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Unanfechtbare Versagung der Fahrerlaubnis

| 07.02.2014 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um das alte bzw. das neue "Punktesystem" ab dem 1. Mai 2014 bzw. die Umrechnung der Punkte sowie um den Begriff der unanfechtbaren Versagung einer Fahrerlaubnis. Deren Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a Straßenverkehrsgesetz bzw. Übermittlung nach § 30 Absatz 1 und 3 StVG.

Guten Tag,
Ich habe da eine grundsätzliche Frage zur Unanfechtbaren Versagung der Fahrerlaubnis.
Ich habe in meiner Jugend mal Mist gebaut,fahren ohne Fahrerlaubnis in drei mir nachgewiesenen Fällen war mein Vergehen.Trotz der dafür erhaltenen 18 Punkte wurde mir,zum Glück und durch Unaufmerksamkeit der Behörde, die vorhandene FE nicht entzogen.
2006 wollte ich dann zusätzlich einen LKW Führerschein machen,da wurde mir dann mitgeteilt,ich müsse zur MPU,zusätzlich bekam ich ein Schreiben,in dem mir mitgeteilt wurde,daß mein Punktestand auf Grund der Behördenunaufmerksamkeit auf 13 reduziert wird.
So weit ,so gut.Das (zusätzliche) Geld für die MPU hatte ich zu der Zeit nicht,somit zog ich meinen Antrag zurück.Trotzdem bekam ich natürlich die unanfechtbare Versagung der FE eingetragen.
2007 dann machte ich meine positive MPU und auch meinen LKW Führerschein,alles gut.
Nun bekam ich jeweils einen Punkt für Überladung und überhöhte Geschwindigkeit,sind 15,Anordnung zum Aufbauseminar folgte.
Was mich nun interessiert,auch im Bezug auf die Punktereform wäre:
Ich habe ja nun eine positive MPU gemacht,müsste damit die Versagung nicht aufgehoben sein?Sie steht immer noch im VZR und hemmt meine Punkte,die ohne schon längst weg sein könnte.Zu so etwas kann ich keinen Text oder Rechtssprechung finden.
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
07.02.2014 | 13:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage,

"Was mich nun interessiert, auch im Bezug auf die Punktereform wäre: Ich habe ja nun eine positive MPU gemacht, müsste damit die Versagung nicht aufgehoben sein? Sie steht immer noch im VZR und hemmt meine Punkte, die ohne schon längst weg sein könnte."

beantworte ich wie folgt:

Zunächst ist die "Punktereform" noch nicht in Kraft getreten, vielmehr erst ab dem 1. Mai 2014
Die Umrechnung "Ihrer 13 Punkte" ergibt ab diesem Datum 5 Punkte. Damit waren Sie in der sog. 1. Stufe: 4 bis 5 Punkte. Man erhält eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Wird dann ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht, kann dadurch 1 Punkt abgebaut werden.

Dann erhielten Sie jeweils 1 weiteren Punkt, also insgesamt 15 Punkte, das sind dann "neu" 6 Punkte.

Mit einem Punktestand von 6 bis 7 (2. Stufe) erfolgt eine Verwarnung. Auch jetzt noch kann ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden, dann allerdings ohne Punktabbaumöglichkeit.
Die sog. Tilgungshemmung entfällt ab 1 Mai 2014, d.h. ein neuer Verstoß führt nicht mehr dazu, dass eine bereits eingetragene Tat länger gespeichert bleibt. Jede Tat und ihre Punkte verfallen nach festen Tilgungsfristen. So etwa Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis nach 10 Jahren.

Davon zu unterscheiden ist die Löschung:
Diese erfolgt erst nach jeweils einem weiteren Jahr sog. Überliegefrist, um korrekte Berechnungen zu ermöglichen.

Dawas Sie unanfechtbare Versagung der FE nennen, ist juristisch die "die unanfechtbare oder sofort vollziehbare Entziehung oder Rücknahme sowie der unanfechtbare oder sofort vollziehbare Widerruf einer Fahrerlaubnis" im Sinne des § 61 Absatz 1 Nr. 4 d Fahrerlaubnis-VO, deren Daten zur Übermittlung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 StVG: Übermittlung">§ 30 Absatz 1</a> und 3 des Straßenverkehrsgesetzes durch Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden. Den Absätzen 3 und 5 dieses § können Sie den Zweck dieser Bereithaltung entnehmen.

Nähere Auskünfte über den Zweck Grund und Fortbestand Ihrer Datenerhebung bzw. Verwendung sowie gegebene Rechtsmittel sollte das Kraftfahrbundesamt auf schriftliche Anforderung verlässlich mitteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2014 | 14:15

Sehr geehrter Herr Burgmer,
leider muß ich "jein" sagen.Die Punkte für das Fahren ohne Fahrerlaubnis wären nach Auszug aus dem VZR am 01.04.2009 Getilgt gewesen,dieses Datum wurde duchgestrichen und durch 01.04 2014 ersetzt,obwohl es zu keinem Entzug der FE kam.
Mit dem 01.06.2006 trat die Versagung in Kraft mit Ablauf am 01.09.2021 und der Bemerkung "Gutachten zur Fahreignung nicht beigebracht".
Am 01.04.2011 wurden die 13 Punkte festgesetzt.
Die Frage war ja nun,ob durch das Beibringen des Gutachtens meinerseits die Versagung nicht hätte revidiert werden müssen.
Für eine aussagekräftige Antwort wäre ich dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2014 | 15:16

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 StVG: Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters">§ 28 Absatz 3 Nr. 5 StVG</a> werden im VZR „unanfechtbare Versagungen einer Fahrerlaubnis" gespeichert und zwar gem. Absatz 4 in Ihrem Fall aufgrund einer Mitteilungen Ihrer FE-Behörde an das KBA.
Die 2, 5 oder 10jährigen Tilgungsfristen einer solchen Eintragung folgen aus <a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 StVG</a> .
<a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Absatz 5 StVG</a> : Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/69a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis">§ 69a Abs. 1 Satz 3</a> des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde.

Unabhängig davon kann § 63 Abs. 1 FE-VO zu Ihren Gunsten greifen. Verlässliche Klarheit verschafft allerdings nur Akteneinsicht bei Ihrer FE-Behörde bzw. dem KBA.
Mit besten Wünschen für den Erfolg verbleibe ich,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 07.02.2014 | 15:00

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