Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unbekannter benutzt unseren Firmennamen als Domain bei Jimdo

| 05.04.2015 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Guten Tag,

ich repräsentiere eine US-Firma hier in Deutschland,
welche Gelder für relevante Projektfinanzierungen/Kredite vergibt,
was wir auch klar auf unsere Homepage kundtun.

Nun gibt es leider ein paar Personen, welche Unterlagen einreichten, diese allerdings keinerlei Wertigkeit, bzw. sogar noch gefälschte Bilanzen enthielten.
Daraufhin wurden diese Anfragen unsererseits natürlich abgelehnt.

Nun haben sich einige dieser Personen, welche in betrügerischer Absicht handelten zusammengetan, und wollen uns nun damit erpressen, ein öffentliches Forum ins Leben zu rufen, um darin dann Firmeninternas und wahrscheinlich auch Lügen zu verbreiten.

DAFÜR wurde eine Domain bei Jimdo gebucht, welche UNSEREN Firmennamen und unser Tätigkeitsfeld enthält.

Beispiel:
Angenommen unsere Firma würde "ERGO Inc" heißen, so haben sich diese Personen bei Jimdo die Domain "ERGO-Kredite.jimdo.com" reserviert.

Im Moment ist dort nur der Kontaktbutton schon aktiv und eine Ankündigung zu lesen, dass das Forum demnächst online geht..

WAS können wir dagegen schnellstmöglichst tun..?!

Ich bedanke mich schon mal vorab
für Ihre professionellen Ratschläge.

LG
_________

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie dürften hier Unterlassungsansprüche gegen die betreffenden Personen haben. Diese werden sich insbesondere auf einen sog. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stützen lassen und finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 1004, 823 BGB. Auch eine Verletzung des sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrechts insbesondere durch die angekündigte Verbreitung unwahrer Tatsachen scheint möglich; ggf. kommt auch der Tatbestand der sog. Kreditgefährung nach § 824 BGB in Betracht, da man Ihnen ja offensichtlich auch finanziellen Schaden zufügen will.

Sofern möglich, sollten die betreffenden Personen zunächst außergerichtlich auf Unterlassung im Wege einer Abmahnung in Anspruch genommen werden. Sollte dies erfolglos bleiben, sollte ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden. Parallel hierzu sollte in jedem Fall der Betreiber des Dienstes jimdo über Registrierung der Domain und die angekündigten Rechtsverletzungen informiert und dazu aufgefordert werden, die fragliche Domain zu löschen. Typischerweise kann man den Betreiber eines solchen Dienstes, der ja fremde Inhalte online speichert, erst dann auf Unterlassung nehmen und ihn ggf. auch gerichtlich belangen, wenn er von dem Rechtsverstoß Kenntnis hat und dennoch nichts unternimmt, diesen zu beseitigen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar ist. Auch für den Fall, dass ein direktes Vorgehen gegen die handelnden Personen mangels Kenntnis von deren Identität keinen Erfolg verspricht, ist es angezeigt, auch gegen den Dienstebetreiber votzugehen bzw. ihn zunächst umgehend zu informieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2015 | 10:52

Sehr geehrter Herr Mauritz,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung.

Leider geht daraus nicht hervor, wie es sich mit der Benutzung unseres Firmennamens in Verbindung mit unserem Tätigkeitsfeld verhält.
Denn es gibt weltweit NUR EINEN, nämlich unseren Firmennamen, der in Verbindung mit diesem Tätigkeitsfeld steht. Also Verwechslung oder "Versehen" gleich ausgeschlossen.

Ziel muss sein, so schnell wie möglich Jimdo dazu zu veranlassen, die komplette Domain SOFORT zu löschen...!

Wie wäre dabei die härteste und effektivste Gangart, denn an die Hintermänner kommen wir beweiskräftig nicht ran, da Jimdo darüber keinerlei Auskunft erteilt.

Es kann ja nicht angehen, dass so etwas in der heutigen Zeit durchgehen kann. Außerdem denke ich, dass sich Jimdo, gerade bei einem kostenlosen Dienst, nicht unnötig in kostenintensive >Rechtsstreitigkeiten verwickeln lassen würde..

Oder wie sind Ihre Erfahrungen dabei..?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2015 | 13:50

Sehr geehrter Fragesteller,

meine obigen Ausführungen beziehen sich auch auf die Verwendung Ihres Firmennamens in besagter Domain und nicht lediglich auf die Ankündigung der Verbreitung geschäftsschädigender unwahrer Tatsachen.

Zu den zuvor genannten Anspruchsgrundlagen, die ich bereits aufzählte, dürfte auch ein markenrechtlicher Anspruch auf Unterlassung und Löschung hinzutreten. Entweder direkt aus § 14 MarkenG, wenn es sich bei Ihrem Firmennamen auch um eine registrierte Marke handelt oder aus § 15 MarkenG, wenn es sich nicht um eine Marke handelt; dann dürfte jedoch Schutz als sog. Geschäftskennzeichen bestehen.

Wenn sich die Hintermänner nicht beweissicher ermitteln lassen, sollten Sie sich also unmittelbar an jimdo wenden, dort den Sachverhalt darlegen und jimdo zur Löschung der Domain auffordern. Setzen Sie hierzu eine kurze aber angemessene Frist - 5 Tage sollten ausreichend sein. Machen Sie deutlich, dass Sie notfalls gerichtliche Schritte einleiten werden.

Sollten Sie dies bereits getan und jimdo sich geweigert haben Ihrem Anliegen nachzukommen, können Sie auch direkt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht stellen. Eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergeht im Regelfall binnen weniger Tage. Host-Provider, die wegen einer Rechtsverletzung der durch Dritte bei ihnen hinterlegten Inhalte in Anspruch genommen werden, haben im Regelfall tatsächlich kein gesteigertes Interesse an einem Rechtsstreit, zumindest dann nicht, wenn die Rechtsverletzung hinreichend ersichtlich ist und vom Verletzten substantiiert vorgetragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.04.2015 | 09:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell, kompetent und der Sache dienlich.
Danke dafür."
FRAGESTELLER 08.04.2015 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER