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Unberechtigte Bereicherung


10.02.2007 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Meine Cousine Anni wohnt in Oberschwwaben (BW). Sie ist 67 Jahre alt. Sie ist vom Vater (Franz) ihrer 4 erw. Kinder seit ca. 20 Jahre geschieden. Mitte der 70er räumte Franz das gemeinsame Konto ab (er war+ist Säufer und gewalttätig). Ab dem Vorfall hatte Anni ein eigenes Konto bei der Sparkasse. Das hinderte aber einen Sparkassenangestellten nicht daran, vom Konto von Anni dem Franz Geld auszuzahlen. Der Mann wurde daraufhin entlassen.
Das Problem: Ende der 70er kauften beide zusammen ein kleines Haus, das sie zuvor gemietet hatten. Anfang der 80er wurde das Haus von beiden, mit Hilfe von Familienmitgliedern, renoviert. Beide hatten zu gleichen Teilen gegenüber der regionalen Bank und der Sparkasse die Hypothek abzuzahlen. Als Anni vor ca. 20 Jahren das Haus allein übernahm und ihren Ex rausschmiß, mußte sie feststellen, daß viel mehr Schulden auf dem Haus lagen, als sie hätte zu zahlen gehabt. Offensichtlich hat die Sparkasse von dem Franz nie Geld abverlangt. Anni zahlt nach wie vor ca. 280 € von ihrer spärlichen Rente ab.
Anni hat mir erzählt, daß eine Sparkassenangestellte ihr gesagt habe, sie könne immer noch etwas machen. Aber wie? Anni will ihre Ruhe haben (sie hatte ein sehr schweres Leben). Ich habe herausgefunden, daß ungerechtfertigte Bereicherung erst nach 30 Jahren verjährt. Sollten aber Straftaten eine Rolle spielen, so sind diese verjährt. So meine Meinung. In einem Zivilprozeß müßte Anni jetzt gegen die Sparkasse klagen. Wie hoch ist das Risiko? Gibt es eine Möglichkeit für mich, mich an die Sparkasse zu wenden? Mit einem juristisch guten Text? Das Ziel wäre, daß Anni auf dem Wege der gütlichen Einigung keine Zahlungen mehr zu leisten hätte und für die letzten 10 Jahre einen Teil des Geldes wieder erhält. Für einen entsprechenden Brief würde ich zusätzlich 40 € (notfalls höher) anbieten.
Anni muß noch schätzungsweise 13 tsd. € abzahlen. In den letzten 10 Jahren dürfte Anni ca. 33 tsd. € abgezahlt haben.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Regelverjährung für zivilrechtliche Ansprüche wurde durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 30 auf 3 Jahre verkürzt.

Insoweit ist, da Ihre Kusine bereits vor 20 Jahren Kenntnis von den zusätzlichen Schulden hatte, ein möglicher Rückforderungsanspruch verjährt.

Hinsichtlich der Konstellation der Immobilienfinanzierung haften in der Regel die Miteigentümer für die gesamten Verbindlichkeiten. Insoweit haftet jeder Ehegatte für die gesamte Verbindlichkeit. Sicherlich hätte die Bank hier früher reagieren müssen, wenn ein Teil seinen Verpflichtungen aus dem Darlehens nicht nachkommt, allerdings wird sich hieraus und aus den vorliegenden Informationen kein Anspruch gegen die Bank herleiten lassen.

Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn die Sparkasse wissentlich auf die Geltendmachung der Raten des Exmannes verzichtet hätte. Insoweit würde im Hinblick der seitens des Exmannes nicht geleisteten Raten ein Verzicht eingreifen, mit der Folge, dass die Raten nicht gegenüber Ihrer Cousine geltend gemacht werden könnte. Allerdings wäre Ihre Cousine hierfür beweispflichtig. Das Risiko für eine klageweise Geltendmachung des Anspruches ist nach meiner Ansicht nicht unerheblich.

Soweit dem Exmann zusätzliche Kreditmittel gewährt bekommen hat, haftet Ihre Cousine hierfür nicht (außer Sie hat den Kreditvertrag mitunterschrieben). Eine Haftung könnte sich allerdings auf die Immobilie erstrecken.

Für ein Inanspruchnahme der Sparkasse bzw. ein Schreiben an diese reichen allerdings die vorliegenden Informationen nicht aus. Insoweit wäre weiterer Sachverhaltsvortrag erforderlich.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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