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Unberechtigte Kritik in Internetforen

24.07.2010 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,

ich selber bin Inhaber eines Internetshops für iPhones, biete zudem Reparaturen dessen an.

In meinen 10 Monaten selbstständigkeit, hatte ich ca. 3000 Kunden die Zufrieden sind, nun habe ich leider über die Zeit gesammelt 2 Kunden wo ich die menschlichkeit deren Person und den IQ leicht anzweifel.

Beide haben im selben Forum, im selben Thread Ihren Unmut Luft gemacht, gleichzeit meine Internetseite, meinen Namen, ein Entwickeltes Programm von mir genannt und abgeraten bei mir zu kaufen.

Hier ist der Thread:
http://www.handy-faq.de/forum/iphone_forum/137056-schlechte_erfahrungen_easy_iphone_repair_my_iphone_de.html

Ich habe zwar zu beidem Stellung genommen und mich meiner Meinung nach gut gerechtfertigt, dennoch stößt mir sowas (verständlicherweise) übel auf.

Gibt es eine Möglichkeit dieses entfernen zu lassen, oder gilt dies unter "freier Meinungsäusserung" ?

Nebenbei erwähnt ist es so, dass beide Kunden absolut nicht im Recht sind. (Person 1 schickt ein iPhone mit Hard und Software Fehler zur Reparatur, möchte aber nur eine Software-Reparatur, will aber nicht zahlen weil die Hardware immer noch nicht funktioniert, Person 2 will nach 8 Monaten einen Mangel mit Gewährleistungsanspruch haben und ärgert sich das ich Ihn bei 4 Emails in 1 Stunde, die immer dreister wurden, ich Ihn auf den nächsten Tag vertröste).

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Davon ausgehend, dass die von den Kunden getätigten Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprechen haben Sie aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf Beseitigung der Kommentare in den Foren sowie Unterlassung weitere unwahrer Kommentare, sowie auf Schadensersatz.

Zunächst ist nicht jede Form der negativen Kritik verboten.
Vor allem muss eine abgegebene Äußerung sachlich gehalten sein und darf weder unwahre Tatsachbehauptungen beinhalten noch Schmähkritik enthalten.
Eine Tatsachenbehauptung ist auch für den juristischen Laien klar unterscheidbar in „wahr" und „unwahr". Stimmen die genannten Fakten mit der Realität überein, sind sie „wahr", ansonsten sind sie „unwahr" und „unwahre" Tatsachenbehauptungen muss niemand über sich verbreiten lassen.

Etwas schwieriger ist es bei den Meinungsäußerungen. Hier liegt der Unterschied zwischen einer zulässigen Meinungsäußerung und einer rechtswidrigen Diskreditierung sehr nah beieinander. Die Grenze liegt bei der sogenannten „Schmäkritik". Diese liegt immer dann vor, wenn in einer herabsetzenden Äußerung nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabwürdigung des Menschen im Vordergrund steht, wenn also die Kritik auch aus der Sicht des Kritikers keine vertretbare Grundlage mehr haben kann, sondern auf eine vorsätzliche Ehrkränkung hinausläuft. Ausschlaggebend ist insofern insbesondere, ob die streitige Äußerung Sachnähe zu einem ihr zu Grunde liegenden Tatbestand hat; fehlt es an jeglichen tatsächlichen Anknüpfungspunkten, auf die die geäußerte Meinung gestützt werden könnte, ist die Grenze von der zulässigen Meinungsäußerung zur rechtswidrigen Diskreditierung überschritten.

Ehrverletzenden Äußerungen und unwahre Tatsachenbehauptungen können mit einem Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB geltend gemacht. Diese sind gegen den Verursachen zu richten, da Sie die ehemaligen Kunden identifiziert haben wäre es eine gute Möglichkeit über eine Abmahnung gegen die Kritiker vorzugehen.

Sie haben aber auch einen Anspruch auf Löschung der Beiträge gegen die Forenbetreiber, denn diese müssen ab Kenntnis von der ehrverletzenden Äußerung und/oder der unwahren Tatsachenbehauptung, diese löschen. Den Forenbetreibern obliegen keine Prüfungspflichten sämtlicher Beiträge. Sie müssen aber unverzüglich ab Kenntnisnahme den rechtswidrigen Teil der Kommentare löschen. Eine Verpflichtung Vorsorge gegen weitere Rechtsverletzungen zu treffen, besteht grundsätzlich nicht.

Daher sollten Sie als erstes die Forenbetreiber anschreiben und diese auf die Beiträge unter genauer Angabe der URL hinweisen und sie auffordern die Beiträge zu löschen.

Erst wenn die Forenbetreiber Ihrer Aufforderung nicht nachkommen oder die Löschung gar ablehnen, können Sie auch diese mittels Abmahnung dazu verpflichten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung zur Entfernung der negativen Beurteilung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation mittels E-Mail, Fax und Telefon ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2010 | 13:22

Hallo,

danke für die gute Antwort.

Kurz Nachfrage: Könnten Sie mir bitte die Einträge aus dem BGB aufzeigen, die den Forumbetreiber dazu veranlassen sollten diese unsachgemäße Kritik zu löschen, um sozusagen ein "Druckmittel" und nicht eben nur einen 0815 Brief / Mail gegen Betreiber zu haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2010 | 13:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Formulierung wie die nachfolgende sollte den Forenbetreibern klar machen, was Sie wollen:

" Ich besitzte einen Unterlassungsanspruch bzw. Beseitigungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 185 StGB, 1004 BGB analog in Verbindung mit § 10 TMG."


Sollten die Betreiber keine Reaktion zeigen, oder das Schreiben doch schon von einem Rechtsanwalt formuliert werden, so können Sie sich gerne an mich wenden, ebenso, wenn Sie die Kritiker (Frau A. etc) in Regress nehmen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

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