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(Un-?)befristete Erfolgsgarantie bei Immobilienscout24

13.08.2018 16:30 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Wir besitzen eine Ferienwohnung in Spanien, die wir zum Verkauf anbieten. Ich habe dazu auf der Website von immobilienscout24.de im März 2017 ein Angebot mit einem ausführlichen Exposé eingestellt. Grundlage dazu war das Anzeigen-Paket "Premium", das u.a. eine sog. "Erfolgsgarantie" beinhaltet: Danach werde die Anzeige kostenlos verlängert, wenn sich kein akzeptabler Käufer gefunden hat. Weiter heißt es in den immobilienscout24-Bedingungen: "Falls Sie nach kostenloser Verlängerung immer noch keinen Mieter oder Käufer finden, melden Sie sich erneut per Telefon und wir erstatten Ihnen Ihr Geld zurück." Am 27.03.2017 habe ich den Rechnungsbetrag von 449,90 € an Immobilienscout24 überwiesen.
Weil sich bis dahin kein echter Käufer (außer einigen Fake-Käufern) meldete, wurde die Anzeige bis zum Anfang Mai 2018 kostenlos verlängert. Überraschend und ohne jeden Grund oder vertragliche Grundlage wurde mein Account von Immobilienscout24 am 09.05.2018 deaktiviert, obwohl mir in einer Mail vom 06.03.2018 ausdrücklich mitgeteilt wurde: "Ihre Anzeige verlängert sich um die von Ihnen gewählte Laufzeit automatisch, bis Sie Ihre Immobilie vermietet oder verkauft haben..."
Mit Mail vom 12.03.2018 erhielt ich unverhofft eine erneute Rechnung über 499,90 €. Dieser Forderung habe ich natürlich umgehend widersprochen, die erneute Aktivierung meines Accounts und eine weitere Verlängerung gefordert; denn die Anzeige hatte ja noch nicht den garantierten "Erfolg". Daraufhin erhielt ich eine (angebliche) Gutschrift von 168,44 € (Mail vom 16.05.18) und am 18.05.2018 von der KSP Kanzlei eine Zahlungsaufforderung von 331,46 € zuzüglich diverser Kosten über insgesamt 411,94 €. Auf meine Fragen, wieso mein Account weiter deaktiviert bliebe und die Anzeige im Internet nicht mehr veröffentlicht sei, womit die Rechnung vom 12.03.18 begründet sei und warum mir (angeblich) eine Gutschrift über 168,44 € gutgeschrieben sei, erhielt ich keine nachvollziehbaren Antworten.
Wie es die "Erfolgsgarantie" (s.o.) garantiert, habe ich daraufhin per Mail und Einschreiben immobilienscout24 aufgefordert, mir den am 27.03.2017 gezahlten Betrag von 449,90 € auf mein Konto zurück zu erstatten, da die Anzeige ja ohne Erfolg geblieben war.
Statt der Rückerstattung erhielt ich nun einen Mahnbescheid in Höhe von nun 471,45 € (Eingang 02.08.2018), gegen den ich noch heute Widerspruch erheben werde.
Meine Frage:
Mit welchem Recht kann immobilienscout24 einseitig meinen Account deaktivieren und die Anzeige von der Plattform löschen? Weder war die Anzeige befristet geschaltet, noch ist für die "Erfolgsgarantie" eine Befristung festgelegt. Also muss beides unbefristet laufen (, bis ich einen Käufer finde bzw. bis ich die Anzeige beende).
Wie wehre ich im weiteren die - völlig unbegründete - Forderung von 472,45 € gegen mich ab?
Wie setze ich durch, dass ich mein Geld 449,90 € (+ Zinsen seit wann und in welcher Höhe) umgehend aufgrund der zugesagten "Erfolgsgarantie" zurückerstattet erhalte, weil die Anzeige ja keinen Erfolg hatte, ja der Erfolg sogar von immobilienscout24 seit dem 09.05.2018 unmöglich gemacht anstatt befördert wurde?

Meiner Ansicht bzw. Erfahrung nach ist es eine unseriöse und unlautere Abzockmasche der Immobilienscout GmbH, wenn sie mit Erfolgsgarantien (noch heute im Internet!) wirbt, die sie dann nicht einhält!

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Sehr geehrter Fragensteller,

vorrangig kommt es auf die konkret angeklickten Vertragstexte an. Ohne den Bestellvorgang abgewickelt zu haben, suggeriert https://www.immobilienscout24.de/anbieten/nachfrager-lp/erfolgsgarantie_index.html aber in der Tat dem ersten Anschein nach, dass das Geld bei Nichterfolg zurückerstattet wird, solange die Vertragsbedingungen eingehalten wurden.

Insofern würde es sich anbieten per Einwurfeinschreiben dem Gegner eine Zahlungsfrist zu setzen sowie fristgemäß Widerspruch einzulegen und in dem dann anhängigen Verfahren Widerklage zu erheben.

Man kann natürlich auch den Verbraucherschutz einschalten, um wettbewerbsrechtliche Schritte gegen den Anbieter einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2018 | 18:36

Sehr geehrter Herr Saeger,

besten Dank für Ihre schnelle, für mich etwas knappe Antwort. Deshalb die Nachfrage:
Die von Ihnen empfohlene Widerklage kann ich doch nur stellen, wenn die Gegenseite für ihre Forderung Klage erhebt. Wie komme ich an mein Geld (meine "Rückerstattung"), wenn die Gegenseite keine Klage erhebt, und welche Zinsen, Verwaltungskosten etc. kann ich für welchen Zeitraum bei meiner Widerklage ansetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2018 | 18:54

Sehr geehrter Fragensteller,

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begründet ein Antragssteller seinen Antrag nach Widerspruch, so dass er zur Klage und auch zur Widerklage kommen kann.

Wenn dem ausnahmsweise nicht so sein sollte: Ansonsten kann man natürlich auch gesondert Klage erheben, wenn die Rückzahlungsfrist fruchtlos verstreichen sollte. Ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz geschuldet. Ab dem Verzugszeitpunkt kann man auch Portokosten für weitere Briefe etc. in Rechnung stellen. In der Regel werden 2,50 € pro Mahnstufe angesetzt.

Verwaltungskosten o.ä. gibt es nicht. Die aufgewandte Zeit ist ersatzfrei.

MfG
D. Saeger
- RA -

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