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Umzugskostenübernahme durch Vermieter nach Hausfriedensbruch


27.12.2013 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo,

mein Vermieter hat sich im letzten Jahr mehrfach ohne mein Wissen, geschweige denn Erlaubnis, Zutritt zu meiner Wohnung verschafft. Er hat von allen Wohnungen im Mehrfamilienhaus Schlüssel und macht auch keinen Hehl daraus, dass er in die Wohnungen geht, wenn er Bedarf sieht. Er ist auch schon in meinen Keller gegangen und hat dort einige gelbe Säcke rausgeholt und entsorgt, die ich für die nächste Müllabfuhr dort gelagert hatte. All dies ohne mir vorher Bescheid zu sagen. Er hat mir danach einen Zettel in den Briefkasten geworfen.

Ich habe ihn mehrfach aufgefordert, den Zutritt zu meiner Wohnung ohne mein Wissen zu unterlassen. Um keinen Stress zu haben, habe ich ihn allerdings nicht angezeigt, entschied aber, mir eine andere Wohnung zu suchen. Leider war zu dem Zeitpunkt der Wohnungsmarkt an unserem Ort sehr schlecht, so dass ich keine Wohnung fand.

Ich habe gelesen, dass ich im Falle des Hausfriedensbruches zu einer fristlosen Kündigung berechtigt bin und der Vermieter die Umzugskosten tragen muss.

Aufgrund des schlechten Wohnungsmarktes war mir allerdings weder die fristlose Kündigung noch ein Umzug möglich. Jetzt gibt es allerdings Wohnungen, die mir evtl. zusagen.

Meine Fragen sind folgende:

1. Könnte ich jetzt noch fristlos kündigen, auch wenn der letzte Hausfriedensbruch, der ja durch die Schreiben meines Vermieters belegt ist, schon mehrere Wochen/Monate her ist und keine Anzeige erfolgte?

2. Kann ich die Umzugskosten von meinem Vermieter einfordern und wenn ja, welche kann ich geltend machen? Auch Kaution und ggfs. Maklergebühren?

Mit freundlichen Grüßen

M.K.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
" Könnte ich jetzt noch fristlos kündigen, auch wenn der letzte Hausfriedensbruch, der ja durch die Schreiben meines Vermieters belegt ist, schon mehrere Wochen/Monate her ist und keine Anzeige erfolgte?"



Nach Ihrer Schilderung eher nicht.

Denn nach § 543 BGB können Sie nur dann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn Sie dafür einen wichtigen Grund hätten.

Ein wichtiger Grund liegt liegt nach § 543 I Satz 2 BGB vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Diese Abwägung dürfte nach Ihrer Schilderung zu Ihren Ungunsten ausfallen, wenn Sie nicht sicher nachweisen können, dass auch nach Ihrer Aufforderung, den Zutritt zukünftig zu unterlassen, der Vermieter sich trotzdem Zugang zu Ihrer Wohnung oder dem Keller verschafft hat.


Unabhängig davon können Sie natürlich dennoch frsitlos und hilfsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen.

Alternativ können Sie einen Aufhebungsvertrag mit dem vermieter schließen oder diesem einen Nachmieter zur Vertragsübernahme vorschlagen.





Frage 2.
"Kann ich die Umzugskosten von meinem Vermieter einfordern und wenn ja, welche kann ich geltend machen? Auch Kaution und ggfs. Maklergebühren?"



Dies dürfte nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn der Umzug allein durch Verschulden des Vermieters veranlasst wäre und eine fristlose Kündigung Erfolg hätte.


Dies erscheint hier angesichts des zeitlichen Ablaufs Ihrer Schilderung ("mein Vermieter hat sich im letzten Jahr" ) und der eigentlichen Motivation ( "gibt es allerdings Wohnungen, die mir evtl. zusagen") problematisch.

Zudem hätte Ihnen im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht durchaus die Möglichkeit offen gestanden, den
Schließzylinder Ihres Türschlosses auszuwechseln, sodass Verstöße gegen Ihr Hausrecht nicht mehr stattfinden konnten.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

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