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Umzugskostenübernahme Subunternehmer

| 29.07.2011 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:46
Hallo.

Ich bin Subunternehmer.

Mein Auftraggeber stellt mir zur Leistungserfüllung ein Gebäudeteil inkl. Arbeitsgeräte und Ausstattung unentgeltlich zur Verfügung. Der Auftraggeber ist Eigentümer.

Der Auftraggeber gibt laut Vetrag keine Gewähr für eine bestimmte Größe, Eignung oder Beschaffenheit des Gebäudeteils.

Nun will der Auftraggeber umbauen und den Gebäudeteil selber nutzen, er stellt mir aber einen anderen Gebäudeteil zur Verfügung.

Es ist vertraglich geregelt, dass wenn ICH umbauen lassen will, mein Auftraggeber eine Baufirma auf meine Kosten beauftragt.

In diesem Fall müsste ich nicht umbauen sondern mit meinen Arbeitsgeräten umziehen und die neuen Räumlichkeiten renovieren. Also werde ich Kosten haben für ein Malerunternehmen sowie für eine Speditionsfirma die alles abbaut, transportiert und auch wieder aufbaut.

Da ein Umzug oder die Renovierung vertraglich nicht geregelt ist, stellt sich mir nun die Frage ob der Auftraggeber die Kosten übernehmen muss oder ich sie selbst trage.

Eine Kündigung ist nicht gewollt.
29.07.2011 | 11:18

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist in der von Ihnen beschriebenen Konstellation davon auszugehen, dass Sie selbst die Umzugskosten zu tragen haben. Etwas anderes kann dann gelten, wenn Ihnen Ihr Auftraggeber zuvor zugesagt hat, dass Sie die jetzige Räumlichkeit für einen bestimmten Zeitraum nutzen können und Sie im Vertrauen darauf Investitionen getätigt haben, die Sie nicht getätigt hätten, wenn Sie von vorneherein gewusst hätten, dass Sie die Räumlichkeit wechseln müssen.

Was die Renovierungskosten angeht, so sind Sie grundsätzlich selbst zur Kostentragung verpflichtet. Wie Sie mitteilen, hat der Auftraggeber Ihnen keine bestimmte Beschaffenheit der Räumlichkeit zugesagt und muss demzufolge auch nicht für einen renovierten Zustand der Räumlichkeit einstehen. Etwas anderes kann, wie gesagt, dann gelten, wenn Ihnen eine bestimmte Verfügbarkeitsdauer für die jetzige Räumlichkeit zugesagt wurde, und diese Zeit noch nicht abgelaufen ist.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.


Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2011 | 11:32

Vielen dank für Ihre schnelle Antwort.

Der Vertrag wird quartalsweise erneuert.
Ich soll bis zum nächsten planmäßigen Vertragsabschluss umgezogen sein.

Ich habe auch in die Räume investiert, da der Vertrag schon seit fast 10 Jahren gilt und immer wieder erneuert wurde. Es ist bis heute auch kein "echtes" Vertragsende abzusehen. Dies bestätigte mir auch der Auftraggeber (mündlich). Wir wollen noch lange weiter zusammenarbeiten.

Kann ich jetzt auf eine Kostenübernahme hoffen?
Gibt es dazu vielleicht Rechtsquellen (BGB oder ähnliches)?

Gruß,
Stefan.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2011 | 11:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn der Vertrag quartalsweise erneuert wird, so ist nicht davon auszugehen, dass ein Vertrauensschutz greift. Denn dann wurde Ihnen ja nicht versprochen, dass Sie die Räumlichkeit für eine bestimmte längere Laufzeit nutzen können.

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass Sie die Kosten selbst tragen müssen. Allein die Tatsache, dass Sie bereits seit zehn Jahren mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, führt nicht zu einer Kostenübernahmepflicht durch den Auftraggeber.

Wenn das Verhältnis zu dem Auftraggeber doch gut ist und eine weitere Zusammenarbeit abzusehen ist, sollten Sie versuchen, sich gütlich mit Ihrem Auftraggeber zu einigen. Vielleicht ist er dazu bereit, sich zumindest anteilig an den entstehenden Kosten zu beteiligen bzw. Ihnen den neuen Raum zumindest teilrenoviert zu überlassen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Einschätzung liefern zu können.

Was die von Ihnen gewünschten Rechtsquellen angeht, so verweise ich auf die Paragraphen 598 ff. BGB.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.07.2011 | 12:01

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"Vielen Dank! Auch wenn es keine guten Nachrichten für mich sind. Aber dafür können Sie ja nichts. Ich bin vollkommen zufrieden mit Ihrer Leistung. Ich würde fast sagen "gerne wieder" aber Sie verstehen hoffentlich, dass ich in der Zukunft keinen Anwalt mehr benötigen möchte.

P.S.: In Ihrer Belehrung zur Zahlungpflicht, letzter Absatz, fehlt ein "N" bei "Eigehungsbetrugs" :)

MfG "
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.07.2011
5/5,0

Vielen Dank! Auch wenn es keine guten Nachrichten für mich sind. Aber dafür können Sie ja nichts. Ich bin vollkommen zufrieden mit Ihrer Leistung. Ich würde fast sagen "gerne wieder" aber Sie verstehen hoffentlich, dass ich in der Zukunft keinen Anwalt mehr benötigen möchte.

P.S.: In Ihrer Belehrung zur Zahlungpflicht, letzter Absatz, fehlt ein "N" bei "Eigehungsbetrugs" :)

MfG


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