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Unberechtigte Inkasso-Forderung

| 23. April 2020 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


13:58

Zusammenfassung:

Inkassobüro fordert falschen Schuldner zur Zahlung auf

Guten Tag,

ich habe vor einiger Zeit eine mir unbekannte Forderung des "Deutschen Inkasso-Dienst" aus Hamburg (EOS DID) über mehrere hundert EUR erhalten, aus der der konkrete Fall nicht ersichtlich war.

Daraufhin habe ich per Einschreiben geantwortet, dass mir diese Forderung völlig unbekannt sei, und alle Informationen gem. RDG § 11a , die Gläubigervollmacht gem. BGB § 174 , eine Rechnungskopie bzw. Vertragsunterlagen, Zustellungsnachweis und Mahnungskopien angefordert.

Die Unterlagen gingen nun ein, und es stellt sich heraus, dass es sich bei der Person, auf die sich die Forderung bezieht, um einen Namensvetter aus meiner Stadt handelt. Offenbar hat das Inkassobüro meinen Namen vom Einwohnermeldeamt und mich auf gut Glück angeschrieben.

Wie solll ich mich nun verhalten?

23. April 2020 | 09:47

Antwort

von


(82)
Marktstraße 17 / 19,
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich Ihnen für die Stellung Ihrer Frage auf diesem Forum. Bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur eine 1. rechtliche Einschätzung bietet und ich Ihre Frage nur anhand Ihrer Angaben beantworten kann. Sollten daher noch weitere, eventuell auch noch unbekannte Umstände hinzutreten, könnte sich die Beantwortung Ihrer Frage entsprechend ändern.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt.

Zunächst ist es generell so, dass ein bestehender Titel entsprechende Wirkungen hat. Mit einem rechtskräftigen Titel kann daher auch gegen die Person, auf die der Titel ausgestellt ist, vollstreckt werden.
Allerdings ist es auch so, dass der Gläubiger auch belegen muss, dass er auch den richtigen Schuldner zur Zahlung verpflichten möchte, bzw. auch gegen den richtigen Schuldner vollstrecken möchte. Denn ein rechtskräftiger Titel ist personengebunden. Es ist zudem eine weitere Voraussetzung, dass der Tiel eine Klausel, daher die gerichtliche Bestätigung zum Zweck der Zangsvollstreckung enthält und auch dem richtigen Schuldner zugestellt worden ist.

Anhand Ihrer Angaben ist davon auszugehen, dass das Inkassobüro die Unterlagen erhalten hat und eine Recherche darüber vorgenommen hat, wo sich der sich aus dem Titel ergebende Schuldner befindet ohne jedoch zu prüfen, ob Ihnen auch der Titel zugestellt worden ist. Es ist daher durchaus möglich, dass sich das Inkassobüro tatsächlich an Sie, daher den falschen "Schuldner" gewendet hat.

Sie sollten sich auf jeden Fall an das Inkassobüro wenden und diesen erläutern, dass Sie nicht derjenige sind, auf den sich der Titel bezieht und Sie daher die Begleichung der Forderung ablehnen. Hierfür könnten Sie folgende Umstände anführen:

Zunächst sollten Sie daher bemängeln, dass Ihnen der von Inkassobüro Ihnen nun übersandte Titel nie ordnungsgemäß zugestellt worden ist.
Zudem sollten Sie angeben, dass es noch weitere Personen mit Ihrem Namen in Ihrer Stadt gibt und das Inkassobüro daher einem Irrtum erlegen ist.
Es könnte sich aus dem Titel auch ergeben, wo der Schuldner zum Zeitpunkt der Ausstellung des Titels gewohnt hat. Sie könnten daher gegenüber dem Inkassobüro erklären, dass Sie zu der im Titel angegebenen Adresse nie gewohnt haben. Sollte das Inkassobüro hierzu Zweifel haben, könnten Sie eine entsprechende Bestätigung des Einwohnermeldeamtes vorlegen.
Zudem könnten Sie auch dem Inkassobüro entgegenhalten, dass der Gläubiger dazu aufgefordert werden soll, die genauen Daten des Schuldners beim Entstehen der Forderung bekannt zu geben. Hierzu gehören eventuell die Telefonnummer, das Geburtsdatum oder auch die Adresse. Hierzu ist jedoch zu beachten, dass Sie diese Daten aufgrund der Datenschutzgrundverordnung nicht erhalten werden. Daher könnten Sie Ihre persönlichen Daten zum Vergleich mit den Daten des Gläubigers dem Inkassobüro mitteilen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein konnte. Sollten Sie noch eine Rückfrage haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit der Bewertung meiner Antwort, wofür ich mich vielmals bedanke.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 23. April 2020 | 13:11

Sehr geehrte Frau Vetter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Können Sie mir den Satz "Zunächst sollten Sie daher bemängeln, dass Ihnen der von Inkassobüro Ihnen nun übersandte Titel nie ordnungsgemäß zugestellt worden ist." bitte kurz genauer erläutern? Und bin ich rechtlich in der Beweispflicht, dass ich nicht die fragliche Person bin? Ich möchte ungern weiterhin in der Rolle des Beweisbringers bleiben.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. April 2020 | 13:58

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte.

Um wirksam aus einem rechtskräftigen Titel vollstrecken zu können, ist es notwendig, dass dieser Titel auch ordnungsgemäß dem Schuldner zugestellt worden ist. Der Gläubiger muss daher darlegen und beweisen, dass der Titel auch tatsächlich dem Schuldner zugestellt worden ist. Der Schuldner muss daher beweisen können, dass der Titel auch tatsächlich in den Wirkungsbereich des Schuldners gelangt ist.
Im Rahmen eines Vollstreckungsbescheides oder eines Urteiles kann eine Zustellung belegt werden, wenn die entsprechende Zustellungsurkunde des Gerichtes oder der Behörde vorgelegt wird.

Sie sollten daher auf jeden Fall die ordnungsgemäße Zustellung des Titels an Sie bemängeln und einer solchen widersprechen.

Zu Ihrer 2. Frage möchte ich wie folgt antworten. Der Gläubiger muss beweisen, dass Sie auch der tatsächliche Schuldner sind. Der Gläubiger muss daher beweisen, dass Sie auch tatsächlich die Person sind, die sich aus dem Titel ergeben soll.
Meine Antwort in Bezug auf den Beweis, dass Sie nicht der tatsächliche Schuldner sind war daher nur dem Umstand geschuldet, dass der Gläubiger bzw. das Inkassobüro weiterhin der Ansicht sein sollte, dass Sie der tatsächliche Schuldner sind.
Zudem könnte eine entsprechende Widerlegung, dass Sie der tatsächliche Schuldner sind, auch im Rahmen einer Vollstreckungserinnerung eine Rolle spielen. Sollte daher der Gläubiger oder das Inkassobüro weiterhin gegen Sie vorgehen und eventuell auch eine Vollstreckung gegen Sie betreiben wollen, hätten Sie die Möglichkeit über das Gericht gegen die Vollstreckung vorzugehen. In diesem Fall müssten Sie belegen und beweisen, dass Sie nicht der tatsächliche Schuldner sind.


Ich hoffe nun, dass ich Ihnen mit meinen weiteren Antworten behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24. April 2020 | 12:34

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