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Unbefristeter Arbeitsvertrag und befristete Zusatzfunktionen ohne sachlichen Grund

11.03.2015 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich befinde mich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Im Jahre 2011 habe ich eine Ergänzung zu meinem Arbeitsvertrag erhalten. Darin steht, dass die Zusatzfunktion nach zwei Jahren wieder endet. Ein Grund wurde nicht angegeben.
Dann bekam ich insgesamt 5 Verlängerungen. Es stand immer darin auf eigenen Wunsch (den ich nie aktiv geäußert habe) und vier Verträge benötigten keine Unterschrift. Weiterhin wurde kein Grund angegeben. Bei der letzten Verlängerung bezog man sich auf ein Tarifvereinbarung und ein Eckpunktepapier. Eine Begründung für diese Verlängerung wurde aber auch hier nicht genannt. Diesen habe ich aber unterschreiben müssen. Meine Frage lautet, ob solche Befristungen ohne schriftlichen Grund überhaupt rechtens sind? Die Stellen existieren weiterhin im Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen

11.03.2015 | 13:22

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Grundsätzlich sind Befristungen in Arbeitsverträgen zulässig, soweit diese mit den unabdingbaren Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes im Einklang stehen.

Nach Ihren Angaben befinden Sie sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und haben mit einer Ergänzung in 2011 eine befristete Zusatzfunktion für die Dauer von 2 Jahren vereinbart.
Soweit hier die Ergänzung den Bestand bzw. das Grundarbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt, sind Sie nach wie vor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt.
Nach meinem Dafürhalten kann selbst wenn für diese „Besserstellung" die Regelungen des Teilzeit und Befristungsgesetz tatsächlich anwendbar sind, in der Zusatzfunktion selbst die Sachgrundbefristung gesehen werden. Hier wäre darauf abzustellen, ob diese Zusatzfunktion generell und grundsätzlich zu den allgemeinen Betriebsabläufen gehört oder nicht.
Ist dies jedoch nicht der Fall, kann die „Zusatzfunktion" mit dem in ihr selbst innewohnenden Sachgrund durchaus mehrfach befristet gerechtfertigt sein.
Wieder anders kann die Sachlage beurteilt werden, wenn aus der „Zusatzfunktion" ein probates Mittel geworden ist, welche in die standardisierten Betriebsabläufe eingeflossen ist.

Dass die Stellen im Unternehmen weiterhin existieren, ist ein sehr positives Anzeichen dafür, jedoch ist dies einer umfassenden Prüfung Ihrer Vereinbarungen vorzubehalten.
Soweit die Zusatzvereinbarung unmittelbar auf Ihr unbefristetes Beschäftigungsverhältnis Einfluss genommen hat und dieses insoweit modifiziert wurde, wäre hier der Prüfungsmaßstab nach § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung anzusetzen. Danach ist eine fortdauernde Beschäftigung aufgrund einer wiederkehrenden Befristung ohne Angabe eines Sachgrundes nur bis zur insgesamten Dauer bis zu 2 Jahren zulässig. Die Befristungsklausel im Vertrag ist insoweit unwirksam und das Beschäftigungsverhältnis wirkt als unbefristetes fort.
Dieser Umstand ist jedoch bis spätestens bis 3 Wochen nach Beendigung des befristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Klageerhebung vor dem zuständigen Arbeitsgericht feststellen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt


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