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Unberechtigt Skonto gezogen

14.09.2018 23:47 |
Preis: 35,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


02:21
Ich habe eine mittelständische bau Firma in Berlin und diese Firma hat lange Zeit ca. 6 Jahre eng mit einem größerem Auftraggeber zusammen gearbeitet. Diese Zusammenarbeit ist vom AG insofern beendet worden weil wir keine Aufträge mehr kriegen.
Ich hab diese Firma vor ca 1. Jahr übernommen und gemerkt das der besagt AG zu 90% bei allen Rechnungen unberechtigt Skonto gezogen hat. Haben teilweise 45 Tage nach Skonto gezahlt und trotzdem jedes Mal Skonto gezogen. Dieae Fälle liegen beim bis jetz recherchierten am längsten 3 Jahre zurück und am kürzesten 1 Monat. Alle Aufträge sind abgeschlossen und schlussrechnungen wurden gestellt. Es hat sich eine beträchtliche Summe an unberechtigtem Skonto angesammelt auf welche ich nicht verzichten möchte und auch nicht zögern würde vor Gericht zu gehen. Die Frage ist einfach wie sind die Chancen nach teilweisen 3 Jahren? Das Recht steht sicherlich auf unserer Seite, es grenzt fast an Betrug, auf den rückläufern wurden teilweise Sachen notiert wie "am 22.9 anweisen aber trotzdem Skonto ziehen" also absolut kein Versehen sondern Masche.
15.09.2018 | 00:55

Antwort

von


(365)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

verjährt sind Ihre Forderungen nicht, auch eine Verwirkung scheidet aus (BGH, Urteil vom 23.01.2014 - VII ZR 177/13).

Wenn der Auftraggeber jedoch bei seinen Zahlungen auf die Schlußrechnungen auf § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B hingewiesen hatte, sind Sie mit Ihren Nachforderungen ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2018 | 01:58

Das hat mich jetzt nicht schlafen lassen, bin alle schlussrechnungen durchgegangen. Natürlich steht der Paragraph drin. Ist unberechtigt gezogener Skonto denn eine Nachforderung? Ist es nicht eher ein Diebstahl/Betrug? Geld was dem AG nicht zusteht? Gibt es mit diesem Paragraph in der schlussrechnungen keine Chance auf mein Recht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2018 | 02:21

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn darauf hingewiesen wurde, daß es sich um Schlußzahlungen handelte und Nachforderungen gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ausgeschlossen sind, hätte der Auftragnehmer nach § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Schlußzahlung einen Vorbehalt erklären und diesen innerhalb von weiteren 28 Tagen eingehend begründen müssen.

Allerdings muß der Auftraggeber darauf hinweisen, nicht der Auftragnehmer in seiner Schlußrechnung.

Wenn der Auftraggeber nicht auf die Wirkungen der Schlußzahlungen (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B) hingewiesen hatte, können Sie die unberechtigten Skontoabzüge noch verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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