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Unbefristeter Schwerbehindertenausweis

13.02.2013 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Bei meiner Frau wurde im Oktober 2010 ein Gesamt-GdB von 50 (50 f. psychische Erkrankung, 10 f. Wirbelsäule und 10 f. Knie) zuerkannt. Kurz vor Ablauf des Oktober 2015 werde von Amts wegen geprüft, ob sich die maßgebenden Voraussetzungen geändert haben.

Im September 2012 haben wir einen Verschlimmerungsantrag gestellt. Auf dem Antrag haben wir in dem Feld in dem die Gesundheitsstörungne die sich verschlimmert haben aufgezählt werden sollen, angegeben das gebeten wird zu prüfen, ob der neue Ausweis unbefristet ausgestellt werden kann.

Nach Einholung der Arztberichte und einem sozialmedizinischen Gutachten wurde der GdB mit 60 bewertet (50, 20, 20). Der Gutachter und die behandelnden Ärzte haben angegeben das mittlerweile eine Chronifizierung eingetreten ist. Trotzdem ist der Ausweis wieder nur bis Oktober 2015 gültig und dann wird geprüft, ob... (wie oben).

Mit dem Gesamt-GdB sind wir einverstanden. Allerdings sollte der Ausweis unbefristet sein. Kann dagegen überhaupt Widerspruch eingelegt werden, oder muss ein seperater Antrag gestellt werden?
Hat meine Frau einen Anspruch auf unbefristete Ausstellung (die Ärzte sprechen einstimmig von einer Chronifizierung, der Gutachter auch) ?

Sehr geehrter Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Die rechtlichen Belange zum Schwerbehindertenausweis sind in der Schwerbehindertenausweisverordnung geregelt.

§ 6 Absatz 2 sagt:

(2) 1Die Gültigkeit des Ausweises ist für die Dauer von längstens 5 Jahren vom Monat der Ausstellung an zu befristen. 2In den Fällen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden.

Der Ausweis ist nach § 69 Abs. 5 SGB IX in seiner Gültigkeitsdauer zu befristen. Damit sollen evtl. eingetretene Veränderungen erfasst werden können, aber auch sichergestellt werden, dass die Grundlagen für die Fahrgelderstattung angepasst werden können, wenn sich die persönlichen Verhältnisse etwa durch Wohnungswechsel oder Tod geändert haben (RegBegründung BR-Drucks. 435/80 S. 22). Eine Befristung auf weniger als 5 Jahre ist möglich („längstens") und dann angebracht, wenn anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung des Ausweises nur kürzere Zeit vorliegen (Neumann, Kommentar zum SGB IX, SchwbAwV, § 6 Rn. 4).

Allerdings sagt ja § 6 Abs.2 Satz 1, dass eine ungefristete Ausstellung möglich ist, wenn nicht erwartet werden kann, dass es zu einer gesundheitlichen Verbesserung kommt.

Dies scheint vorliegend der Fall zu sein, da eine Verschlimmerung eingetreten und aufgrund der Chronofizierung ein Dauerzustand eingetreten ist.

Zuständig für die Ausstellung des Ausweises ist das Versorgungsamt bzw. die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Für die Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung des Ausweises sind dieVorschriften über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung anwendbar (§ 5 Abs. 1 SchwbAwV). Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises ist kostenfrei (§ 64 SGB X; wegen Erstattung der Kosten und Auslagen im Vorverfahren s. § 63 X).

Gegen den die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ablehnenden Bescheid des Versorgungsamts kann Widerspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe (Zustellung) des Bescheides eingelegt werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden. Gegen Widerspruchsbescheide kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage vor dem örtlich zuständigen Sozialgericht eingelegt werden.
Sie können daher gegen die Entscheidung bei der ausstellenden Behörde Widerspruch einreichen.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

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