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Unbefristete Aufenthaltserlaubnis-wann darf ich beantragen?


06.04.2018 14:17 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Zur Voraussetzungen einer Niederlassungserlaubnis


Hallo,

Ich wohne schon hier in Deutschland seit 2013. Ich habe angefangen als Freiwillig (Bundesfreiwilligendienst) von 2013 bis 2015. Ab 2015 habe ich eine feste Arbeit als Krankenpfleger und habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Dieses Jahr (im Oktober) bin ich schon 5 Jahre hier. Jetzt meine Fragen:
- habe ich schon Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis?
- darf ich schon (früher) beantragen oder wann darf ich beantragen?

und mit diesem Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der deustchen Rechts und Gesellschaftsordnung muss ich noch einen Integrationkurs machen? oder wie kann ich diese nachweisen?

herzlichen Dank
Jan

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da ich bei Ihnen keine Priviligierungstatbestände erkennen kann (deutscher Ehegatte, Absolvent einer deutschen Hochschule) richtet sich die Niederlassungserlaubnis bei Ihnen nach den allgemeinen Bestimmungen des § 9 AufenthG. Sie müssen 60 Monate Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben um einen Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis zu bergründen. Im Abs. 2 der Vorschrift heißt es:

Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Im Hinblick auf den Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse und der Grundkenntnisse der deutschen Rechts und Gesellschaftsordnung können Sie den Nachweis wie folgt erbringen.
Ausreichende Deutschkenntnisse sind dem Niveau B1 angeglichen. Insofern müssten Sie entweder eine Sprachprüfung ablegen oder die Asländerbehörde verzichtet aufgrund persönlicher Vorsprache und eigener Überzeugung über Ihre Deutschkenntnisse auf dei Erbringung des Nachweises. Den Nachweis über die Grundkenntnisse der deutschen Rechts und Gesellschaftsordnung erbringen Sie durch das Bestehen eines sog. Einbürgerungstests. Dieser ist auch für die Erlangung der Niederlassungserlaubnis tauglich. Der Test kann ebenfalls Online geübt werden. Die Kurse müssen nicht besucht werden, lediglich die Prüfung an sich.

Insofern kommt es bei Ihnen gegenwärtig darauf an, ob im Rahmen des BFD Pflichtbeiträge an die Dt. Rentenversichrung entrichtet worden sind. In der Regel ist dies nicht der Fall.

Wenn Sie mir das Land mitteilen aus dem Sie kommen, könnte ich evtl. eine Priviligierung herleiten.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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