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Unbeabsigtiger BAFÖG Betrug, kann ich eine Strafe verhindern, die im Führungszeugnis stehen wird?

22.11.2011 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Mein Sohn hat im Jahr 2009 sein Studium aufgenommen und BAFÖG beantragt.
Er hat zum fraglichen Zeitpunkt bei seiner Mutter gewohnt, die in Fragen "Formulardeutsch" nicht sehr bewandert ist. Ich habe in dem Zeitraum in England gelebt und konnte nicht unterstützen.

Auf den Namen meines Sohns lief ein Sparplan mit der Fälligkeit 1.7.2011. Mein Sohn hatte sich bei der Bankfiliale erkundigt, ob er diesen Vertrag vorzeitig zur Finanzierung des Studiums kündigen könne. Dies Frage wurde im abschlägig beantwortet (Leider eine nicht belegbare Falschaussage der Dame in der Filiale). Daraufhin hat mein Sohn im Antrag - seiner Meinung nach wahrheitsgemäß kein Vermögen angegeben. Da in dem Antrag vermerkt ist, daß Veränderungen unverzüglich anzugeben sind war sein Plan mit Fälligkeit des Sparplanes diese dem BAFÖG Amt zu melden. Am 8.3.2011 kam ein Schreiben, daß vom BAFÖG Amt einen Datenabgleich durchgeführt wurde und um Klärung des Sachverhaltes angefragt wurde. Mein Sohn hat unmittelbar alle Formulare entsprechend bei der Bank ausfüllen lassen und den Sachverhalt beim BAFÖG Amt auch direkt vorgetragen. Es kam zu der Rückforderung der Leistungen in Höhe von EUR 8766,- dieser Betrag wurde von meinen Sohn - aus dem mittlerweile fälligen Sparvermögen - unverzüglich beglichen.
Am vergangenen Samstag ging nun ein Anhörungsbogen wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen Betruges ein. Dieser muss mit einer Frist von 2 Wochen beantwortet werden.
Aus heutiger Sicht ist vollkommen klar, das Vorgehen war nicht korrekt. Mein Sohn hat die Anträge nach bestem Wissen und Verständnis ohne Betrugsvorsatz ausgefüllt. Er war sich sicher, dass er das Geld nach freiwerden des Sparplans zurückzahlen könnte.

Wie sollen wir nun am besten vorgehen um zu erreichen, dass im schlechtesten Fall es zu keiner "Führungszeugnis relevanten" Strafe kommen wird oder im besten Fall das Verfahren eingestellt wird?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Fälle wie Ihrer, kommen in der Praxis häufiger vor. Generell ist es immer ratsam bereits im Ermittlungsverfahren anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Anwalt kann die Ermittlungsakten einsehen. Das Sparvermögen war natürlich zum Zeitpunkt der Antragsstellung schon vorhanden, egal ob es künbar oder fällig war. Mit dem Zeitwert hätte es angegeben werden müssen. Ihr Sohn sollte sich zur Sache einlassen und den Sachverhalt so schildern, wie er sich wirklich zugetragen hat. Auch die Falschaussage der Bank sollte herausgestellt werden, selbst wenn ein Beweis nicht mehr möglich sein sollte.

Die Annhörung erfolgte ja vor der Fälligkeit und man sollte vortragen, dass man bei Fälligkeit vorhatte dies zu melden und gleich zu zahlen.

Wichtig für das Strafverfahren ist die Tatsache, dass der Schaden des BAFÖG Amtes bereits ausgeglichen ist.

Da Ihr Sohn nicht vorbelastet ist, rechne ich eher mit einer Einstellung des Verfahrens, wobei die Höhe des Betrages nicht ganz unerheblich ist.

Sie bzw. Ihr Anwalt sollte mit der Einlassung beantragen, dass das Verfahren nach § 153 StPO oder hilfsweise nach § 153 a I StPO eingestellt wird. Bei § 153 würde wegen geringer Schuld eingestellt, bei § 153 a allerdings gegen Auflage. Dies kann etwa die Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse sein. Egal wonach eingestellt würde, es käme nicht zu einer Eintragung ins BZR. Selbst wenn keine Einstellung erfolgt, würde die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich einen Strafbefehl beantragen, also eine schriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung. Eine Geldstrafe läge mit hoher Wahrscheinlichkeit unter 90 TS und käme nicht in das Führungszeugnis.





Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel. 05181/5013 od. 5014
Fax: 05181/24163
email: anwaltwoehler@googlemail.com


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