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Unbekannte Unterschrift unter Mietvertrag

11.03.2019 18:00 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hallo,

erst nach Unterzeichnung des vom Vermieter bereits unterzeichneten Vertrags habe ich erfahren, daß mein Gegenüber gar nicht der Vermieter ist, sondern der Schwiegersohn der Eigentümerin, die Unterschrift auf dem Vertag soll ihre sein, was ich aber nicht überprüfen kann.

Kann ich den Vetrag anfechten oder davon zurücktreten wegen Täuschung?

Vielen Dank im voraus.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern nicht der Vermieter, sondern eine andere Person den Mietvertrag unterzeichnet hat, ist der vorliegende Mietvertrag nicht wirksam zustandegekommen, da es an der entsprechenden Personenidentität fehlt.
Allerdings kann ein Mietvertrag zu Stande gekommen sein, zwischen dem tatsächlichen Eigentümer der Wohnung oder einem entsprechenden Vermieter, wenn Sie bereits in der Wohnung über eine längere Zeit wohnen. Dies kann zum Beispiel die Person sein, an den Sie den Mietzins gezahlt haben.
In diesem Fall gelten allerdings nicht die Regelungen aus dem Mietvertrag, den Sie mit der anderen Person vereinbart haben, sondern alleine die gesetzlichen Regelungen.
Ein Mietvertrag muss nicht unbedingt schriftlich abgeschlossen werden.
Dies kann für Sie von Vorteil sein, da möglicherweise Klauseln im Mietvertrag für Sie nachteilhaft sind.
Hat das Mietverhältnis allerdings noch gar nicht begonnen, so liegt auch kein Mietvertrag vor, so dass Sie hieran auch nicht gebunden sind, sofern sich unterschiedliche Personen in der Benennung des Mietvertragspartners und der entsprechenden Unterschrift ergeben.
Sofern der Mietvertrag bereits begonnen hat, dürfte eine Anfechtung des schriftlichen Mietvertrages auszuschließen sein, da es an einem wirksamen Mietvertrag fehlt.
Ob das konkludente Mietvertragsverhältnis, welches sie eingegangen sind, durch Bezug der Wohnung beispielsweise, anfechtbar ist, würde ich daran festmachen, ob besondere Probleme dahingehend auftreten, dass Sie hier dass hier eine andere Person den Mietvertrag unterzeichnet hat und Ihnen hieraus Nachteile erwachsen können. Ist die Mietsache allerdings soweit in Ordnung, dürfte Ihnen nur ein entsprechendes Kündigungsrecht zustehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2019 | 19:30

Hallo,

vielen Dank für die rasche Antwort.

Das Mietverhältnis hat noch nicht begonnen, war für .01.06.19 geplant. Bei der Unterzeichnung des Mietvertrags waren anwesend meine Frau und ich sowie das Ehepaar welches wir für die Eigentümer hielten. Als wir ankamen, war der Mietvertrag bereits auf Seiten des Vermieters unterzeichnet, wobei wir uns zunächst nichts gedacht haben, da der - vermutete - Eigentümer vorher gesagt hatte, daß er in Eile sei.

Die Daten im Mietvertrag (Name des Vermieters, Anschrift und Unterschrift) stimmen weitestgehend (die Hausnummer ist falsch, die jetzt als Eigentümerin genannte Person wohnt 14a und im Vertrag steht 14) inhaltlich überein - nur daß wir davon ausgegangen sind die Unterzeichnerin des Mietvertrags säße uns gegenüber und wäre die Ehefrau des Paares mit dem wir seit Wochen gesprochen haben.

Ändert daß etwas an Ihren zuvor getroffenen Aussagen?

Genau genommen wissen wir nicht einmal, ob der/die wahre Eigentümer weiß, daß die Wohnung vermietet wurde!

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2019 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hätte Ihnen 2 E-Mails mit der bitte um Rückruf und eine Verständnisfrage übersandt, leider konnte ich noch keine Rückmeldung erfahren, so dass ich nunmehr Ihre Nachfrage beantworten darf.

Ich gehe somit davon aus, dass eine andere Person in dem Mietvertrag als Vermieter eingetragen gewesen ist, als die Person, mit der sie gesprochen haben uns gedacht haben, dass sie Vermieter gewesen ist.

Sofern allerdings eine andere Person im Mietvertrag angegeben worden ist, muss Ihnen bewusst gewesen sein, dass Sie mit dieser Person, die dort eingetragen gewesen ist, den Mietvertrag schließen.

Wenn sofern diese Person auch den Mietvertrag unterzeichnet, ist der Mietvertrag wirksam.
In diesem Fall kommt tatsächlich die Frage nach dem Anfechtungsrecht auf, da Sie dann gegebenenfalls davon ausgegangen sind, mit einer ganz anderen Person den Mietvertrag abzuschließen.

Insofern könnte ein Irrtum bei Ihnen erweckt worden sein, als dass eine andere Person hier Vermieter gewesen sein soll. Maßgeblich dürfte dann auch darauf an zu stellen sein, ob dies für Sie für den Vertragsschluss relevant gewesen ist.

Ist dies zu bejahen, gehe ich davon aus, dass ein Anfechtungsrecht aufgrund eines Irrtums besteht. Sie müssten dann ihre Willenserklärung unverzüglich, d.h. innerhalb von 2 bis 3 Tagen nach erkennen des Irrtums anfechten.

Folge ist, dass der Mietvertrag dann nicht bestand hat und insofern auch keine Kündigung bedarf.

Voraussetzung dafür ist aber die wirksame Anfechtung der Willenserklärung.

Sie sollten, um rechtssicher zu verbleiben, mit dem Vermieter, der auch den Vertrag abgeschlossen hat, allerdings versuchen eine Aufhebungsvereinbarung zu schließen, um das Risiko einer möglichen fehlerhaften Anfechtung zu umgehen. In der Regel dürfte der Vermieter auch ein Interesse haben, dass sie nicht sofort wieder kündigen und er wieder die Wohnung anderweitig vermieten muss.

Ich hoffe, dass ich auch ihre Nachfrage nunmehr hilfreich beantworten konnte und stehe des weiteren für ein Telefonat bei bedarf zur Verfügung.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

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