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Unberechtigter Fahrer

13.11.2005 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo!
Im Antrag unserer Kfz-Haftpflicht habe ich meinen 19-jährigen Sohn nicht als möglichen Fahrer unseres Zweitwagens angegeben, (geringere Versicherungsprämie) da er selbst ein Motorrad (bei der gleichen Versicherung) auf seinen Namen angemeldet hat.
Nun hatte er mit unserem Zweitwagen einen eigenverschuldeten Unfall. (3 weitere Insassen leicht verletzt; einer davon mit Gehirnerschütterung 3 Tage im Krankenhaus; Feuerwehreinsatz, 20 Mann mit 5 Fahrzeugen, 2 Rettungswagen + Notarzt).
Auszug aus dem Versicherungsvertrag:
$2b: Einschränkung des Versicherungsschutzes
(1) Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls:
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei,
....
b) wenn unberechtigete Fahrer das Kfz benützen
....
Gegenüber dem Vers.nehmer/Halter befreit eine Obliegenheits-verletzung gem. b),nur dann von der Leistungspflicht, wenn der
Vers.nehmer/Halter die Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat.
(2) Bei Verletzung einer nach Absatz 1 vereinbarten Obliegenheit
oder bei Gefahrerhöhung ist die Leistungfreiheit des Versicherers
in der Kfz-Haftpflicht gegenüber dem Vers.nehmer und den mit-versicherten Personen auf je 5000 Euro beschränkt.

Meine Frage:
Erstattet mir die Haftpflichtersicherung die zu erwartenden Kosten für Feuerwehreinsatz, Rettungsdienst, Krankenhaus-aufenthalt und möglichen Schmerzensgeldforderungen, die auf Grund des Feuerwehreinsatzes bei ca. 7000 - 8000 Euro liegen werden.

MfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Die Haftpflicht wird aufgrund er von Ihnen zitierten Bedingung (=AKB) nicht leistungsfrei. Unberechtigter Fahrer in der von Ihnen zitierten und auch maßgeblich Regelung des § 2b Nr. 1b AKB ist nämlich nur derjenige, der ohne (ausdrückliche oder stillschweigende) vorherige Erlaubnis des Verfügungsberechtigten (also regelmäßig VN oder Partner) das Fahrzeug lenkt (Prölss/Knappmann, AKB, § 2b, Rn. 14).

Wenn, wie Sie selbst darlegen, der Sohn mit Ihrer ausdrücklichen (oder eben stillschweigenden) Erlaubnis gefahren ist, wird der Versicherer demnach nicht frei. Anders wäre dies aber dann, wenn keine Erlaubnis vorlag (soweit sie an dem unerlaubten Fahren dann nicht schuldlos waren – dies ist z. B. nicht der Fall, wenn die Schlüssel leicht zugänglich waren).

Allerdings kann es sein, dass der Versicherer eine erhebliche Prämiennachforderung aufgrund des Sachverhalts durchführen wird. Auf jeden Fall müssen Sie zu dem genannten Sachverhalt unbedingt wahrheitsgemäße Angaben machen, da eine Falschangabe ihrerseits zu einem Leistungssausschluss führen wird.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den
<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>



Rückfrage vom Fragesteller 13.11.2005 | 22:37

Erst einmal Vielen Dank für die schnelle Anwort.
Hier meine Nachfrage:

Wenn ich richtig verstanden habe muss ich der Versicherung gegenüber, die Zustimmung zur Benutzung der Fahrzeugs
durch unseren Sohn bestätigen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.11.2005 | 09:34

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit dies den Tatsachen entspricht, ja!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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