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Unbefristette Niederlassungserlaubniss für meine ehegatten

| 21.11.2009 02:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich als Deutsche Ehemann meine Ehefrau ist türkische Staatsangehörige. Sie ist am 2.11.2000 nach Deutschland mit einem Familienzusamenführungsvisum eingereist, und hat seit dem einen befriessten Aufenthaltserlaubniss, denn wir jedes Jahr verlängern. Wir haben zwei Kinder die ebenfals deutsche Staatsangehörige sind. Wir beziehen seit 2005 Hartz4 ALG2 , da ich bisher keine Arbeit gefunden habe. Es ist zur zeit sehr schwer eine Vollzeitbeschäftigung zu finden. Wir beide haben Minijobs. Meinen Frage an Ihnen ist ob es möglich ist einen NE zu bekommen? Sie hat auch 60 Monate Pflichtbeiträge in der RV. Sie hat auch den Intergartionskurz besucht. Gibes auch eine möglichkeit oder ausnahmefallregelungen oder Urteile zu auf diesen Fall ? Oder bestimmete Gesetze. Ausländerbehörde Dortmund Ich währe über ihren Antworten sehr dankbar. Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Für Ihre Ehefrau besteht bereits seit 02.11.2003 ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (= unbefristete Aufenthaltserlaubnis) gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG. Es handelt sich dabei um einen Regelanspruch. Danach ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn der ausländische Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Staatsbürger im Bundesgebiet fortbesteht und kein Ausweisungsgrund vorliegt. Diese Gründe für die - zwingende - Versagung einer Niederlassungserlaubnis liegen nach Ihren Angaben offensichtlich nicht vor. Allerdings kann die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG auch dann versagt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 AufenthG fehlen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, was in der Regel dann anzunehmen ist, wenn Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII (also ALG 2 oder Hartz IV) in Anspruch genommen werden müssen. Im Hinblick darauf, dass Sie selbst und die Kinder bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und Ihre Frau die Mindestpflichtbeiträge für eine Altersrente nachweisen kann, stellt sich allerdings die Frage, ob die weitere Verweigerung einer Niederlassungserlaubnis durch die Ausländerbehörde ermessensfehlerhaft ist. Gegen einen ablehnenden Bescheid auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sollte deshalb Widerspruch eingelegt und der Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren als Verpflichtungs- oder Neubescheidungsklage weiterverfolgt werden.

Die bisherige Praxis der Ausländerbehörde, die erstmalige und in der Regel zulässigerweise auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis Ihrer Ehefrau seit 2001 immer nur jeweils um ein Jahr, statt wie üblich um drei Jahre zu verlängern, dürfte ebenfalls gegen den Grundsatz pflichtgemäßer Ermessensausübung verstoßen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2009 | 22:53

Danke für Ihren Antwort. Ich habe nachfrage wie kann ich bei der ABH vorsprechen als wir beider letzten verlängerung de AE bei der ABH waren. Sie verveigern die aushändigung der Antragsunterlagen zum NE was für eine möglichkeit habe ich um die Antragsunterlgen zu bekommen. Ich habe den Beamten bei der ABH gesagt das sie mir die Antragsunterlagen aushändigen. aber der Beamte meinte wir würden die unterlagen ebekommen wenn wir eine Arbeit haben. Was für rechtliche möglchkeiten haben wir ? Um einen Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2009 | 09:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, Ihnen die für jegliche Antragstellung erforderlichen Antragsunterlagen zur Verfügung zu stellen und zwar unabhängig davon, wie sie selbst die Erfolgsaussicht eines Antrags einschätzt. Falls der für Sie zuständige Sachbearbeiter dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sollten Sie sich beim Leiter der Ausländerbehörde beschweren und gegebenenfalls - auch für die Antragstellung - die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 23.11.2009 | 13:29

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Stellungnahme vom Anwalt: