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Unbefristeter Aufenthaltstitel wurde mir entzogen

09.06.2018 22:10 |
Preis: 58,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Voraussetzung für eine Ausweisung beziehungsweise Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels; Staatsbürgerschaft und Einbürgerung

Sehr geerhte Anwälte,
da mein Aufenthaltstitel entzogen wurde, und mir die Abschiebung droht, hätte ich dringend ein paar Fragen an Sie.

Ende 2014 wurde ich wegen einer Straftat zu 3 Jahren Haft verurteilt. ( Computerbetrug )
Ich hatte eine sehr gute Haftprognose.
- Immer Respektvoll
- Immer Freundlich
- Immer Sauber
- Nie Randale gemacht.

Bin anfang 2017 entlassen worden ( 2/3 ) rest bekam ich auf Bewährung.
Kurz vor der Entlassung habe ich es in den Offenen Vollzug geschafft.


2016 habe ich von der BAFM ( Bundesagentur für Migration und Flüchtlinge ) eine Entscheindung bekommen das die BAFM eine Abschiebung beabsichtigt.
Vorsorglich wurde ich darauf hingewiesen, dass der zuständige Ausländeramt die letzte Entscheidung trifft.
Bis jetzt kam aber nichts vom Ausländeramt bezüglich der Abschiebung
( liegt wohl daran, dass das Amt mit den Flüchtlingen überfordert ist )

Uns, also meiner Familie und mir wurde Asyl gewährt weil wir Politische Flüchtlinge waren, die vor dem Sadam Regime geflüchtet sind.
Doch da es Sadam nicht mehr gibt, gibt es für mich auch keinen Grund nicht in den Irak zurück zu reisen.....( Laut dem BAFM )
Menschenrechtsverletzung hoch 10, dort bestimmen Bürgerkriege den Altag aber okey das ist ein anderes Thema.

Da ich zu diesem Zeitpunkt keine Arbeit / Ausbildung und co nachgegangen bin,
ich keine Familie und Kinder hier habe, und in mein leben viele Sünden begangen habe, möchte das BAFM mich umbedingt abschieben.

Das ich hier aufgewachsen bin, ich keine verwandte dort habe und die Sprache 0 behersche wurde nicht berücksicht.
Ebenfalls wurde nicht berücksichtigt das mein Leben dort in Gefahr ist, jeden Tag sterben leute in irak....
Aber naja ist auch wieder ein anderes Thema.


Soo
Nun bin ich aber in einer Ausbildung was denke ich ein sehr wichtiger Punkt ist um hier zu bleiben.
Ich bin sogar so fleißig, dass mein Chef mir sagte nach der Ausbildung krieg ich auf jeden Fall einen Festen Arbeitsvertrag wenn ich mich weiter so mache.
Seit der Entlassung habe ich nichts auf mich zu kommen lassen.
Bin immer bei meiner Bewährungshelferin erschienen.


So nun meine Fragen:
1) Gibt es für mich eine Möglichkeit meinen Aufenthaltstitel zurück zu bekommen ?
2) Was könnte ich noch machen um meine Chancen zu verbessern ?
3) Wie siehts aus wenn ich mal Arbeitslos werde, droht mir dann direkt wieder die Abschiebung ?
4) Falls ich nach der Ausbildung wirklich einen Arbeitsvertrag bekommen würde, besteht für mich noch eine Möglichkeit die Deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen ?


Über eine zeitnahe Rückmeldung würde ich mich sehr freuen,

Vielen Dank und liebe Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. und 2.
Sofern die Rechtsmittelfrist beziehungsweise Rechtsmittelfristen in Bezug auf den Bescheid über die Aufhebung des Aufenthaltstitels
abgelaufen ist beziehungsweise abgelaufen sind, bleibt es Ihnen unbenommen, einen neuen Antrag zu stellen.

Da aber grundsätzlich für die Aufhebung und die Erteilung beziehungsweise Wiedererteilung des Aufenthaltstitels die gleichen Voraussetzungen gelten, dürfte dieses mit den gleichen Komplikationen belastet sein. Im Einzelnen:

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 55 Bleibeinteresse

"(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer
1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, […]."

Daneben gibt es noch Fälle, in denen das Bleibeinteresse schwer wiegt. Das steht in Abs. 2.

§ 53 bestimmt Regelungen zur Ausweisung

"(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.
(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen. [...]."

Es kommt auch auf Ihre ganz persönliche Situation an, was eine Rückführung in den Irak betrifft, so die Verhältnisse vor Ort.

Daneben bestimmt § 54 das Ausweisungsinteresse:

"(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist [...]."

Da sowohl das Bleibe- als auch das Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegen und gegeneinander abzuwägen sind, sehe ich durchaus Chancen für einen neuen Antrag, am besten mit Hilfe eines Anwalts vor Ort.

3.
Der Lebensunterhalt muss zwar fortwährend gesichert sein, aber unter bestimmten Umständen dürfen Sie durchaus eine gewisse Zeit Arbeitslosengeld beziehen. Allerdings müssen Sie dann durchaus erst einmal einige Jahre gearbeitet und einen unbefristeten Vertrag haben.

4.
Der schnellste Weg ist eine Verheiratung. Ansonsten müssen Sie mindestens sechs Jahre warten, wenn Sie bestimmte Voraussetzungen, wie besondere Sprach- und Integrationleistungen erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2018 | 09:37

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Eine Frage hätte ich noch an Sie.


Wenn ich jetzt ein neuen Antrag einreiche, fängt das ganze für mich von vorne an ?

Heißt erstmal
Vom Duldung Status bis zum unbefristeten Aufenthalt

Oder bekomme ich direkt den unbefristeten Aufenthaltstitel?
( Den Status hatte ich ja zu letzt )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2018 | 13:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Richtig, grundsätzlich beginnt das von neuem, aber mit Erleichterungen:

Die Abschiebung sollte weiterhin als ausgesetzt gelten, wenn Sie jetzt einen neuen Antrag stellen und Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr können außer Betracht bleiben bei der Berechnung der notwendigen Aufenthaltszeiten für den jeweiligen Aufenthaltstitel.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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