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Unberechtigte Strafanzeige was nun?

| 8. Februar 2009 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo sehr geehrte Juristen,

gegen mich wurde eine Ungerechtfertigte Strafanzeige wegen Unterschlagung gestellt. Staatsanwalt hat das Ermittlungserfahren gegen mich wegen unbegründete Verdacht gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Kann ich was gegen der Antragsteller der mich angezeigt hat rechtlich was dagegen tun? dass er mich ungerchtfertigt angezeit hat? oder muss das hinnehemen?, schließlich die Anzeige hat mich Nerven und Aufwand gekostet und zu Vernehmenung hin und zurückfahren musste, Bewise sammlen usw.

Vielen Dank.

Ihr Ratsuchender

Sehr geehrter Ratsuchende,

es könnte hier in strafrechtlicher Hinsicht möglicherweise der Tatbestand einer „falschen Verdächtigung“ vorliegen. Hierzu müßte der Sachverhalt in allen Einzelheiten geprüft werden, was weiterer Ermittlungen zum Sachverhalt bedarf.

§ 164 StGB - Falsche Verdächtigung – lautet wie folgt:

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Es komt maßgeblich darauf an, ob das Handeln "wider besseres Wissen" erfolgt.

Nach § 469 Strafprozessordnung kann das Gericht dem Anzeigenden die Kosten des Verfahrens auferlegen, wenn es "durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden" ist. So etwas kommt relativ selten vor, da es maßgeblich auf die „Tatsachen“ ankommt, nicht auf falsche Schlussfolgerungen oder Rechtsmeinungen.

In zivilrechtlicher Hinsicht können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (Anwaltskosten, Aufwendungen, etc.)bestehen, §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB und 823 Abs.1 BGB . § 164 StGB wird als sogenanntes Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs.2 BGB angesehen. Auch hier ist von entscheidender Bedeutung, ob der Tatbestand des § 164 StGB erfüllt ist, wobei es auch hier maßgeblich darauf ankommt, ob das Handeln „wider besseres Wissen“ erfolgt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Rückfrage vom Fragesteller 8. Februar 2009 | 23:22

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Sie haben mich jetzt ermutigt was dagegen zu unternehmen um meine mögliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Meine Nachfrage: wo kann ich kann das geltend machen? direkt beim Gericht oder beim Staatsanwalt? Benötige ich dafür einen Rechtsbeistand? Geht das mit Prozesskostenhilfe auch?

Vielen Dank nochmal und schönnen Abend wünsche ich Ihnen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. Februar 2009 | 20:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Schadensersatzansprüche sollten zunächst außergerichtlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht werden. Zuvor sollte in jedem Fall noch der Sachverhalt in allen Einzelheiten und die etwaigen Erfolgaussichten geprüft werden. Es ist ratsam, hierfür einen Anwalt einzuschalten. Soweit hier Bedürftigkeit besteht, dürfte Beratungshilfe gewährt werden. Einen Beratungsschein können Sie sich beim Amtsgericht holen. Soweit Erfolgsaussichten für Schadensersatzansprüche bestehen und die Gegenseite keine Zahlung leistet, kann anschließend Klage bzw. zur Sicherheit Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe verbunden mit der Einreichung eines Klageentwurfes bei Gericht gestellt werden. Zweckmäßig ist in jedem Falle einen Anwalt beizuziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Bewertung des Fragestellers 8. Februar 2009 | 23:23

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