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Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten.

14.04.2010 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Antrag auf Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für meine Frau ist abgelehnt.Begründung: mein monatlichen nettolohnvon 947€, reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt meine Famillienangehörige zu sichern.
Ich bin ein Deutsche.
Meine Frau lebt in Deutschland seit 2004.
Wir haben 3 gemeinsame kinder.
Meine Frau hat niveau von A2 in deutsche sprache.
wir bekommen 700€ von ARGE, weil die 900€ die die ich verdiene nicht reicht für unsere Lebensunterhalt.

mit freundlichen grüßen

14.04.2010 | 08:35

Antwort

von


(115)
Große Marktstrasse 16
63065 Offenbach
Tel: (069) 153257133
Tel: (0177) 606 32 78
Web: http://www.auslaenderrecht-offenbach.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Ihrer Ehefrau kommt die Erteilung einer NE nach § 28 Abs. 2 AufenthG in Betracht. Sie kann als Ehefrau eines Deutschen nach dieser Sondervorschrift unter erleichterten Bedingungen eine NE erhalten, als sonstige Ausländer, bei denen sich die Erteilung der NE nach § 9 AufenthG richtet. Im Rahmen der Erteilung einer NE nach § 9 AufenthG muss der Lebensunterhalt des Antragstellers und der seiner Familienangehörigen grundsätzlich aus eigenen Mitteln sichergestellt werden können. Möglichkeiten, von diesem Erfodernis abzuweichen bietet das Gesetz nur sehr begrenzt in § 9 Abs. 2 S. 2 AufenthG für körperlich, geistig oder seelisch kranke/ behinderte Antragsteller.

Wird der Antrag auf Erteilung einer NE auf § 28 Abs. 2 AufenthG gestützt, dann sind die Regelungen des § 9 AufenthG nicht anwendbar. Wohl aber müssen zusätzlich zu den in § 28 Abs. 2 AufenthG genannten Voraussetzungen (3jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Staatsangehörigen, kein Ausweisungsgrund, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache) auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, die bei der Beantragung/Verlängerung JEDES Aufenthaltstitels zu prüfen sind, vorliegen. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel ergeben sich aus § 5 AufenthG . Hiernach (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ) muss der Lebensunterhalt des Ausländers "in der Regel" gesichert sein. Das bedeutet, dass die Ausländerbehörde grundsätzlich im Recht ist, wenn Sie von Ihnen die die Sicherung des Lebensunterhaltes Ihrer Frau verlangt, es sei denn, dass Sie Gründe vortragen können, warum bei Ihnen und Ihrer Familie ein "atypischer Fall" vorliegt und aus denen Ihnen die Sicherung des Lebensunterhalts Ihrer Familienangehörigen nicht zumutbar ist.

Was "Sicherung des Lebensunterhaltes" i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bedeutet, ist in § 2 Abs. 3 AufenthG geregelt. Hiernach ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherstellen kann. Wenn Ihr Gehalt also durch die ARGE augestockt wird, dann erhalten Sie Leistungen nach SGB II. Dies sind öffentliche Mittel, deren Bezug nach der gesetzlichen Definition dazu führt, dass Ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Der Ablehnungsbescheid der Ausländerbehörde ist also grundsätzlich rechtens, es sei denn dass Sie besondere persönliche Gründe vortragen können, aus denen ein Absehen von dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhaltes im wege der Ermessensausübung durch die Behörde hergeleitete werden kann. Solche "besonderen persönlichen Gründe" können zum Beispiel sein: trotz nachweislicher erheblicher Bemühungen keine Möglichkeit Ihrerseits, einen besser bezahlten Job zu finden z.B. wegen fehlender Qualifikation, keine Möglichkeit Ihrer Frau, erwerbstätig zu sein aufgrund von Kinderbetreuung. Wenn Sie so argumentieren, könnte ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ausichtsreich sein, inbesonder dann, wenn der Bescheid bisher keine Ermessenserwägungen zu dem Punkt "Möglichkeit des Absehens von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes" enthält.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

ANTWORT VON

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