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Unbefristeter Aufenthaltstitel vorübergehend ohne Wohnsitz in Deutschland

| 17.04.2016 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Bitte beachten Sie die Höhe des Gebots. Ich erwarte auf Grund der hohen Wichtigkeit für uns zu folgendem Fall nicht unbedingt eine lange, aber eine sehr gut durchdachte und auch belastbare Aussage.


Die Situation:

Meine Lebensgefährtin ist Thailänderin und lebt seit über 30 Jahren in Deutschland. Sie ist jetzt leicht über 49 Jahre alt und hat in Deutschland einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Sie ist derzeit bei einer deutschen GmbH SV-pflichtig beschäftigt und bezieht ein festes Gehalt. Sie hält sich jetzt - arbeitsbedingt - für längere Zeit durchgehend im Ausland auf (Entsendung, für max. 5 Monate).

Wir beide haben praktisch in Deutschland momentan keinen Wohnsitz. Wir wohnen momentan beide nicht in Deutschland.

Für uns ist es sehr wichtig, dass es mit ihrem Aufenthaltstitel in Deutschland keine Probleme gibt.


Die Frage:

Ist ihr Aufenthaltstitel in irgend einer Weise angreifbar oder gefährdet, wenn sie keinen Wohnsitz in Deutschland hat / nicht in Deutschland "gemeldet" ist, sich aber trotzdem die für die erforderliche Dauer in Deutschland aufhält? Muss hier von ihrer Seite irgendetwas beachtet werden und / oder bestehen irgendwelche Risiken im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltstitel?

Hätte es darüber hinaus irgendeinen Einfluss, wenn sie sich in Deutschland zu spät abgemeldet hätte (z.B. rückwirkend erst 2 Monate nach Wegzug - ggf. Ordnungswidrigkeit?)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Gem. § 51 Abs. 2 AufenthG erlischt die Niederlassungserlaubnis nicht bei einem längeren Aufenthalt in Ausland, wenn der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland mindestens 15 Jahre betrug und der Lebensunterhalt gesichert ist.
Da Ihre Lebensgefährtin bereits seit 30 Jahren in Deutschland lebt und auch eine feste Arbeit hat, sehe ich keinerlei Probleme im Hinblick auf den Aufenthaltstitel.
Um die reibungslose Wiedereinreise zu ermöglichen, stellt die Ausländerbehörde bzw. das Bürgeramt eine Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis aus. Diese Vorgehensweise wird seitens der Ausländerbehörde bei einer Aufenthaltsdauer im Ausland von über 6 Monaten angeraten. Da der Auslandsaufenthalt Ihrer Lebensgefährtin lediglich einen Zeitraum von 5 Monaten umfasst, kann sie von dieser Absehen.

Falls sie für eine n Zeitraum von über 6 Monaten nochmals ausreisen sollte, sollte sie folgende Ausführungen beachten.
Die Bescheinigung kann auch nach der Ausreise ausgestellt werden. Diese ist in der Regel beim zuständigen Bürgerbüro des letzten Wohnsitzes im Inland zu beantragen. In Ihrem Fall dürfte dies aber die Ausländerbehörde sein.
Die Bescheinigung kann auch schriftlich bei der zuständigen Ausländerbehörde (letzter Wohnsitz im Inland) beantragt werden. Auch kann unter Vorlage einer Vollmacht ein Dritter zur Beantragung der Bescheinigung ermächtigt werden.
Folgende Unterlagen sind in Ihrem Fall für die Ausstellung der Bescheinigung erforderlich:
- Pass ggf. die Kopie
- ggf. Vollmacht
- aktueller Nachweis der Krankenversicherung zum Versicherungsverlauf
- Nachweis über mind. 15-jährigen Aufenthalt in Deutschland

Die Gebühr beträgt etwa 10 €.

2. Gem. § 17 BMG ist jeder, der aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, verpflichtet sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Daher stellt die verspätete Abmeldung eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 2 BMG dar. Diese kann gem. § 54 Abs. 3 S. 2 BMG mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden. Die Ahndung sowie die Höhe der Geldbuße liegt alleine im Ermessen der Meldebehörde.
Allerdings hat dies keinerlei Einfluss auf die Wiedereinreise Ihrer Partnerin. Eine dermaßen triviale Ordnungswidrigkeit rechtfertigt niemals ein Ausweisungsinteresse der BRD.

3. Fazit: Weder die Niederlassungserlaubnis, noch die Wiedereinreise Ihrer Partnerin ist in irgendeiner Weise gefährdet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffe auf eine positive Bewertung Ihrerseits. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2016 | 15:41

Sehr geehrter Herr Stadnik,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine Rückfrage hierzu hat sich noch ergeben.

