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Unbefristeten Arbeitsvertrag umwandeln in befristeten?

| 21.03.2013 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Im Anschluss an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist eine Befristung ohne Sachgrund nicht möglich.

Guten Abend,

ich bin ein Chinese und arbeite jetzt bei einem Architektur Büro in Hessen.

Mein jetziger Arbeitsvertrag ist unbefristet, die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Da die Arbeit meine erste Arbeit ist, habe ich keine Erfahrung mit Verhandlung als ich den Vertrag letzten Juli unterschriebe. Über meine Vergütung wurde so vereinbart:

Vergütung
Die monatliche Vergütung beträgt:
ab dem 01.08.2012: 1500€/brutto
ab dem 01.11.2012: 1800€/brutto
Nach den ersten sechs Monaten findet ein Gespräch mit der Geschäftsführung statt, in der das Gehalt in Abhängigkeit mit der bisher erbrachten Leistung neu verhandelt wird.

Jetzt habe ich ein Problem getroffen.

Meine Probezeit ist schon vorbei. Letzte Woche haben ich eine schwierige Verhandlung mit meinem Chef gemacht. Am Ende haben wir eine Einheit mündlich gemacht, dass ich 2500€/brutto bekommen kann. Danach hat er durch meine Vorgesetzte mir eine "Voraussetzung" gesagt: Ich soll einen neuen 8-Monat-befristeten Vertrag (mit dem gleichen Arbeitsgeber) unterschreiben und könnte mehr bekommen (2600€/brutto). Aber ohne den befristeten Vertrag ist eine Gehaltserhöhung unmöglich.

Ich wurde nämlich die zwei Variante gegeben:

Variante 1: ein befristeter Vertrag mit dem gleichen Arbeitsgeber, 8 Monate lang, 2600€/brutto. Die Kündigungsfrist ist ein Monat.

Variante 2: kein neuer Vertrag und keine Gehaltserhöhung. D.h. unbefristet, drei-Monat-Kündigungsfrist, 1800€/brutto (so viel wie das Gehalt wärend meiner Probezeit).

Obwohl ich etwa unfair finde, habe ich jetzt leider keine andere Lösung. Deshalb würde ich wahrscheinlich den befristeten Vertrag (Variante 1) akzeptieren.

Aber am letzten Samstag habe ich zufällig in Internet gelesen, dass auf unbefristete Arbeitsverträge keine befristeten folgen dürfen. (Paragraph 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG (aF), Paragraph 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG (aF)). Diesen Montag habe ich das meinem Chef gesagt. Heute sagte er mir, dass er seinen Anwalt gefragt und eine Antwort bekommen hat: solange wir zwei eine Vereinbarung haben und den alten Vertrag auflösen, ist es kein Problem.

Ich kenne die deutsche Gesetzen nicht aus und möchte sicher gehen. Deshalb möchte ich Ihnen fragen:
Gibt es eine Ausnahme von Paragraph 14 Abs. 3 ?
Wenn ich den neuen befristeten Vertrag (mit dem gleichen Arbeitsgeber) unterschreibe, ist mein alter unbefristeter Vertrag automatisch beendet? Ist der neue Vertrag gültig?
Wenn ich den neuen befristeten Vertrag unterschreibe, habe ich etwas gegen Gesetz getan? Gibt es vielleicht noch etwas anders, das ich beachten muss?
Oder könnten Sie mir einen Vorschlag geben, was ich jetzt tun soll?

Ich möchte nicht in einigen Jahren gesagt werden, dass der befristete Vertrag ungültig ist und ich scharz gearbeitet haben und evtl. meine Gehalts deswegen zurückgeben oder evtl. Strafe bezahlen muss...

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Und ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie haben das Problem richtig erkannt. Generell kann wegen § 14 II S. 2 TzBfG nach einem unbefristeten Arbeitsverhältnis keine Befristung vereinbart werden. Auch eine eivernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nützt nichts, weil die Rechtsprechung des BAG verlangt das 3 Jahre zwischen der ersten und der neuen Beschäftigung liegen.
Das meint aber nur die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 II S.1 TzbfG.

Ihre einzige Möglichkeit ist die Befristung mit Sachgrund nach § 14 I TzBfG. Häufig fehlt es aber nach einer unbefristeten Beschäftigung an einem Sachgrund. Ob es einen Sachgrund gibt, kann ich ich nicht beurteilen. Solange Sie alles akzeptieren, würde es keine Probleme geben. Vor einer Unwirksamkeit brauchen Sie keine Angst zu haben. Wenn Sie den neuen Vertrag unterschreiben, dann gilt er, allerdings könnte man dann darüber streiten, ob er nicht doch als unbefristet gilt weil der Sachgrund fehlt. Das Risiko liegt hier beim Arbeitgeber. Gibt es einen Sachgrund laufen Sie natürlich Risiko nach der Befristung die Stelle zu verlieren. Eine Strafe würden Ihnen niemals drohen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.03.2013 | 13:19

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