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Umzugsunternehmen - Kosten nach Moebelabholung 40% erhoeht

| 24.04.2015 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor unserem geplanten Umzug von Muenchen in die Schweiz haben wir 2 Kostenvoranschlaege von Umzugsunternehmen eingeholt, beide Unternehmen schickten ihre Mitarbeiter zur Volumenberechnung. Das erste Unternehmen (Unternehmen A) schickte uns einen Kostenvoranschlag mit einer Volumen Berechnung von 43cbm (10cbm gepackt von uns, Rest vom Unternehmen) und einem Preis von EUR 4,773 inkl Lager und Packgebuehren, der andere Kostenvoranschlag belief sich auf eine Volumenberechnung von 49cbm und einen hoeheren Preis/cbm, haben uns daher fuer Unternehmen A entschieden. Nachdem die Moebel abgeholt wurden, habe ich eine Rechnung erhalten welche sich auf dem angeblich tatsaechlichem Volumen von 60cbm (!!!) basiert und inkl ein monatiger Lagerkosten auf EUR 6,608 belaeuft. Meiner Ansicht nach ist das Umzugsunternehmen nicht befugt eine knapp 40%ige Preiserhoehung einfach so anzusetzen, vor allem nicht nachdem ein Mitarbeiter vor Ort war und das Volumen persoenlich bemessen hat (und wir 100%ig keine 60 cbm Moebel und Kartons hatten). Ich habe versucht mit dem Unternehmen zu verhandeln, der Eigentuemer ist aber leider nicht willig mehr als 2% im Preis nachzugehen und ich bitte Sie daher um Rat.
Die Moebel werden nur nach Rechnungsbegleichung geliefert und da wir einen Mietvertrag ab dem 1. Mai haben waere ich Ihnen fuer eine Antwort dankbar.

24.04.2015 | 11:22

Antwort

von


(94)
Alte Poststraße 22 A
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Tel: 0851-96693915
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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst teile ich Ihnen mit, dass ich die Rechtslage ohne Einblick in die Vertragsunterlagen nicht abschließend beurteilen kann, dennoch möchte ich Ihnen einen Überblick über die Rechtslage in Bezug auf die von Ihnen mitgeteilten Informationen geben.

Der Umzugsvertrag ist ein Werkvertrag, für den die Besonderheiten der §§ 451 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) gelten. Für Sie ist in erster Linie maßgebend, ob das Umzugsunternehmen ein Angebot erstellt hat oder ob Ihnen lediglich ein Kostenvoranschlag vorliegt. Letzterer ist bei Umzugsunternehmen üblich, da der Arbeitsaufwand nicht immer ganz exakt abgeschätzt werden kann, da bei Umzügen in entfernt gelegene Gegenden die Räumlichkeiten meistens unbekannt sind und zusätzliche Kosten durch lange Wege, schlechte Parkmöglichkeiten, u.ä. entstehen können.

Liegt Ihnen, wie Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung erläutern, lediglich ein Kostenvoranschlag vor, dann ist dieser in der Regel unverbindlich, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Es handelt sich bei einem Kostenvoranschlag nicht um eine Festpreisvereinbarung. Es werden lediglich die Kosten, die anfallen werden, ungefähr geschätzt. Eine Überschreitung der Kosten ist in einem gewissen Rahmen auch zulässig. Überschreitungen in Höhe von 15-20 % sind erlaubt. Maßgeblich für die Endabrechnung sind immer die tatsächlich angefallenen Kosten.
Kommt es zu einer wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags, d.h. dieser wird um mehr als 20% überschritten, muss der Unternehmer Sie darauf hinweisen, vgl. § 650 Abs.2 BGB .
Dieser Hinweis ist erforderlich, damit der Besteller rechtzeitig kündigen kann. Unterlässt der Unternehmer diesen Hinweis macht er sich schadensersatzpflichtig.

In Ihrem Fall hat Sie der Umzugsunternehmer nicht auf die Überschreitung des Kostenvoranschlages hingewiesen, so dass Sie nicht rechtzeitig kündigen konnten. Ihnen steht daher ein Schadensersatzanspruch zu, wobei dieser nicht so einfach zu verwirklichen ist.

Verletzt der Unternehmer diese Anzeigepflicht aus § 650 II BGB , dann muss er den Besteller im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht so stellen, wie dieser stehen würde, wenn die zu erwartende Kostenüberschreitung rechtzeitig angezeigt worden wäre. Dann hätte der Besteller das Vertragsverhältnis kündigen können und dem Unternehmer lediglich eine Teilvergütung für die bis dahin geleisteten Arbeiten zu zahlen brauchen. Die Schadensersatzpflicht des Unternehmers kann deshalb dazu führen, dass dieser nur eine entsprechende Teilvergütung verlangen kann. Folglich entfällt diese Schadensersatzpflicht ganz, wenn im Einzelfall feststeht, dass der Besteller auch bei rechtzeitiger Anzeige der Kostenüberschreitung den Vertrag nicht gekündigt hätte. Der Besteller müsste sich nämlich auf seinen etwaigen Schadensersatzanspruch den höheren Wert anrechnen lassen, den er dadurch erlangt hat, dass das Umzugsunternehmen die übertragenen Arbeiten in vollem Umfang ausgeführt, also auch die Leistungen erbracht hat, die bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages entfallen wären, so das OLG Frankfurt ( Senat Kassel ) in seinem Urteil vom 18-10-1988 – Az.: 14 U 80/87 .

