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Unberechtigter Schulverweis!


| 08.03.2007 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Hallo, ich bin immer noch ganz benommen. Am Freitag, den 2.3.2007 bekam ich von der Schule meiner Tochter, besser gesagt der Brief war nur an meinen Mann gerichtet was mich an sich schon ärgerte, einen Brief. Ich lege Ihnen am besten erst einmal die grundlegenden Verhältnisse dar. Wir wohnen in Rheinlandpfalz, unsere Tochter geht aber 4km weiter in Hessen/Limburg in eine Berufsbildende Schule um den Realschulabschluss zu machen. Besser gesagt, ging. Sie ist 17 Jahre alt, also noch minderjährig, hat aber die Regelschulzeit hinter sich. Nun wie gesagt versucht sie dort den 2jährigen Realschulabschluss zu machen, in der Fachrichtung Sozialpädagogik. Schon nach kurzer Zeit des ersten Halbjahres bemerkte sie dass die Fachrichtung nicht das richtige für sie war und fragte ihre Klassenlehrerin, Frau Heimann, wie es mit einem Wechsel in die Fachrichtung Wirtschaft wäre. Diese druckste immer nur herum, teilte ihr dann irgendwann mit, dass dies nur nach dem 1.Jahreszeugnis wenn überhaupt, möglich wäre. Nun darauf freute sich meine Tochter nun. Ich muss sagen, das Joana häufig krank war im ersten Halbjahr, aber nie ohne Entschuldigung, oder sogar ärztliche Atteste. Sie hat sich selbsttätig einen Praktikumsplatz in einer ortsansässigen Apotheke gesucht,das Praktikum soll in wenigen Wochen stattfinden. Sie läd sich aus dem Internet englischsprachige Filme herunter, kauft sich englische Bücher, nur um gut englisch sprechen und verstehen zu können. Spielt Schach und Online-Poker.Sie hilft Ihrer Schwester in Mathematik, sie geht in die selbe Schule,in die Paralellklasse. Rechnet gerne mit Formeln. Sie ist zwar etwas introvertiert, geht aber gegen Ungerechtigkeiten vor und debatiert gerne über Politik. Sie hat trotz einiger Fehltage und der falschen Fachrichtung immer noch befriedigende bis ausreichende Noten. Sie möchte nach der mittleren reife gerne Fachabitur in Betriebswirtschaft machen, das ist ihr mittelfristiges Ziel. Nun kam am Freitag der Brief. Ihre Tochter ..... wird hiermit von der A...-R.....-Schule verwiesen. Er verwies auf den §82 Hessisches Schulgesetz. Sie erhielten am 25.01. eine Androhung. Ihre Tochter hat im ersten Halbjahr 37 Fehltage von 86 Schultagen und kam 7mal zu spät. Dies zeigt uns das ihre Tochter kein Interesse an einer weiteren Schulbildung hat. Mit freundlichen Grüßen, Direktor Dr. M... Wums, das war ein Schlag! Für Mich und meine Tochter die neben mir stand, sie fing direkt an zu heulen, verstand die Welt nicht mehr. Der Brief war am 28. geschrieben worden, an diesem Tag hatte sie sogar noch Untericht mit der Klassenlehrerin gehabt, die ihr kein Wort davon mitgeteilt hatte. Weder an diesem Tage noch an irgendeinem davor. Sie hatte einfach Untericht gemacht, ihr sogar noch Arbeitsblätter übereicht. Dann, was ganz wichtig ist, ich, wir haben keine Vorandrohung erhalten, weder mündlich noch schriftlich. Wie sieht das rechtlich aus, auch der Verweis kam mit der normalen Post, nicht mit Einschreiben. Wir wohnen an der Hauptstraße, unser Postrohr ist einsehbar. Es kommt hin und wieder vor das ein Brief weg kommt. Die Schule, wenn sie überhaupt eine Androhung geschickt hat, muss doch irgendeinen Rücklauf, eine Unterschrift verlangen, bei jedem Klassenausflug geschieht das. Die Schule konnte somit doch nicht mit Sicherheit davon ausgehen, das wir von einer Androhung Kentnis hatten. Dies ist doch so imens wichtig, wir hätten doch etwas unternommen. Dann kommt hinzu, das unsere Tochter nicht ein Gespräch , weder mit der Klassenlehrein, noch mit dem Rektor der Schule zu diesem Thema geführt hat. Keiner hat sich die Mühe gemacht. Auch keiner hat mit uns gesprochen. Ausserdem stimmen die vorgeworfenen Daten nicht. Im ersten Halbjahrzeugnis stehen nur 24 Tage. Es waren wohl einige wenige Tage unentschuldigt, aber nur weil sie die Entschuldigung zu spät abgab. Ich habe dem Direktor gleich am Montag morgen ein Fax geschickt. Ich teilte ihm auch mit, dass die Fehltage nicht mit dem Zeugnis übereinstimmen, fragte warum er nur auf diese Fehltage hin, ohne eine Gespräch, ohne sich ein persönliches Bild gemacht zu haben, urteilte. Dass bei uns kein Androhungsschreiben ankam, wir uns sonst lange vorher gewehrt hätten usw. Ich schrieb auch die in fragekommenden Absätze des Paragraphen 82 nieder , in denen von pädagogischen Ordnungmassnahmen wie Gespräche, nachsitzen usw, die Rede war. Alles was bei beiner Tochter versäumt wurde. Am Schluss bat ich ihn seine Entscheidung doch noch einmal zu überdenken und sich einmal mit meiner Tochter zu unterhalten. Er würde sehen was für ein intelligentes Mädchen es ist, dass wohl Interesse an Schubildung hat. Was bleibt uns den nun noch übrig? Oder besser meiner Tochter?Die Schule meldet sich nicht auf mein Fax. Was kann ich tun? Wo lege ich Einspruch ein und wie? Welche Chancen bestehen? Kann ich mich an das Schulamt wenden? Schulelternbeirat? Bitte helfen Sie uns weiter. Mit freundlichen Grüßen Cameliendame

