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Umzugskostenbeihilfe


25.11.2007 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,
Als alleinerziehende Mutter lebe ich von Hartz 4, zum 2.1.08 habe ich eine neue versicherungspflichtige Arbeitsstelle erhalten. Da alles sehr kurzfristig ist, habe ich nach persönlicher Vorstellung und telefonischer Rücksprache mit dem Amt für Arbeit und Soziales am neuen Wohnort, die einzige Wohnung angemietet , die ohne Makler, zu erhalten war. Die Wohnung liegt über der Bemessungsgrenze, da es nur für einen Monat ist wird die Miete plus Darlehen für Kaution übernommen.

Da ich ohne Hilfe durch eine Spedition den Umzug nicht bewältigen kann, sollte ich Kostenvoranschläge beibringen.
Die Höhe der kosten um 3000 Euros haben mich entsetzt.Nun zu meiner Frage : Kann die Ubernahme der Umzugskosten abgelehnt werden, weil die zu beziehende Wohnung über der Bemessungsgrenze liegt,oder weil die Umzugskosten zu hoch sind? Der neue Wohnort liegt 270 km entfernt.Was mach ich dann, ich habe Arbeitsvertrag und Mietvertrag unterschrieben und die alte Wohnung gekündigt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine sogenannte "Mobilitätshilfe" zu erhalten. Dies ergibt sich insoweit aus § 53 Abs.2 Nr.1 lit.d) SGB III. Allerdings besteht kein genereller Rechtsanspruch hierauf. Vielmehr heisst es in der genannten Vorschrift:

"Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, können durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist."

Durch die Formulierung "können", hat das Arbeitsamt insoweit einen Ermessensspielraum bzgl. der Bewilligung. Dieses wird insoweit eine Abwägung vornehmen und dabei auch heranziehen, ob die Kosten für den Umzug angemessen sind. Grundsätzlich besteht somit leider die Gefahr, dass ggf. die Kostenübernahme (ggf. auch teilweise) abgelehnt wird. Hiergegen können Sie jedoch Widerspruch einlegen und ggf. auch einen Eilantrag vor Gericht stellen.

Bzgl. der Wohnungen möchte ich Ihnen ggf. folgendes mitteilen: Sofern es Ihnen nicht möglich sein wird umzuziehen, so sollten Sie versuchen, mit beiden Vermietern ein Gespräch zu führen. Darin sollten Sie die Situation schildern und versuchen, Ihren alten Vermieter zur Fortsetzung und den neuen zur Aufhebung des Mietvertrages zu bewegen. Ggf. könnten Sie den neuen Vertrag bzw. die alte Kündigung auch unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage kündigen. Allerdings kann ich Ihnen nicht versprechen, dass Sie hiermit durchdringen. Generell sollten Sie die Klärung jedoch so früh wie möglich herbeiführen! Ferner gilt dies auch für den neuen arbeitgeber. Sofern Sie Ihre Stelle nicht antreten (können), riskieren Sie nicht nur einen Verlust des Arbeitsplatzes. Sie machen sich darüber hinaus nämlich sogar ggf. schadensersatzpflichtig.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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