Hätten Sie von der Kostenüberschreitung während des Umzuges erfahren, hätten Sie den Vertrag mit dem Umzugsunternehmen kündigen können. Dann hätten Sie weniger als 6.608 Euro bezahlt. Allerdings haben Sie durch die Durchführung des Umzugs einen Vorteil erlangt, den Sie sich wieder anrechnen lassen müssen. Von daher ist es schwierig aufgrund der Überschreitung des Kostenvoranschlages zu einer Schadensersatzforderung zu gelangen.
Teilweise werden absichtlich zu niedrige Kostenvoranschläge erstellt, um den Zuschlag zu erhalten, dann könnte der Besteller, also der Kunde des Umzugsunternehmens dadurch einen Schaden erleiden, dass er durch den zu niedrigen Kostenvoranschlag veranlasst worden wäre, andere günstigere Angebote auszuschlagen. Ob das bei Ihnen vorlag, weiß ich nicht, da Sie nicht mitteilen, wie hoch der andere Kostenvoranschlag war. Hierfür wären Sie im Streitensfalle beweispflichtig.

Ich habe keinen Einblick in die Ihnen gestellte Rechnung, daher kann ich die Angelegenheit nicht abschließend beurteilen. Wenn das Überschreiten des Kostenvoranschlages nur darauf beruht, dass statt 45cbm 60cbm transportiert wurden, dann müsste das Umzugsunternehmen auch beweisen, dass tatsächlich mehr zu transportieren war. Als Indiz, dass Ihre Wohnung deutlich weniger an Gegenständen enthielt, kann der andere Kostenvoranschlag herangezogen werden. Das Umzugsunternehmen müsste dann beweisen, dass Sie z.B. im Garten, Keller oder Speicher weiteres Umzugsgut gelagert hatten, das in den Kostenvoranschlag nicht aufgenommen, aber umgezogen wurde. Sinnvoll wäre, Sie würden Ihren Hausstand noch photographieren, so wie er beim Vertragspartner eingelagert ist, um im Streitfalle nachweisen zu können, dass eben doch nur 45cbm zu transportieren waren.
Sie müssten geltend machen, dass das Umzugsunternehmen Leistungen abrechnet, die nicht erfolgten. Das bloße Überschreiten des Kostenvoranschlages aufgrund tatsächlicher Mehrleistungen führt lediglich zu einem schwer zu realisierenden Schadensersatzanspruch, s.o.

Damit das Umzugsunternehmen von Ihnen die Abschlagszahlung vor dem Abladen verlangen darf, müsste dies zudem vertraglich vereinbart worden sein. Umzugsunternehmen verlangen häufig die erste Abschlagszahlung mit dem Verladen und eine weitere vor der Ablieferung.
Da Sie Ihre Möbel dringend brauchen, wäre es ratsam die Rechnung zu begleichen, allerdings unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Dies muss unbedingt auf der Rechnung vermerkt werden, denn wenn Sie einfach so zahlen, kann Ihnen dies als Anerkenntnis bzw. Akzeptanz der Rechnung ausgelegt werden.
Danach wäre es möglich, diese Sache einem Anwalt zu übergeben bzw. gerichtlich klären zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner


Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2015 | 11:38

Sehr geehrte Frau Lindner,

ich danke Ihnen für ihre schnelle und sehr ausführliche Antwort. Ich habe soeben nochmals die Korrespondenz angeschaut und es wurde uns ein tatsächliches Angebot und kein Kostenvoranschlag geschickt (entschuldigen Sie die falsche Darlegung in meiner ersten Anfrage, ich war mir nicht bewusst dass dies einen Unterschied macht). Ist dies somit eine Festpreisvereinbarung oder gelten die gleichen "Regeln" wie oben von Ihnen angegeben?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüssen aus der Schweiz

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2015 | 12:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie ein Angebot haben, ändert sich natürlich einiges. Lassen Sie mir doch bitte das Angebot per Email zukommen. Dann kann ich es genau prüfen und Ihnen eine exakte Antwort geben.

kanzlei@ralindner.de

Das Ganze ist für Sie im Rahmen der Nachfrage kostenlos.

Beste Grüße
Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 26.04.2015 | 00:20

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