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Umzugspauschale bei Auszug


22.04.2005 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer zusätzlichen Vereinbarung in unserem Mietvertrag steht:
"Umzugspauschale EUR 77 einmalig bei Auszug".

Der Vermieter hat uns bei Abschluss des Vertrages mündlich erläutert, dass dies für Schäden im Flur durch Streifen an der Wand, die durch Umzug entstehen, gedacht ist und er anschließend streichen lässt.
Tatsächlich hingegen sind bereits einige Mieter während unserer Mietdauer ausgezogen( 5 Einheiten, 1 Vermieter), es wurde aber noch nie komplett gestrichen, sondern lediglich einzelne Stellen ausgebessert, was deutlich sichtbar ist.

Es steht auch nicht drin, dass der Mieter an den Vermieter zu zahlen hat, sondern nur der oben zitierte Satz - falls man überhaupt von einem vollständigen Satz sprechen kann :-)

Frage: Kann der Vermieter aus obiger Klausel einen Anspruch her leiten?
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin der Meinung, dass diese Klausel zu einer übermäßigen Benachteiligung des Mieters führt, da diese pauschal einen Betrag bezeichnet unabhängig von einem tasächlichen Schaden. Hierbei ist nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, dass ja grundsätzlich der Vermieter für Schönheitsreparaturen aufzukommen hat und eine von Schäden unabhängige Renovierungsklausel, wie auch die in Ihrem Mietvertrag, unwirksam ist.

Deshalb empfehle ich Ihnen, die Pauschale nicht zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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