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Unbefristete Mängelliste wird nur bedingt eingehalten


| 06.12.2015 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,

im Frühjahr des Jahres bin ich in eine Mietwohnung gezogen. Bei der Übergabe wurde eine Mängelliste angefertigt. Der Hausverwalter versprach mir, dass alle Mängel bis spätestens binnen zwei Monaten behoben sein werden. Vertrauenswürdig wie er klang, nahm ich das Angebot an.

Ein Mängel ist bislang allerdings vorhanden: Die Lackierung zweier Fenster, dessen Farbe bereits grob absplittert und zum Rest der stilvollen Wohnung nicht passt. Nun warte ich seit einem dreiviertel Jahr, rufe alle paar Wochen an, schreibe Mails und werde jedes Mal aufs Neue vertröstet. "Die zuständige Person ist gerade nicht erreichbar / krank / im Urlaub / in einem Termin / wird benachrichtigt / wird Sie zurückrufen …" Zuletzt hieß es, dass ein höher als erwarteter KVA beim Vermieter auf Bewilligung wartet. Das dauert nun schon fünf Wochen.

Welche rechtliche Grundlage habe ich, dass dieser Mängel umgehend beseitigt wird oder eine Mietminderung (rückwirkend) zu erwirken?

Leider gab es bei der Übergabe keinen Zeugen und eine Frist für die Beseitigung der Mängel wurde nicht notiert.

Vielen Dank für eine Auskunft.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

"Welche rechtliche Grundlage habe ich, dass dieser Mängel umgehend beseitigt wird oder eine Mietminderung (rückwirkend) zu erwirken?"

Bei Übergabe der Wohnung wurde eine Mängelliste angefertigt.
Die Mietsache ist mangelhaft. Der Vermieter hat den Mangel abzustellen.

Sie können daher die Miete mindern, den Vermieter auf Mangelbeseitigung verklagen oder die nach Fristsetzung den Mangel selbst beheben und die Kosten erstattet verlangen.

Eine rückwirkende Minderung ist nicht möglich, wenn Sie bisher ohne Vorbehalt gezahlt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2015 | 15:16

Vielen Dank für Ihre Bewertung, Herr Eichhorn.

Mich interessiert in dem Zusammenhang, wie hoch die Minderung prozentual anzusetzen ist, da ich gerade einen Brief an meine Hausverwaltung verfasse und dies mit Fristsetzung ankündigen möchte und im Falle der Eigenbeauftragung: Muss ich zudem der Hausverwaltung einen KVA vorzeigen oder kann ich nach getaner Arbeit die Rechnung begleichen lassen?

Beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2015 | 15:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen gehen über die eigentliche Frage hinaus.

Daher nur kurz.

- Sie müssen keinen Kostenvoranschlag vorlegen. Sie sollten aber schon ein paar Angebote einholen, da nur die erforderlichen Kosten erstattungsfähig sind.
Sie können sogar einen Vorschuss auf die Kosten verlangen.

- Die Miete ist angemessen gemindert. Einen konkreten Betrag kann ich Ihnen nicht nennen, ohne zu wissen, wieviel Fenster Ihre Wohnung insgesamt hat. Der Minderungsbetrag geht aber wohl gegen Null.
Bei lediglich optischem Mangel beträgt die Minderung 0 % (vgl. AG Schöneberg,21. Juni 2011 – 4 C 52/11).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2015 | 16:05


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