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Unberechtigte Ausgaben in der WEG-Jahresabrechnung - Schadensersatz


03.12.2012 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



In der WEG-Jahresabrechnung sind auch unberechtigte Ausgaben enthalten.
So hat ein Verwalter z.B. Reparaturen für einen Aufzug zu Lasten der WEG gezahlt, obwohl noch Gewährleistung besteht, anstatt Mängel an den Bauherren zu melden.
Laut der Rechtsprechung ist die Abrechnung denoch genehmigungsfähig, da "rechnerisch" richtig.
Wie sollte die WEG nun vorgehen um ihre Rechte zu wahren und vom Verwalter Schadensersatz für die unberechtigten Ausgaben zu erhalten?
Was ist dabei zu beachten?
Fristen, Beschluss über Vertreter, Vollmachten, etc.?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sollten diesbezüglich unter Angabe des Zweckes, also der Geltendmachung der Schadenersatzforderungen, eine WEG-Versammlung einberufen lassen, wobei hierzu eine Mehrheit von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer erforderlich ist, § 24 Abs. 2 WEG. Weigert sich der Verwalter, könnte die Versammlung auch vom Beiratsvorsitzenden einberufen werden, § 24 Abs. 3 WEG. Zudem sollte ggf. über die Abberufung des Verwalters und die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund beraten werden, falls der Verwalter noch im Amt ist. Es besteht ja in diesem Fall die Gefahr, dass er in Zukunft weitere Schäden zu Lasten der Gemeinschaft anrichtet. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderungen scheinen ja schuldhafte Vertragsverletzungen vorgekommen zu sein. Falls eine Abmahnung nicht erforderlich oder bereits erfolgt ist, wäre es auch möglich einen noch laufenden Verwaltervertrag fristlos zu lösen. Dies müsste aber genauer geprüft werden, da im Fall einer unwirksamen Kündigung weitere Zahlungen an den Verwalter bis zum Vertragsende getätigt werden müssten.

Für den Antrag auf Einberufung ist keine Frist vorgesehen, er kann jederzeit gestellt werden.

In dem Beschluss sollte dann auch der konkrete Rechtsanwalt genannt werden, der beauftragt werden soll, sowie ein etwaig vereinbartes Stundenhonorar.

Ich weise auch darauf hin, dass in diesem Forum lediglich eine Erstberatung im Sinne einer ersten Einschätzung geboten wird. Daher kann ich Ihnen auch nur eine grobe Handlungsanweisung an die Hand geben. Eine detaillierte Vorgabe der verschiedenen Schritte setzt eine genaue Prüfung der Abrechnung und der dort enthaltenen Fehler voraus, was an dieser Stelle nicht durchgeführt werden kann, da keine Unterlagen hochgeladen werden können. Außerdem würde der Prüfungsaufwand das hiesige Zeitfenster von zwei Stunden vermutlich übersteigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin
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