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Unbefristeter Aufenthaltstitel im Anschluss auf die blaue Karte

12.05.2015 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Januar 2014 bin ich als Qualitätsingenieur eingestellt.

Zum Zeitpunkt des Antrags meines Arbeitsvertrags, konnte ich die blaue Karte nicht besitzen, da das järliche Brutto Einkommen unter der Mindestgrenze liegte.

Jedoch, im Lauf des Jahres 2014 war ich mehrfach auf Dienstreisen unterwegs. Bei diesen Dienstreisen habe ich Verpflegungspauschale bekommen.

Die Personal Abteilung war hilfsbereit, und im Anschluss auf meine Anfrage, haben mir eine neue Bescheinugung über mein jährliches Brutto Einkommen fürs Jahr 2014 mitgerechnet die Verpflegungspauschale zur Verfügung gestellt.
Die Mindestgrenze für die blaue Karte war somit deutlich überschritten.

Diese Bescheinigung habe ich der Ausländerbehörde weitergegeben, mit den erforderlichen Unterlagen am Ende Oktober 2014.
Meinen neuen Antrag für die blaue Karte wurde denn angenommen.

Jedoch, die blaue Karte wurde mir erstellt ab dem Datum meines neues Antrages, d.h. ab dem 30/10/2014, und nicht ab des ersten Arbeitstages im Jahr 2014 (01/01/2014).

Meine Frage hier: die neue Bescheinigung stellt mein neues Brutto järliche Einkommen für das ganze Jahr 2014 dar.
Warum ist die blaue Karte hier beschränkt ab dem Zeitpunkt meines Antrages und nicht ab dem 01/01/2014, solange ich die Vorasusetzengungen für das ganze Jahr 2014 erfülle.
Ist es gesetzlich so vorgesehen? Oder lohnt es sich der Ausländerbehörde vor Gericht zu stellen?

Anschließend, mir geht es eingentlich darum, den unbefristeten Auenthalstitel schneller wie möglich zu erhalten, welcher nach 21 Monaten im Besitz einer blauen Karte möglich ist.

Im September 2015, werde ich 21 Monaten von Beschäftigung als ingenieur erledigen, wo mein Brutto järliches Einkommen die Voraussetzungen der blauen Karte seit 01/01/2014 entspricht,und alle anderen Voraussetzungen auch erfülle, aber bin im Besitz der blauen Karte nur seit Oktober 2014,

Gibt es hier die Möglichkeit, dass ich den unbefristeten Auenthalstitel bekomme, wenn ich einen Antrag im September 2015 stelle?

Vielen Dank bereits im Vorfeld.

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Erteilung ist richtig ab Antragstellung. Rückwirkende Erteilung ist zwar möglich, setzt aber den Antrag voraus.

Im Ergebnis muss dies aber unerheblich bleiben. Wichtig ist die Tätigkeit unter den Voraussetzungen für die Blaue Karte, nicht hingegen, ob Sie eine solche hatten. So z.B. wäre dann die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 19a Abs. 6 AufenthG auch möglich, wenn Sie niemals eine Balue Karte inne hatten, sondern z.B. Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG. So in den Richtlinien Berlins (Ziffer 19a.6 VAB):

"Voraussetzung ist hierfür, dass der Ausländer mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach § 19a Abs. 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge beziehungsweise andere Belege für Aufwendungen für einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, die denen aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, nachweisen kann. Eine
Überprüfung des Erreichens der Gehaltsgrenze nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG für den gesamten Zeitraum von Monaten ist nicht erforderlich. Ausreichend ist insoweit, dass aus dem aktuellen Arbeitsverhältnis ein nach § 19a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ausreichendes Einkommen erzielt wird.

Bei der Berechnung der Frist können auch Zeiten berücksichtigt werden, in denen der Ausländer nicht Inhaber einer Blauen Karte EU war, sondern über einen anderen Aufenthaltstitel verfügte. Maßgeblich für die Frist ist allein, ob eine Beschäftigung
i.S.v. § 19a Abs. 1 AufenthG ausgeübt wurde und der Ausländer im Zeitpunkt der Entscheidung über die Niederlassungserlaubnis – zumindest für eine logische Sekunde – Inhaber der Blauen Karte EU gewesen ist. Die tatsächliche Erteilung einer Blauen Karte EU ist aber nicht erforderlich."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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