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Unbefugte öffentliche Abwasserleitung

| 14.03.2017 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


17:56

Ich habe in 1990 ein (Wohn)Grundstück gekauft. Durch das Grundstück verlief ein Überlaufkanal für Mischwasserentwässerung, welcher der Gemeinde gehört. Es bestand keine Grunddienstbarkeit. Nach 5 Jahren, also in 1995, wurde eine Grunddienstbarkeit (mit Eintragung ins Grundbuch) für den Betrieb des Kanals vereinbart, welche aber auch beinhaltete, dass der Kanal stillgelegt wird, wenn sich die örtliche Kanalisation verändern sollte; danach sollte auch die Grunddienstbarkeit gelöscht werden. Der Kanal wurde 1 Jahr später, in 1996, mit Einvernehmen der Gemeinde mit einem genehmigungspflichtigen Schuppen überbaut. In 1998 wurde tatsächlich eine Veränderung der örtlichen Kanalisation in meinem Grundstücksbereich durchgeführt, wobei anschließend auf Veranlassung der Gemeinde die Grunddienstbarkeit wieder gelöscht wurde, weil der Kanal stillgelegt worden sei.

Erst in 2016 erfuhr ich, dass bereits bei der Gemeinde vor der Eintragung der Grunddienstbarkeit in 1995 definitive Planungen für eine Veränderung der Kanalisation in diesem Bereich vorlagen; dies wurde mir jedoch verschwiegen.

Es kommt noch dicker: Obwohl die Gemeinde nach Abschluss der Arbeiten für die neue Kanalisation in 1998 vorgab, dass der in meinem Grundstück befindliche Kanal stillgelegt worden sei und auf die Grunddienstbarkeit verzichtete, wobei sie die Löschung aus dem Grundbuch herbeiführte, stellte ich im Zusammenhang mit meinen kürzlichen Ermittlungen fest, dass der Kanal immer noch in Betrieb ist, allerdings nicht mehr als Überlaufkanal, sondern als Regenwasserablaufkanal.

Ich fühle mich in breiter Ebene über den Tisch gezogen, zumal ich den Kanal mit Wissen der Gemeinde überbaut habe und eine Entfernung des Kanals aufgrund der Überbauung nunmehr schwierig ist. Ich habe die Gemeinde aufgefordert, den Kanal auf Ihre Kosten zu beseitigen. Ich bin der Auffassung, dass das Risiko einer derartigen Maßnahme aufgrund ständiger Täuschungen die Gemeinde selbst zu tragen hat.

Die Gemeinde weigert sich nunmehr mit Verweis auf eine Verjährung, den Kanal stillzulegen, obwohl dies im Rahmen der Vereinbarungen für die Grunddienstbarkeit so festgelegt wurde, bzw. den Kanal zu beseitigen.

Ist meine Forderung unter Beachtung möglicher Verjährungen (z. B. §§ 199 , 902 BGB ) heute noch möglich?

14.03.2017 | 12:50

Antwort

von


(832)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn Ihnen die Gemeinde mitteilt, dass der Kanal stillgelegt worden ist und sie selbst die Löschung der Grunddienstbarkeit betreiben hat, erscheint es rechtswidrig, dass dieser nach wie vor betreiben wird. Um abschließend beurteilen zu können, ob Sie einen Anspruch auf Beseitigung und nicht nur Stilllegung des Kanals haben und wie die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Gemeinde beschaffen sind, ist eine Prüfung sämtlicher Dokumente zum Fall erforderlich, weshalb Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen sollten.

Die Verjährung im Sinne der §§ 195 , 199 BGB setzt voraus, dass alle anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt oder fahrlässig unbekannt geblieben sind, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB . Allerdings ist anhand der Unterlagen zu prüfen, ob nicht etwa ein Verwaltungsakt erlassen worden ist, der nicht angefochten worden ist - § 53 Abs. 2 VwVfG .

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2017 | 15:31

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ist zunächst festzuhalten, dass bislang noch nie ein Verwaltungsakt ergangen ist, welcher der Gemeinde das Recht für den Betrieb eines Kanal auf meinem Grundstück einräumte.

Wie bereits ausgeführt, erfuhr ich erst in Frühjahr 2016 durch Zufall, dass der fragliche Kanal noch in Betrieb ist; dies habe ich bis dato nicht bemerkt, zumal ich nicht in den Kanal einsehen kann. Aufgrund der Veränderung der Kanalisation in 1998 wurde dieser schlichtweg umfunktioniert. Die Gemeinde hat nach den Arbeiten selbst die Löschung ihres dinglichen Rechtes im Grundbuch beantragt. Aber anstatt den Kanal stillzulegen, betrieb sie diesen ohne meines Wissens weiter. Erst im Oktober 2016 wurde ich von der Gemeinde auf Nachfrage von dieser Tatsache unterrichtet. Dabei stellte sich auch heraus, dass vor Eintragung des Dinglichkeitsrechts bereits einschlägige Planungen für eine bevorstehende Kanalisationserneuerung vorlagen, ich aber vor Eintragung in das Grundbuch nicht konkret davon unterrichtet wurde. Denn hätte ich davon gewusst, wäre es zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit überhaupt nicht gekommen.

Im Notarvertrag, welcher zur Eintragung in das Grundbuch führte, wurde auch vereinbart, dass die Gemeinde nach Entbehrlichkeit den ursprünglichen Kanal stillzulegen hat (vgl. hierzu § 902 BGB ).

Beginnt in diesem Fall gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB tatsächlich die Verjährung erst ab Kenntnisnahme dieses Umstandes, also ab 2016, zu laufen (siehe auch § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB „und"), vor allem, wenn § 902 BGB bei Dinglichkeitsrechten überhaupt keine Verjährungsfrist vorsieht? Auch dann, wenn bereits Jahre zuvor die Kanalisationsveränderung eintrat.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2017 | 17:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

§ 902 BGB bezieht sich auf im Grundbuch eingetragene Rechte. Da hier die Grunddienstbarkeit jedoch wieder gelöscht worden sein, soll, erscheint die Anwendung dieser Norm fraglich.

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenen Tatsachen voraus. Grob fahrlässig handelt der Berechtigte, wenn er die "im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt oder das nicht beachtet, was jedem hätte einleuchten müssen" (vgl. BGH Urteil vom 23.09.2008, XI ZR 395/07 ). Im Rahmen dieser Plattform kann nicht abschließend beurteilt werden, ob sich die Gegenseite hier erfolgreich auf grobe Fahrlässigkeit berufen könnte, weshalb Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung beauftragen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2017 | 18:27

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