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Umzugung während Unterbrechung Leistungsbezug ALG2

| 06.07.2013 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Dame und Herren,

Person A bezieht aktuell ALG2 und bewohnt eine Wohnung welche vom hiesigen Jobcenter als "angemessen" betrachtet wird und somit die Kosten der Unterkunft vollumfänglich übernommen werden.

Person A wird in kürze eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aufnehmen und soviel verdienen, dass sie ohne Unterstützung des Jobcenters leben könnte, aber auch Anspruch auf eine geringe "Aufstockung" durch das Jobcenter hätte.

Person A möchte nun unbedingt umziehen, allerdings liegt kein "wichtiger Grund" vor weshalb das Jobcenter dem Umzug zustimmen könnte, des Weiteren wird die Miete der neuen Wohnung ein wenig über den maximal übernehmbaren Kosten der Unterkunft liegen.

Die Konsequenz, wenn Person A nun während des Leistungsbezuges "unerlaubt" umzieht wäre, dass das Jobcenter nur die Kosten der Unterkunft in der bisherigen Höhe übernimmt, jedoch nicht die vollen Kosten der Unterkunft.

Person A hat daher folgende Überlegung:

- Sobald das Arbeitsverhältnis begonnen hat vom Jobcenter abmelden.

- Umziehen in die neue Wohnung mit den höheren, über dem Höchstsatz liegenden Kosten der Unterkunft.

- Beim Jobcenter einen Neuantrag stellen um die "Aufstockung" zu erhalten.

Hintergrund des Vorgehens ist, dass Person A möchte, dass neben der "Aufstockung" auch die vollen Kosten der Unterkunft für 6 Monate übernommen werden.

Dazu möchte ich wissen:

1. Ist dies so umsetzbar? Wenn nein, woran scheitert es?
2. Wieviel Zeit muss zwischen Abmeldung und Neuantrag liegen? Bzw. wäre es theoretisch möglich mich Montags abzumelden, Dienstag den Mietvertrag zu unterschreiben und umzuziehen und Mittwoch einen Neuantrag zu stellen?

Für Ihre Antwort besten Dank im Voraus.

06.07.2013 | 17:15

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist ein solches Vorgehen möglich, in Ihrem Fall aber bedenklich.

Die Vorschrift des § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung findet nur auf erwerbsfähige Hilfebedürftige Anwendung, die ununterbrochenen im Leistungsbezug stehen. Sofern Sie sich vom ALG II-Bezug abmelden, gelten für Sie auch nicht die Pflichten, die sich aus dem SGB II ergeben.

Allerdings reicht eine Unterbrechung des Leistungsbezuges von nur wenigen Tagen nicht ausreichend, um die Rechtsfolge des § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung I 2 SGB II entfallen zu lassen. In dem von Ihnen angeführten Beispiel läge rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Erforderlich ist vielmehr, dass ein gewisser Zeitraum der Unterbrechung gegeben ist.

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat, Beschluss vom 11.01.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%208%20B%20211/08" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2010 - L 8 B 211/08: Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und He...">L 8 B 211/08</a> vertrat in der dortigen zugrunde liegenden Angelegenheit die Auffassung dass der Leistungsbezug für mindestens einen Monat enden müsse. Dann würde durch die Unterbrechung das Zustimmungserfordernis entfallen und damit auch die Rechtsfolge des § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung I 2 SGB II.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Hilfebedürftigkeit für diesen einen Monat aus eigener Kraft, d.h. durch eigenes Einkommen und nicht durch Rückgriff auf Schonvermögen oder nicht nachhaltige Zuwendungen Dritter überwunden wird
Damit soll gewährleistet werden, dass ein Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung nicht durch ein kurzfristiges, missbräuchliches Abmelden aus dem Leistungsbezug bei fortbestehender Hilfebedürftigkeit herbeigeführt werden kann.

Ihr Verhalten kann jedoch als rechtsmissbräuchlich gewertet werden, da Sie trotz Erwerbstätigkeit Ansprüche nach dem SGB II hätten. Soweit würden Sie die Hilfebedürftigkeit nicht aus eigener Kraft überwinden. Diese wäre noch gegeben, auch wenn Sie keine Leistungen nach dem SGB II erhalten.

Zudem ist nicht gewährleistet, dass auch andere Gerichte einen Monat Unterbrechung ausreichen lassen würden. In Ihrem Fall ist Ihre Intention derart offensichtlich, dass sowohl das Jobcenter, als auch ggf. ein Gericht auch bei einer einmonatigen Unterbrechung, Rechtsmissbrauch annehmen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

Rückfrage vom Fragesteller 06.07.2013 | 17:31

Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort.

Ich ziehe daraus den Schluss, dass es aber kein Problem darstellen würde dass ich mich aus dem Bezug abmelde wenn durch Überstunden ein Verdienst erreicht wird der nicht mehr zum ALG2-Bezug berechtigt, ich in dieser Zeit umziehe, wenn dann allerdings nach ca. 2 Monaten betriebsbedingt keine weiteren Überstunden mehr möglich sind, problemlos ein Neuantrag zur Aufstockung gestellt werden kann und dann auch die KdU vollumfänglich für min. 6 Monate übernommen werden müssen?

Für die Beantwortung meiner Nachfrage wieder vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2013 | 17:41

Ja das würde funktionieren. Denn dann hätten Sie Ihre Hilfebedürftigkeit aus eigener Kraft beendet. Wenn dann betriebsbedingt keine Überstunden mehr anfallen, liegt dies ausserhalb Ihres Machtbereiches, sodass man Ihnen dann keinen Rechtsmissbrauch mehr vorwerfen kann.

Bewertung des Fragestellers 06.07.2013 | 17:45

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