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Unbefristet Aufenthaltserlaubnis fuer ehemalige Deutsche

| 25.06.2012 02:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Die Fakten:

Bin 1960 in Deutschland geboren, habe dort bis 1992 gelebt und gearbeitet. Dann ab 1992 beruflich im Ausland gewesen und 1995 nach USA gegangen.

2001 Erlangung der US Staatsbuergerschaft; einige Bekannte von mir haben die dt. Staatsbuergerschaft behalten also dachte ich, dass dies kein Problem sei. Ich wusste nicht, dass man vorher ein Ansuchen stellen muss, dass man die dt. Staatsbuergerschaft behalten kann. Als ich dann ein paar Jahre spaeter meinen dt. Pass erneuern wollte, teilte man mir mit, dass ich meine dt. Staatsbuergerschaft verloren haette.

Meine Mutter ist nun fast 80 Jahre alt, ist krank und ich bin die einzige die sich um sie kuemmern koennte. Dieses Jahr war ich schon 90 Tage in Deutschland und habe dann bei der Ausreise am Flughafen schon Aerger bekommen, weil ich 4 Tage laenger (als die 90 erlaubten Tage der letzten 6 Monate) dort war. Da ich meine dt. Geburtsurkunde dabei hatte, gab man mir aber keine weiteren Schwierigkeiten.

Ich habe vor einigen Jahren schon einmal bei der Behoerde meiner Mutter fuer einen unbefristete Aufenthaltsgenehmigung angesucht, diese wurde aber abgelehnt mit der Begruendung, dass es 'noch kein Notfall' sei. Muss meine Mutter im Sterben liegen bevor dies als Notfall eingestuft werden kann?

Ich will weder in Deutschland arbeiten noch von irgendjemanden finanzielle Unterstuetzung; ich will nur laenger bei meiner Mutter sein (laenger als die erlaubten 90 Tage der letzen 180 Tage) wenn dies noetig ist. Da meine 90 Tage nun schon 'abgelaufen' sind koennte ich sie vor Mitte August nicht mehr sehen. Was ist wenn nun etwas passiert?

Es muss doch fuer einen ehemaligen dt. Staatsbuerger (immerhin habe ich die ersten 32 Jahre dort gelebt) moeglich sein laenger bei den engsten Angehoerigen zu bleiben.

Welches Formular (wenn es dies gibt) wuerde man benoetigen um fuer eine Aufenthaltsgenehmigung laenger als die Norm anzusuchen?


25.06.2012 | 11:34

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:


Wenn Sie gewillt sind längerfristig in der Bundersrepublik zu bleiben, damit Sie sich um Ihre Mutter kümmern können, kommen Sie um einen Visum für einen längerfristigen Aufenthalt nicht herum.


Gemäß § 6 Abs. 3 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften.


Die Aufenthaltserlaubnis ist in § 7 AufenthG geregelt:
§ 7 AufenthG
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

ei der Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG handelt es sich um einen unbefristeten Aufenthaltstitel:
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AufenthG :
(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden.

Da Ihre Mutter Deutsche ist (wovon ich ausgehe), ist für Sie § 36 AufenthG , wonach der Familiennachzug sonstiger Familienangehörigen zu einem Ausländer lediglich möglich ist, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt, nicht unmittelbar anwendbar. Jedoch ist in Ihrem Fall die Vorschrift des § 36 AufentG über die Verweisung in § 28 Abs. 4 AufenthG entsprechend anwendbar.


Gemäß § 28 AufenthG regelt den Nachzug zu Deutschen. Gemäß § 28 Abs. 4 AufenthG ist für "sonstige Familienangehörige" § 36 AufenthG entsprechend anwendbar.


Der Begriff der "sonstigen Familienangehörigen" findet sich auch in § 36 AufenthG .


"Sonstige Familienangehörige" wie z.B. in Ihrem Fall, ERWACHSENE KINDER haben nur dann ein Recht auf Familienzusammenführung, wenn ansonsten „besondere Härten" entstehen würde, beispielsweise wenn der in Deutschland oder der im Ausland lebende Angehörige krankheits- oder altersbedingt dringend Hilfe benötigt. Dies ist genau das, was damals man die Ausländerbehörde Ihnen als "Notfall" zu verstehen gab.


Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nimmt eine „außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG dann an, wenn der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf familiäre Unterstützung angewiesen ist und dass diese Unterstützung von den in der Bundesrepublik lebenden Familienangehörigen erbracht werden kann. Als solche außergewöhnliche Härtefälle sind schwerwiegende Erkrankungen oder Behinderungen und bzw. oder Pflegebedürftigkeit anerkannt.


