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Unberechtigter Nutzung von Getty Images Photos - Zahlungsaufforderung

08.10.2008 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Wir sind eine Internetagentur und haben auf unseren Referenzseiten Thumbnails (180*135 Pixel) der von uns erstellten Homepages abgebildet.
Bei 2 dieser Homepages wurden Bilder (114*76 Pixel bzw 73*73 Pixel) von Getty Images verwendet.
Diese sind von den Kunden seinerzeit auch korrekt lizensiert worden. Beide Homepages sind nicht mehr aktiv.

Getty Images berechnet uns nun 2* € 1000,- für unberechtigte Nutzung der Bildrechte.
Eine Abmahnung o.Ä. von bekanntem Münchner Anwalt erfolgte nicht.
Die Nutzungsrechte sind bei Getty Images je nach Verwendung ab € 49,- zu erwerben.

Wie sollen wir uns nun verhalten?

Aus unserer Sicht haben wir keine Urheberrechtsverletzung begangen es stand vielmehr die Darstellung unserer künstlerischen Leistung im Vordergrund.
Die Bilder waren Teil unserer Bearbeitung.

Vorsorglich haben wir die Bilder entfernt. Macht die freiwillige Abgabe einer Unterlassungserklärung Sinn um nicht abgemahnt zu werden?
Wie lautet ein entsprechender "abgemilderter" Vordruck einer Unterlassungserklärung?

Macht es Sinn ohne Anerkennung einer Schuld Getty Images z.B 2* € 49,- alz Lizenzgebühr anzubieten?

Wie ist allgemein die Rechtslage bei Referenzen o.Ä.?
Wenn ich z.B. einen Homepagewettbewerb durchführe und die Sieger mit Thumbnails darstelle muss ich dann auch Bildrechte bezahlen?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt, wobei die Angabe, die Bilder seien vom seinerzeitigen Kunden korrekt lizenziert worden, nicht berücksichtigt werden kann, da ihr nicht zu entnehmen ist, welchen Umfang diese Lizenz hatte.

Grundsätzlich gilt, dass die meisten Gerichte der Ansicht sind, dass Vorschaubilder (Thumbnails) als urheberrechtlich geschützte Werke anzusehen sind (etwa Landgericht Halle, Urt. v. 15.03.2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20O%201108/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Erfurt, 15.03.2007 - 3 O 1108/05: Zur Zulässigkeit der Google-Bildersuche und der Benutzung ...">3 O 1108/05</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20393" target="_blank" class="djo_link" title="LG Erfurt, 15.03.2007 - 3 O 1108/05: Zur Zulässigkeit der Google-Bildersuche und der Benutzung ...">MMR 2007, 393</a> ; ebenso Thüringer OLG, Urt. v. 27.02.2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%20319/07" target="_blank" class="djo_link" title="2 U 319/07 (3 zugeordnete Entscheidungen)">2 U 319/07</a> ). Hieran ändert sich auch durch den Umstand nichts, dass es sich in der Regel um eine stark verkleinerte Darstellungen handelt (ausdrücklich: Landgericht Hamburg, Urt. v. 05.09.2003 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=308%20O%20449/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 05.09.2003 - 308 O 449/03: Urheberrechtsverletzung im Internet: Unterlassungsansprü...">308 O 449/03</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202004,%20558" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 05.09.2003 - 308 O 449/03: Urheberrechtsverletzung im Internet: Unterlassungsansprü...">MMR 2004, 558</a> ). Sie können sich daher nur dann auf der sicheren Seite wähnen, wenn die Bildrechte die Veröffentlichung zulassen, was jeweils vom Rechteübertragungsvertrag im Einzelfall abhängt.

Die freiwillige Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung in Bezug auf die beiden konkreten Bilder ist zu empfehlen, um einer Abmahnung zuvorzukommen, wenn nicht die ursprüngliche Rechteübertragung die Veröffentlichung als Teil der erstellten Homepage im Rahmen einer Referenz erlaubt.

Dem verletzten Rechteinhaber steht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zu, der der Höhe nach der üblichen Lizenzgebühr zzgl. einem Zuschlag entspricht. Sie müssten die Verwendung in einer der Klassen von Getty Images einordnen und die derart ermittelte Gebühr angemessen, je nach Höhe etwa um bis 1/3 erhöhen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Bei Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.




Mit freundlichen Grüßen
____________________________________________

Malte Mörger, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

HKMW Rechtsanwälte
Sachsenring 43 - 50677 Köln
Tel.: 0221-233240 - Fax: 0221-233241
www.hkmw.de

<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 08.10.2008 | 15:24

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wie könnte eine strafbewehrten Unterlassungserklärung in unserem Fall beispielhaft aussehen (Vorlage/Lückentext)? Was sind wichtige Kriterien?

Spielt es in unserem Fall keine Rolle, dass wir die Urheberrechte an der Website haben und das geschützte Bild nur Teil (1/3) des dargestellten Thumbnails war?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.10.2008 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,

die Erstellung einer individuell auf Ihren Einzelfall bezogenen Unterwerfungserklärung ist von der Fragestellung und dem ausgelobten Einsatz nicht umfasst. Muster finden Sie an vielen Stellen im Internet, z. B. bei der IHK Frankfurt. Gerne entwerfe ich Ihnen für Ihren Fall einen maßgeschneiderten Text; kontaktieren Sie mich hierfür per E-Mail.

Die Größe des geschützten Werkes im Gesamteindruck ist nicht weiter von Bedeutung.

MfG

Mörger

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