1) Beantragung der Nichtlöschung haben wir bereits versucht, wurde aber vom Sachbearbeiter vor Ort abgelehnt. Seine Begründung war, dass meine Lebensgefährtin (seiner Ansicht nach) zu wenig verdiene um ihren Lebensunterhalt im Zweifel alleine zu bestreiten (ca. 550 Euro brutto / 420 Euro netto). Bei Heirat wäre das wohl kein Problem, da würde er - seiner Aussage - nach sofort ausstellen. Ohne die ausgestellte Bescheinigung würde die Niederlassungserlaubnis meiner Lebensgefährtin allerdings nach den besagten > 6 Monaten Auslandsaufenthalt erlöschen ("dann 'pufff' ..." - wie er es so schön ausgedrückt hatte). Hat der Sachbearbeiter recht und gibt es überhaupt ein Problem wenn wir gar nichts unternehmen und sie einfach länger als 6 Monate weg bleibt? Ihre Einschätzung dazu würde mich interessieren.

2) Reicht es auch wenn man sich einfach ins. 6 Monate in Deutschland aufhält (z.B. als Besucher / Tourist oder beruflich), oder muss man für diese Zeit auch in Deutschland gemeldet sein? Es geht darum dass wir seit Februar 2016 nicht mehr in Deutschland wohnen und ich Probleme bei einer nachträglichen Abmeldung vermeiden möchte (neues Meldegesetzt, Auszugsbestätigung des Vermieters mit Datum wird jetzt bei Abmeldung verlangt). Wie genau sind die besagten 6 Monate zu verstehen?

Vielen Dank & Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2016 | 17:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

1. Der Sachbearbeiter hat grundsätzlich recht was die Sicherung des Lebensunterhaltes betrifft. Dieses wird bei Ausländern ohne Rücksicht auf den Aufenthaltstitel vorausgesetzt. Hier stellt der Staat leider die Nichtbelastung öffentlicher Kassen höher als die nach langem Aufenthalt erbrachte Integrationslesitung des Ausländers. Der Lebensunterhalt ist erst dann gesichert, wenn der Ausländer keinen Anspruch auf öffentliche Lesitungen hat. Dabei ist es nicht relevant, ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Bei dem Verdienst Ihrer Lebensgefährten liegt der Verdacht auf eine Aufstockung durch öffentliche Gelder sehr nahe.
Bei der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen entfällt die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts.
Nichtsdestotrotz eröffnet § 51 Abs. 4 S. 1 AufenthG die Möglichkeit in der Regel eine längere Frist zu bestimmen, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt.
Auf diese Vorschrift sollten Sie den Sachbearbeiter hinweisen. Die Vorschrift räumt der ABH bei atypischen Fällen eine Ermessen über die Verlängerung der Frist ein. Vorliegend ist Ihre Lebensgefährte beruflich für ihren deutschen Arbeitnehmer nach Thailand gereist. Daher hängt ihre Reise mit der beruflichen Betätigung unmittelbar zusammen.
Insofern sollten Sie von dem Arbeitnehmer eine Bestätigung im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Reise einholen und diese der ABH vorlegen. Sodann müsste die ABH die Frist verlängern.
Von einem über 6-Monate hinausgehenden Aufenthalt ohne die Einholung der Fortbestandsbescheinigung und ohne Sicherung des Lebensunterhalts bei der Einreise, rate ich Ihnen dringend ab.

2. Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann ein Ausländer das Erlöschen nicht dadurch vermeiden, dass er jeweils „kurz vor Ablauf von sechs Monaten mehr oder weniger kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt". Allerdings sind auch insoweit die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Auch wenn sie jeweils nur ein bis zwei Tage dauern, können Aufenthalte die Sechs-Monats-Frist unterbrechen, etwa dann, wenn sie gerade dazu dienen, den Lebensmittelpunkt in Deutschland trotz eines längeren Arbeitsaufenthaltes im Ausland aufrechtzuerhalten (vgl. Möller in Hoffmann, Ausländerrecht, § 51 Rn. 18).
In einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 30.06.2003, Az.: 10 B 10830/03, sah das Gericht für die Unterbrechung ausreichend, wenn der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet durch vier kuzfristige Aufenthalte von 1- 2 Tagen aufrechterhält. Unschädlich sah das Gericht auch die Tatsache, dass die Einreise zu Besuchszwecken erfolgte.
Allerdings ging es bei dem Beshluss lediglich um vorläufigen Rechtsschutz. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren konnte ich leider nicht finden.
Zusammenfassend verhält es sich letztendlich so, dass eine Meldung nicht unbedingt erforderlich und lediglich die Aufrechterhaltung des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet ausschlaggebend ist.
Bei der Entsendung müssen allerdings auch die sozialversicherungsrechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Diese erfragt Ihre Lebensgefährtin am besten von ihrem entsendenden Arbeitgeber.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage abschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 25.05.2016 | 19:52

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