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Unberechtigte Wohnungsdurchsuchung durch das Finanzamt


05.12.2012 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung



Gestern wurde mein Haus mit 5 Personen vom Finanzamt durchsucht. Man hielt meinem Ehemann eine unvollständige Kopie eines Durchsuchungsbeschlusses unter die Nase und pfändete dann div. Gegenstände aus meinem Besitz. Die Durchsuchung richtete sich gegen eine ausstehende Forderung gegen meinen Mann. Die Höhe der Forderung wurde bei Zutritt nicht genannt. Es wurde auch kein Nachweis über die gepfändeten Gegenstände zu meiner Information hinterlassen. Auf dem Durchsuchungsbeschluss stand, mein Mann hätte der Durchsuchung ohne Angabe von plausiblen Gründen widersprochen. Ich lebe mit meinem Mann in Gütertrennung in meinem Haus (er hat keine eigenen Räume) und habe ihm aufgetragen, niemandem den Zutritt zu gewähren. Dies hat mein Mann auch beim ersten Besuch des Vollstreckungsbeamten gesagt und darauf hingewiesen, dass er die Eidesstattliche Versicherung bereits abgegeben hat.
Dieser Sachverhalt wurde aber anscheinend beim Antrag an das Amtsgericht verschwiegen.

Meine Frage:
1. Darf mein Eigentum für Forderungen gegenüber meinem Mann durchsucht werden?
D. h. war der Durchsuchungsbeschluss/die Durchsuchung rechtens?
2. Darf mein Eigentum ohne Übergabe eines entsprechenden schriftlichen Nachweises
gepfändet werden?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des gebotenen Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

zu Frage 1:

Grundsätzlich ist bei einer Durchsuchung zu unterscheiden, ob diese lediglich einen vollstreckungsrechtlichen, oder aber einen strafrechtlichen Hintergrund hat.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass es sich um eine rein vollstreckungsrechtliche Durchsuchung, und nicht um eine solche mir strafrechtlichem Hintergrund handelte.

Ensprechend ist die Ermächtigungsnorm zum Handeln der finanzbeördlichen Vollstreckungsbeamten in der Abgabenordnung (AO), konkret in § 287 AO zu finden. Abs. 1 lautet:

"Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert."

Dabei kommt es bei der Formulierung "Wohnräume des Schuldners" allerdings, anders als der Wortlaut vielleicht vermuten lassen könnte, nicht auf die Eigentumsverhältnisse an dem Wohnraum an. Wohnt Ihr Mann mit Ihnen in Ihrem Haus gemeinsam, ist das Haus (auch) der Wohnraum Ihres Mannes.

Stellt sich lediglich die Frage, ob Sie als Mitgewahrsamsinhaberin ein Widersruchsrecht haben. Auch dies aber ist leider gemäß § 287 Abs. IV AO nicht der Fall, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag, was Ihrer Schilderung nach ja der Fall war.

Damit war die Durchsuchung jedenfalls im Hinblick auf die Eigentumssituation am Haus zulässig. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass die Untersuchung insgesamt zulässig war. Hier wäre insbesondere eine anwaltliche Begutachtung des Durchsuchungsbeschlusses ratsam.

zu Frage 2:

Generell gilt: Vollstreckungsbeamte haben nicht die grundsätzliche Pflicht und Aufgabe, und auch gar nicht die Möglichkeiten, im Rahmen einer Pfändung die Eigentumsverhältnisse an Gegenständen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, zu überprüfen.

Allerdings: Sobald glaubhaft dargelegt ist, dass der jeweilige Gegenstand nicht dem Schuldner gehört, muss der Vollstreckungsbeamte dem nachgehen und die Eigentumsverhältnisse ermitteln. Hat er ernsthafte Zweifel an den Eigentumsverhältnissen, darf er nicht pfänden. Insbesondere die Vorlage eines Ehevertrages, in dem die Gütertrennung nachweislich geregelt ist, muss entsprechende Zweifel in dem Vollstreckungsbeamten wecken, so dass eine Pfändung zumindest nicht mehr ohne weiteres erfolgen darf. Der Beamte kann sich insbesondere nicht mehr ohne weiteres auf § 1362 BGB berufen, nach dem in Ehewohnungen die Vermutung gilt, das dortige Gegenstände dem Schuldner gehören.

Pfändet der Vollstreckungsbeamte Gegenstände, die in Ihrem Alleineigentum stehen, ist die Pfändung diesbezüglich unzulässig mit der Folge, dass Sie die gepfändeten Gegenstände herausverlangen können. Dies können Sie ohnehin, soweit Sie Ihr Alleineigentum nachweisen können.

Alleine die Tatsache, dass Ihnen kein Verzeichnis der gepfändeten Gegenstände überlassen wurde, macht die Maßnahme an sich allerdings nicht unzulässig. Unter Umständen haben Sie aber einen Anspruch auf Mitteilung, welche Gegenstände tatsächlich gepfändet wurden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion. Waren Sie mit meiner Bearbeitung zufrieden, freue ich mich über eine Empfehlung.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur
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