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Unangemessen lange Lieferzeiten bei Onlineangeboten


13.07.2007 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Gem. § 308.1 BGB ist die Angabe von unangemessen langen oder ungenauen Lieferzeiten in Onlineangeboten unzulässig. Als Onlinehändler hat man daher mit Abmahnungen zu befürchten, vor allem da lieferzeit Angaben mit "ca." bereits erfolgreich abgemahnt worden sind.

Wir fertigen Maßanzüge und Designer-Musikinstrumente, in der Regel ist hier mit einer Lieferzeit/Anfertigungszeit von 2-3 Monaten oder länger zu rechnen, wie ist dies online anzugeben um hier nicht Gefahr zu lauffen abgemahnt zu werden? Von den jeweiligen von uns beauftragten Werkstätten erhalten wir keine verbindlichen Angaben, ebenso auch bei anderen Produkten von der Stange. Was hält der Gesetzgeber für "unangemessen"? Gibt es überhaupt noch einen Weg eine unverbindliche Lieferfrist anzugeben (z.b. in dem man in den AGB ein Rücktrittsrecht bei überschreiten dieser einräumt)? Wie kann sich der Händler vor einem Rücktritt schützen wenn die Maßanfertigung länger dauert als angegeben?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Ihre Ausführungen treffen leider weitestgehend zu. § 308 Abs.1 BGB soll den Verbraucher davor schützen, in unzumutbarer Weise in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt zu werden. Der BGH hat schon 1983 (Urt. v. 26.01.1983 - VIII ZR 342/81) dazu ausgeführt:

"Dabei ist zu beachten, dass der AGB-Verwender, der allein über die spezifischen Branchenkenntnisse verfügt, bei seinem Vorlieferanten die Lieferzeiten in Erfahrung bringen und die ihm erteilten Auskünfte bei der individuellen Vereinbarung der Lieferzeit, an die sich die weitere Frist anschließt, berücksichtigen kann. Es mag sein, dass der Verwenderseinersetis von seinem Vorlieferanten keine festen Lieferfristzusagen erhält. Es ist aber seine Sache, gegenüber seinen Lieferanten auf die Einhaltung angemessener Lieferfristen zu bestehen. Dieses Risiko trifft typischerweise den Verkäufer und kann nicht durch AGB auf den Kunden abgewältzt werden."

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch die von Ihnen vorgeschlagene Einräumung eines Rücktrittsrechtes ändert hieran nichts.

Der BGH hat allerdings in seinen Ausführungen noch etwas gesagt:

"Unbenommen ist es dem verkäufer, auch längere Lieferfristen durch einzelvertragliche Regelungen zu vereinbaren, wenn sich der Kunde darauf einlässt, die sich hieraus ergebende Ungewissheit auf sich zu nehmen."

Sie müssten also den Weg über eine Individualvereinbarung gehen. Sofern sich der Kunde darauf einlässt, können Sie hier auch unbestimmte Lieferfristen vereinbaren. Allerdings hat auch diese Möglichkeit ihre Grenzen in dem Grundsatz Treu und Glauben. Sie können also bsw. nicht vereinbaren, dass überhaupt keine Lieferzeit festgelegt wird.

Grundsätzlich haben Sie aber immer auch die Möglichkeit, Ihren Vorlieferanten in die Haftung zu nehmen. sofern zwischen ihm und Ihnen Fristen vereinbart sind und diese nicht eingehalten werden.


Was die ca.-Angaben angeht, so gibt es hierzu meines Wissens nach keine höchstrichterliche Entscheidung. Es ist zwar richtig, dass davon abgeraten werden sollte, eine solche Angabe zu verwenden, eine Abmahnung hiergegen hatte jedoch meines Wissen nach bisher noch keinen Erfolg. In den bekannten Fällen sind die Abmahnungen aufgrund weiterer Verstöße durchgegangen. Zu den ca.-Angaben haben sich die Gerichte nicht abschließend geäußert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2007 | 17:55

Hallo,

vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort. Mal ganz ehrlich, welcher online Händler kann schon verbindliche Liefertermine nennen... die Lieferanten kümmert das doch einen Dreck und wenn man von Ihnen abhängig ist kann man dagegen nicht viel tun...
In Zeiten wo der Kunde ohnehin jederzeit ein Widerrufsrecht hat, also auch wenn es ihm z.B. zu lange dauert, offenbart sich mir der Sinn einer ungenauen Angabe leider nicht.

Mir ist allerdings noch unklar, ob eine unklare Lieferzeit mit einer unverbindlichen Lieferzeit gleichzusetzen ist.

Wäre denn eine Formulierung wie "Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich" zulässig und kann diese allein stehen oder muß mit Ihr ein Rücktrittsrecht bei Überschreitung der Lieferfrist zugesichert werden?

Wenn die Lieferfrist über eine Individualvereinbarung gehandhabt werden soll, mit welcher Lieferzeitangabe (die ja vorgeschrieben ist) muß das Produkt dann online angeboten werden, wo ja noch nichts individual vereinbar wurde? Kann man dann einfach schreiben "Die Lieferzeit teilen wir mit dem Angebot mit"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2007 | 19:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Auch eine unverbindliche Lieferfrist ist nicht zulässig. Insofern würde auch der Zusatz eines Rücktrittsrechts nichts daran ändern, da dieses sowieso durch § 323 BGB vorgesehen ist.

Was das Angebot angeht, so darf es gerade kein Angebot sein. Im Grunde müssten Sie den Kunden auffordern, sein Interesse an einem Angebot mitzuteilen und ihm dann ein individuelle Angebot zukommen lassen. Hierbei müssen Sie dann darauf achten, dass tatsächlich ein individuelles Angebot vorliegt, da Sie sonst schnell wieder bei AGB und diese überprüfbar sind.

Ich kann Ihre Ansicht verstehen und es tut mir leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann. Die Gesetze sind in dieser Hinsicht eindeutig und sehr auf den Verbraucher zugeschnitten. Dies macht in den meisten Fällen Sinn. Bei Sonderanfertigungen bleiben am Ende dann aber nur die besagten Individualvereinbarungen als Möglichkeit.

Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen rechtlichen Überblick gewähren konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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