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Unberechtigte Familienversicherung wegen nicht angegebener Nebentätigkeit

| 24. Juli 2014 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


00:22

Zusammenfassung:

Hauptberufliche oder noch nebenberufliche Selbständigkeit und die Auswirkung auf die Berechnung der Krankenkassenbeiträge.

Guten Tag,
zu meinem Fall habe ich einige Fragen. Hier der Sachverhalt.

Seit vielen Jahren bin ich neben meinem Angestelltenverhältnis nebenberuflich aktiv. Ich erziele um die 30.000 Euro p.a. Gewinn aus dem Nebengewerbe - mal mehr, mal weniger.

In meinem Angestelltenverhältnis hatte ich ca. ein Jahreseinkommen von rund 40.000 €. Im August 2011 bin ich für ein Jahr in Elternzeit (Elterngeld bekommen, da Gewerbe 2012 ruhend war) und habe dann die Elternzeit auf drei Jahre insgesamt erhöht.

Also habe ich 2011, 2013 und 2014 Gewinne aus meiner nebengewerblichen Tätigkeit erzielt. Die komplette Zeit über war ich wie vorher auch gesetzlich krankenversichert. Jetzt kam ein Schreiben zur Prüfung meiner Einkünfte bzw. meines Kindes (weil Familienversicherung). Nun habe ich auch rausgefunden, dass ich der Krankenkasse das damals schon hätte melden müssen, dass ich ein Gewerbe habe - das habe ich aber nie gemacht, weil ich es - so dumm es klingt - nicht wusste.

Nun habe ich mich hier etwas durchgelsesen. Ist es richtig, dass ich die Jahre 2011, 2013 und 2014 als Hauptberufliche in meinem Gewerbe einstufen lassen muss und somit beitragspflichtig bin?

Wenn ich meiner Krankenkasse nun die Einkommensbescheide zum Fragebogen dazu reiche - was kommt auf mich zu als Konsequenz? Schliesslich hätte ich ja nun, soweit ich das richtig verstanden habe, die Elternzeitjahre mich freiwillig gesetzlich versichern müssen.

Wie stelle ich das nun am Besten an? Kann mir ein Anwalt dabei helfen dies für mich "günstiger" zu beantworten oder soll ich einfach die Bescheide hinschicken udn schauen, was passiert? Strafe? Säumniszuschlag?

Herzlichen Dank für die Hilfe.

I. aus München

24. Juli 2014 | 12:21

Antwort

von


(773)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Ist es richtig, dass ich die Jahre 2011, 2013 und 2014 als Hauptberufliche in meinem Gewerbe einstufen lassen muss und somit beitragspflichtig bin?".


Die Entscheidung über die Einstufung trifft die Krankenkasse aufgrund Ihrer Angaben in Bezug auf Verdienst und zeitlichem Umfang der Tätigkeit.

Es ist dabei durchaus möglich, neben der Angestelltentätigkeit eine nebenberufliche Selbständigkeit auszuüben.

Grundsätzlich gilt, dass eine Selbständigkeit dann nebenberuflich ausgeübt wird, wenn diese
vom zeitlichen Aufwand her nicht den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit des Versicherten bildet.




Frage 2:
"Wenn ich meiner Krankenkasse nun die Einkommensbescheide zum Fragebogen dazu reiche - was kommt auf mich zu als Konsequenz?"

Ihre Beiträge werden rückwirkend neu berechnet.

Mit einer Strafe ist eher nicht zu rechnen, mit der Erhebung von Säumniszuschlägen allerdings schon.

Man wird Ihnen zudem einen Erhebungsbogen zur Einstufung der selbständigen Tätigkeit zuschicken, wo z.B. auch erfasst wird, wie hoch Ihr wöchentlicher Arbeitsaufwand inkl. der anfallenden Vor- und Nacharbeiten ist



Frage 3:
"Wie stelle ich das nun am Besten an?"

Indem Sie zunächst einmal die verlangten Unterlagen einreichen. Denn hierzu sind Sie aufgrund Ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber der Krankenkasse ohnehin verpflichtet.

Erst bei Streit über die Einstufung Ihrer selbständigen Tätigkeit wird sich die Einschaltung eines Kollegen empfehlen, weil Sie sich nach Ihren Angaben an der Grenze zur Hauptberuflichkeit bewegen.

Beachten Sie dabei die in dem Bescheid genannten Rechtsmittelfristen.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 28. Juli 2014 | 16:24

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider gehen Sie dabei nicht wirklich auf die spezielle Situation "Elternzeit" ein.

Sie schreiben: "Grundsätzlich gilt, dass eine Selbständigkeit dann nebenberuflich ausgeübt wird, wenn diese
vom zeitlichen Aufwand her nicht den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit des Versicherten bildet."

Übt man also während der Elternzeit eine selbstständige Tätigkeit aus, so liegt diese ja per Definition immer über der Erwerbstätigkeit als Angestellter (da diese sowohl vom zeitlichen Aufwand als auch finanziellen Einkommen ruht).

Mal angenommen die zeitlichen Grenzen von 30 Stunden (während der Elternzeit erlaubte Arbeitszeit) als auch 15 Stunden pro Woche (für eine Nebengewerbliche Tätigkeit) werden nicht überschritten, gibt es hier auch eine finanzielle Obergrenze die nicht überschritten werden darf? Vor der Elternzeit war ja eindeutig das Angestelltenverhältnis bezgl. Zeit und Geld höher zu bewerten.

Vielen Dank

I.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. Juli 2014 | 00:22

Nachfrage 1:
"Mal angenommen die zeitlichen Grenzen von 30 Stunden (während der Elternzeit erlaubte Arbeitszeit) als auch 15 Stunden pro Woche (für eine Nebengewerbliche Tätigkeit) werden nicht überschritten, gibt es hier auch eine finanzielle Obergrenze die nicht überschritten werden darf?"

Ja. die gibt es.

Wie oben bereits mitgeteilt muss der Krankenversicherung die nebenberufliche Selbständigkeit angezeigt werden. Diese überprüft dann den Versicherungsstatus und stuft Sie entsprechend ein.


Die Einkommensgrenze liegt bei ca. 30.000 €.

Bewertung des Fragestellers 1. August 2014 | 10:43

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Herzlichen Dank für die Antwort, doch waren diese sehr allgemein gehalten. Ich hatte mir detailliertere, auf meine Daten bezogene Antworten gewünscht/erhofft.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ich habe Ihre 4 Fragen im Rahmen dieser Onlineberatung völlig ausreichend mit der angemessenen von Ihnen ausgewählten Detailtiefe beantwortet.

Wenn dabei Ihre subjektiven Erwartungen entäuscht wurden, tut mir dies zwar leid, aber dafür bin ich nicht verantwortlich.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 1. August 2014
2,8/5,0

Herzlichen Dank für die Antwort, doch waren diese sehr allgemein gehalten. Ich hatte mir detailliertere, auf meine Daten bezogene Antworten gewünscht/erhofft.


ANTWORT VON

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