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Unbekannter Vollstreckungsbescheid

| 12.05.2012 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Ich habe vor 2 Monaten Post von einem Inkassounternehmen wegen einer angeblichen Forderung von einer Telefongesellschaft über 300€ aus dem Jahr 2006 bekommen, verbunden mit der Androhung eine Privatinsolvenz für mich beantragen zu wollen.
Da ich weder einen Telefonantrag unterschrieben habe, noch eine Rechnung, Mahnung oder sonstige Anschreiben anderer Art bekommen hatte, habe ich zurückgeschrieben, dass es sich um ein Mißverständnis handeln muß.
Darauf hin habe ich gestern die Kopie eines Vollstreckungsbescheides aus dem Jahr 2006 erhalten. Hier ist zwar mein Name eingetragen, aber eine mir völlig unbekannte Adresse aus dem Nachbarort. Dort habe ich nie gewohnt und war auch zu dem betreffenden Zeitpunkt nachweislich schon seit zwei Jahren (seit 2004 bis heute) unter meiner derzeitigen Adresse gemeldet.
Entweder werde ich hier mit einer anderen Person gleichen Namens verwechselt, oder jemand hat meinen Namen absichtlich mißbraucht.
Kann das Inkassounternehmen nun einfach so gegen mich vollstrecken bzw. Privatinsolvenz beantragen, ohne einen Nachweis, dass ich tatsächlich die gesuchte Person bin? Und warum melden die sich erst jetzt bei mir, nach sechs Jahren? Hätten sie das eher getan, hätte ich zumindest Einspruch einlegen können.
Wie ist die Rechtslage und wie soll ich am Besten vorgehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatze und der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Ersteinschätzung wie folgt beantworten möchte:

Das Problem ist, dass hier - zumindest auf den ersten Blick - ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid vorliegt, aus dem ggf. auch die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Sofern Sie allerdings nachweisen könnten, dass Sie nicht der richtige Anspruchsgegner sind besteht evtl. die Möglichkeit, die Sache mit dem Inkassobüro relativ einfach aufzuklären.

Als erstes sollten Sie daher einen Zustellungsnachweis sowie die Übersendung des angeblich abgeschlossenen Telefonvertrags vom Inkassodienst verlangen. Des Weiteren sollten Sie nachweisen, dass eine wirksame Zustellung an die im Vollstreckungsbescheid angegebene Anschrift hinsichtlich Ihrer Person nicht möglich war, da Sie dort niemals gewohnt haben. Dass Sie unter der Anschrift nicht gemeldet waren, können Sie z. B. durch einen Meldenachweis belegen, aus dem hervorgeht, dass Sie bereits seit 2004 ununterbrochen und ausschließlich unter Ihrer jetzigen Anschrift gemeldet sind.

Einen Missbrauch Ihres Namens nachzuweisen, dürfte dagegen wahrscheinlich schwieriger sein. Hier müssten Sie mindestens darlegen können, durch wen ein solcher Missbrauch evtl. möglich wäre.

Eine Privatinsolvenz kann das Inkassobüro nicht so einfach für Sie beantragen. Bei einer Privatinsolvenz ist der Gläubigerantrag nur dann zulässig, wenn Ihnen Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen wird. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Vollstreckungsbescheid wären zwar grundsätzlich möglich, doch sollten Sie dann vor dem Gerichtsvollzieher der Vollstreckungsmaßnahme widersprechen und sich mit anwaltlicher Hilfe dagegen zur Wehr setzen.

Die Möglichkeiten, jetzt noch gegen den Vollstreckungsbescheid mangels Zustellung Einspruch einzulegen, halte ich nach erster Einschätzung für sehr gering. Sie können dies jedoch anwaltlich tiefergehend prüfen lassen. Der Einspruch müsste innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung des Vollstreckungsbescheids eingelegt und ausreichend - mit allen Beweisen - begründet werden. Die Einspruchsfrist hätte dann am 11.05.2012 begonnen.

Insgesamt rate ich Ihnen daher an, die Sache tiefergehend von einem Kollegen oder einer Kollegin vor Ort prüfen zu lassen, der Sie ggf. auch gegenüber dem Inkassobüro vertritt und für Sie gegen die Forderung vorgehen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit einer Antwort eine erste Orientierungshilfe geben und wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2012 | 21:24

Vielen Dank für Ihre verständliche und ausführliche Antwort!
Folgende Frage hätte ich noch:
Welche Vorschriften gibt es denn für die Zustellung eines Mahn bzw. Vollstreckungsbescheides?
Muß so etwas nicht per Einschreiben erfolgen bzw. was gilt denn bereits als Zustellungsnachweis?

Ich wünsche Ihnen ebefalls ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2012 | 21:37

Sehr geehrte(r) Fragestelle(r),

die Zustellung des Mahnbescheids erfolgt von Amts wegen. Der Vollstreckungsbescheid erfolgt gemäß § 699 ZPO entweder von Amts wegen oder im sogenannten Parteibetrieb, was allerdings nach meiner Erfahrung eher die Ausnahme ist.

Bei der Zustellung von Amts wegen gibt es die Postzustellungsurkunde, die von der Post an das Mahngericht übesandt wird und die genau ausweist, wann und wie die Zustellung erfolgt ist. Insoweit gibt es also einen verbindlichen Nachweis.

Bei der Parteizustellung muss die Zustellung an den Antragsgegner (Schuldner) ebenfalls nachweisbar sein. Daher wird die Zustellung in aller Regel durch den Gerichtsvollzieher vorgenommen, der dem Gläubiger dann ebenfalls einen entsprechenden Zustellungsnachweis aushändigt.

Für eine ordnungsgemäße Zustellung muss es also einen Nachweis geben. Im günstigsten Falle wurde die Zustellung vom Empfänger quittiert, so dass dann anhand der Unterschrift ggf. nachvollzogen werden kann, ob Sie oder eine andere Person den Vollstreckungsbescheid in Empfang genommen haben.

Zu beachten ist ferner, dass immer das Original des Vollstreckungsbescheids - also das Formular inklusive der Rechtsbehelfsbelehrung - zugestellt werden muss. Eine Zusendung einer Kopie reicht nicht aus.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.05.2012 | 19:08

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