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Unberechtigter Zugriff aufs Kautionskonto?


| 21.02.2007 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben unserem Vermieter im Januar wegen diverser Mietmängel eine Frist zur Behebung gesetzt und die Mietzahlungen seit Januar bis zur Behebung unter Vorbehalt geleistet. Der Vermieter ließ die Frist verstreichen und begann erst danach mit der Instandsetzung. Bereits vor der tatsächlichen Behebung (als teilweise nur Termine mit Handwerkern vereinbart waren) setzte er uns eine Frist zur vollständigen Bezahlung des von uns einbehaltenen Betrages. Uns ist bewusst, dass er hier keinen Anspruch auf den vollständigen Betrag hat, sondern nur auf eine Differenz abhängig vom Reparaturzeitpunkt.

Bereits eine Woche vor dem Ende seiner eigenen Fristsetzung hat er alerdings bereits einen Zugriff aufs Kautionskonto unternommen. Dabei handelt es sich um ein Mietkautionskonto, auf das er selbstständig zugreifen kann, aber mit einer Frist von 4 Wochen, in der die Bank diesen Zugriff an den Mieter meldet. Nach der Rechtfertigung des Vermieters hat er "den Betrag zahlbar gestellt". Wir wissen nicht, ob ihm diese Frist beim Zugriff schon bewusst war und welchen Betrag er angefordert hat, vermutlich den vollständigen Betrag, den wir einbehalten haben. Der tatsächliche von uns zu bezahlende Restbetrag war zu diesem Zeitpunkt jedoch strittig, da noch nicht alle Instandsetzungen erledigt waren. Auch hätten wir uns zu einem vollständigen Ausgleich des einbehaltenen Betrages nie bereit erklärt.

Hat der Vermieter mit diesem Zugriff aufs Kautionskonto eine Woche vor dem Ende seiner eigenen Fristsetzung, bei strittiger Zahlungshöhe und deutlich vor der faktischen Fertigstellung der Arbeiten eine Straftat begangen (Untreue)? Ist eine Anzeige bei der Polizei zu empfehlen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann hier nicht zur Erstattung einer Strafanzeige raten.

Zum einen dürfte kein Straftatbestand vorliegen. Ein vorsätzlicher Treuebruch ist nicht erkennbar. Aus Sicht des Vermieters hat dieser sich allein auf seine Vermieterrechte berufen. Es waren ja tatsächlich Mietzinszahlungen/Minderungen im Streit.

Auch wird eine Strafanzeige nur zu einer weiteren Eskalation des Streites führen. Wenn Sie das Mietverhältnis weiter aufrechterhalten wollen, sollten Sie versuchen, sich möglichst gütlich zu einigen.

Ansonsten ist die Kaution noch nicht verloren. Sollte Ihr Vermieter weiterhin uneinsichtig sein, können Sie spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses zivilgerichtliche Schritte auf Auszahlung des kompletten Kautionsbetrages einleiten.

Ich rate jedoch dazu, sofort einen Rechtsbeistand hinzu zu ziehen und die Sach- und Rechtslage konkret überprüfen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt
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"Diese meines Erachtens unambitionierte Antwort lässt wesentliche und relevante Aspekte der geschilderten Frage außer Acht, sie bleibt für mich daher unbeantwortet. Für allgemeine Ratschläge wie "nicht eskalieren lassen" oder "Rechtsbeistand hinzuziehen" muss ich kein kostenpflichtiges juristisches Fachforum konsultieren. "