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Unbefristeter Aufenthalt trotz Nichtteilahme an Integrationskursen möglich?

03.02.2020 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Mein Schwiegervater ist serbischer Staatsbürger mit einem Tschechischen EU Daueraufenthalt.
Seit 12 Jahren lebt er in Deutschland, seit 10 Jahren arbeitet er hier.

Ihm wird sein Aufenthalt in Deutschland alle zwei Jahre verlängert. Einen unbefristeten Aufenthalt bekam er mangels Sprachkenntnisse und Nichtteilnahme an Integrationskursen bisher nicht.
Er erfüllt alle sonstigen Voraussetzungen für einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland.

Aufgrund des Alters (64) wird er allerdings seine Sprachkenntnisse nicht verbessern können und auch die Teilnahme an Integrationskursen ist nicht realistisch, zumal für einen unbefristeten Aufenthalt anscheinend der B2 Level verlangt wird.

Meine Frage lautet: hat er dennoch eine Möglichkeit, mit geringen Sprachkenntnissen und ohne Teilnahme an Integrationskursen einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland zu bekommen? Wie geschrieben, alle restlichen Voraussetzungen erfüllt er.

Kann da der Umstand helfen, dass er für die Tschechische Republik einen EU Daueraufenthalt hat und dass er bereits seit 12 Jahren in Deutschland lebt und seit 10 Jahren hier arbeitet?

Eine Ausnahme aufgrund des Gesundheitszustands ist nicht möglich, da sein Gesundheitszustand gut ist.

05.02.2020 | 08:24

Antwort

von


(19)
Am Kolk 1
46499 Hamminkeln
Tel: 02857 959073
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

der bestehende EU Daueraufenthalt in der Tschechischen Republik hat nur zur Folge, dass Ihr Schwiegervater eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach § 38 a Aufenthaltsgesetz erhalten kann. So ist es Ihrer Schilderung nach auch in den letzten Jahren geschehen.

Um eine Niederlassungserlaubnis, sprich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, zu bekommen, müssen nach § 9 Aufenthaltsgesetz Sprach- und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland (Integration) nachgewiesen werden. Hiervon kann nach § 9 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz zur Vermeidung von unnötiger Härte abgewichen werden. Auf diesen Ausnahmetatbestand sollten Sie sich berufen und argumentieren, dass Ihr Schwiegervater durch die bereits 10 jährige Arbeitstätigkeit über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge und sich in dieser Zeit auch mit der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland auseinander gesetzt habe. Eine Teilnahme an derartigen Kursen und ein entsprechender Nachweis stelle deshalb und unter Berücksichtigung seines fortgeschrittenen Alters eine unnötige Härte da.

Die Entscheidung liegt allerdings im Ermessen der Behörde. Das bedeutet, dass Sie keinen Anspruch darauf haben, dass die Behörde in Ihrem bzw. im Sinne Ihres Schwiegervaters entscheidet. Die Behörde hat die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen und das Für und Wider abzuwägen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Axel Doering

ANTWORT VON

(19)

Am Kolk 1
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