Ihren Angaben zur Folge liegt tatsächlich eine altersbedingte Pflegebedürftigkeit der Mutter vor.


Beachten Sie jedoch, dass es sich bei § 36 Abs. 2 AufenthG um eine "kann"-Vorschrift, und somit um eine Ermessensvorschrift handelt. Selbst wenn die Behörde einen Härtefall im Sinne dieser Vorschrift für gegeben hält, hat sie immer noch einen Ermessensspielraum. In der Praxis sind die Ausländerbehörden stets darum bemüht, Ihr Ermessen gegen den Antragsteller auszuüben. Bei der genannten Vorschrift handelt es sich um eine sehr schwer überwindbare Barriere.


Etwas anderes ergibt sich auch leider nicht daraus, dass Sie lange Jahre im Besitze einer deutschen Staatsangehörigkeit waren.


Darüber hinaus scheitert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG an ältere Personen regelmäßig auch an der mangelnden Finanzierbarkeit des Lebensunterhalts, insbesondere der Krankenversicherung. Die Kosten für ausreichenden Krankenversicherungsschutz sind für diesen Personenkreis in der Regel exorbitant.


Als Rechtsanwalt ist es leider sehr schwer dem Mandanten im Rahmen des § 36 Abs. 2 AufenthG Hoffnungen zu machen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben zu können und hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2012 | 19:13

Frage zu dieser Antwort:
Gemäß § 38 Abs. 2 AufenthG kann einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

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In meiner Anfrage habe ich ja geschrieben, dass ich in Deutschland geboren wurde und dort 32 Jahre gelebt und gearbeitet habe. Meine Beruf ist Uebersetzerin fuer Englisch und Franzoesisch (Muttersprache natuerlich Deutsch). Nun wieder zurueck auf meine urspruengliche Frage: welches Formular benutzt man um nun diese unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen?

Meine Lebensunterhalt waere gesichert - einmal durch meine Mutter und durch eigene finanzielle Mittel.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.06.2012 | 12:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
In den jeweiligen Antragsformularen hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis sind in der Regel "Ausfüllkästchen". Dort können Sie sowohl das Kästchen "Familiennachzug zu Deutschen als Ehegatte/Kind", als auch "Ehemaliger Deutscher § 38 AufenthG " ankreuzen. Der Antrag kann auch im Inland gestellt werden.

Ich habe Ihnen per Mail beispielhaft ein deratiges Formular als Anhang zukommen lassen.


MIt freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 25.06.2012 | 11:44

Hinsichtlich der Formulare gilt folgendes:

Diese müssten Sie bei der für Sie zuständigen deutschen Auslandsvertretung herausverlangen oder über das Internet - wenn verfügbar - selber ausdrucken.

Ein Formular speziell für ein Nachzug im Sinne des § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 4 AufenthG gibt es nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 25.06.2012 | 17:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben aber noch die Möglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis zu kriegen. Die Aufenthaltserlaubnis würde Sie dann berechtigen, längerfristig in der Bundesrepublik zu bleiben.

Gemäß § 38 Abs. 2 AufenthG kann einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Diese Norm wurde anscheinend von der Ausländerbehörde nicht in Betracht gezogen.

Zudem müsste noch Ihr Lebensunterhalt in der Bundesrepublik gesichert sein.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 27.06.2012 | 01:28

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Diese Antworten haben mir sehr weitergeholfen; speziell das Uebersenden des richtigen Formulars zur Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung. Bis jetzt wurde mir von den dt. Behoerden scheinbar immer das Falsche gegeben. Mir ist nun der ganze Sachverhalt viel verstaendlicher und ich bin froh diese Webseite gefunden zu haben, die mir schnell und genau Antworten auf meine Fragen gegeben hat. Kann diesen Service nur empfehlen! Nochmals vielen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.06.2012
5/5,0

Diese Antworten haben mir sehr weitergeholfen; speziell das Uebersenden des richtigen Formulars zur Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung. Bis jetzt wurde mir von den dt. Behoerden scheinbar immer das Falsche gegeben. Mir ist nun der ganze Sachverhalt viel verstaendlicher und ich bin froh diese Webseite gefunden zu haben, die mir schnell und genau Antworten auf meine Fragen gegeben hat. Kann diesen Service nur empfehlen! Nochmals vielen Dank!


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