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Einschlägig ist § 82 Abs. 2 Nr. 8 des HessSchulG sowie § 82 Abs. 8:
Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen


(1) Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten, die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schülerin oder des Schülers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsätzen der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität dienen sollen. Zu den pädagogischen Maßnahmen gehören insbesondere das Gespräch mit der Schülerin oder dem Schüler mit dem Ziel, eine Veränderung des Verhaltens zu erreichen, die Ermahnung, Gruppengespräche mit Schülerinnen und Schülern und Eltern, die formlose mündliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens, die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, die Schülerin oder den Schüler das Fehlverhalten erkennen zu lassen, Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern und die zeitweise Wegnahme von Gegenständen, die den Unterricht oder die Ordnung der Schule stören oder stören können.


(2) Ordnungsmaßnahmen sind
.
.
.
8. Verweisung von der besuchten Schule.

(8) Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 7 und 8 sind ferner bei nicht mehr vollzeitschulpflichtigen Schülerinnen und Schülern zulässig, die eine weiterführende Schule besuchen, wenn

1. die Schülerin oder der Schüler im Verlauf von sechs zusammenhängenden Unterrichtswochen insgesamt mindestens sechs Unterrichtstage dem Unterricht unentschuldigt ferngeblieben ist; vor einer Entscheidung ist ihr oder ihm, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern den Eltern, schriftlich der Rat zu erteilen, die Schule zu verlassen;

2. durch die wiederholte und unentschuldigte Abwesenheit der Schülerin oder des Schülers bei angekündigten schriftlichen Leistungsnachweisen in mindestens zwei Unterrichtsfächern oder Lernbereichen keine Möglichkeit besteht, die schriftlichen Leistungen zu bewerten, und dies rechtzeitig vorher angekündigt wurde. Besondere Bestimmungen über die Teilnahme am Unterricht und über schriftliche Arbeiten bleiben unberührt.

Ob diese Voraussetzungen des Abs. 8 so vorliegen, kann ich anhand Ihrer Schilderungen und im Rahmen dieser Beratungsart nicht berurteilen.


Der Kernpunkt jedoch ist, Abs. 9:

(9) Die Entscheidungen nach Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und Nr. 7 trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter, die nach Abs. 2 Nr. 6 und 8 die zuständige Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der Schülerin oder des Schülers, in den Fällen des Abs. 2 Nr. 2 bis 8 auch der Eltern.

Gemäß Abs. 9 hätte:

1. Der Direktor diese Entscheidung demnach nicht selbst fällen dürfen bzw. diesen Verweis nicht selbst aussprechen dürfen. Eine solche Entscheidung ergeht durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde und

2. auch erst nach Anhörung Ihrer Tochter und Ihnen als Eltern.

Ich sehe keinen Grund, warum von einer Anhörung hätte abgesehen werden sollen.

Ich rate Ihnen daher, sich umgehend an die zuständige Schulaufsichtsbehörde zu wenden und den Sachverhalt darzulegen sowie das bereits an die Schule ergangene Fax vorzulegen.
Da hier ein grundlegender Verstoß gegen § 82 HessSchulG vorliegt, sind Ihre Chancen als sehr gut einzuschätzen – dies allerdings unter Berücksichtung der von Ihnen getätigten Angaben.

Da es sich bei einem Schulverweis um einen Verwaltungsakt handelt, hätte dieser einer Rechtsbehelfsbelehrung bedurft, in der Ihnen aufgezeigt wird, wie Sie gegen diesen vorgehen können.
Gegen Verwaltungsakte kann grds. innerhalb von 4 Wochen Widerspruch erhoben werden. Mangels Rechtsbehelfsbelehrung gilt diese 4 Wochen Frist nicht, sondern verlängert sich auf 1 Jahr.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und verbleibe mit

mit freundlichen Grüßen
Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Sollten Sie eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen in Betracht ziehen, können Sie gerne mit mir Kontakt aufnehmen unter:

info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2007 | 14:04

Sehr geehrte Frau Wenzel,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Mich interessiert nun noch eines brennend. Kann meine Tochter ,wenn ich den Widerspruch /Einspruch bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde getätigt habe, wieder in die Schule gehen? Ich meine auch in der Zeit in der, der Verwaltungsakt läuft?
Ich meine, ich hätte so etwas im Internet gelesen.
Danke schon einmal im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Cameliendame

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2007 | 14:29

Ja, darauf hätte ich hinweisen sollen: Legen Sie Widerspruch ein. Dieser hat aufschiebende Wirkung. D.h. solange das Verfahren in der Entscheidung ist, kann Ihre Tochter weiterhin zur Schule gehen.

Sollte in diesem "Bescheid" die sofortige Vollziehung des Verweises ausgesprochen sein, ist ein Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzuges erforderlich. M.E. entfaltet dieser - wegen der sachlichen Unzuständigkeit des Direktors - zwar keine Wirkung, dies sollten Sie jedoch beim Schulamt unverzüglich ansprechen. In diesem Fall empfehle ich Ihnen, auf eine anwaltliche Vertretung nicht zu verzichten.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zufriedenstellend beantwortet und verbleibe nochmals

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
-Rechtsanwältin-

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