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Umzugskosten werden nur zum Teil erstattet

| 08.04.2011 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

folgende Situation:

Ich habe am 28.02. meinen Antrag (Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget gem. §16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - /SGB II) i.V.m. §45 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III) für die Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. schulischen Ausbildung) abgegeben, der Umzug erfolgte in Eigenregie. Tag der Antragstellung war am 07.02., somit ist das schon einmal i.O.

Der Antrag setzt sich für mich zusammen aus:
1. Mietfahrzeug --> 92€ (ohne Decken, ohne Spanngute)
2. Spritkosten (Spritkosten nur für das Mietfahrzeug) --> 106,92€
3. Eigenem Fahrzeug --> 0,30€x209km [Hinweg;kürzeste Strecke] = 62,70€
Summe: 261,62€

Beantragt wurden meinerseits "Umzugskosten 261,63€" (ohne die Eizelauflistungen wie hier und 0,01€ zuviel)

Der Umzug war wie folgt:
26.02 8.00Uhr Mietfahrzeug holen --> alte Wohnung --> neue Wohnung --> alte Wohnung --> Mietfahreug zurück bringen 27.02. 8.00Uhr (Mietvertrag ging auch nur vom 26.02 8.00 Uhr bis 27.02 8.00Uhr)
28.02 (Mo) Wohnungsübergabe der alten Wohnung, in mein eigenes Fahrzeug gestiegen und zur neuen Wohnung gefahren (Bettsachen, Unterlagen der alten Mietwohnung ect. waren auch noch im Fahrzeug mit dabei, das Fahrzeug musst ja auch irgendwie zur neuen Wohnung)

Am 07.03 erhielt ich einen Bescheid, dort wurden nun folgende Kosten übernommen:
1. Mietfahrzeug 96€ (Mietfahrzeug + Kosten für Spanngute(4 x0,50€),Decken(4 x0,50€)) [hier wurden mir also 4€ mehr erstattet als ich eigentlich wollte]
2. Spritkosten 106,92€
Im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen, da die Kosten/Nachweise anhand der eingereichten Unterlagen nicht nachvollziehbar sein.

Gegen diesen Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt und erklärt, dass sich die Differenz der Kosten aus dem eigenen Fahrzeug ergeben, jetzt nur noch 195,7km x 0,30€ (da mir beim Mietfahrzeug 96€ statt 92€ erstattet wurden) und das der Umzug erst am 28.02 endete.

Nun habe ich seitens der Widerspruchsstelle folgene Entscheidung bekommen:
....
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind keine Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, da sie nach pflichtgemäßem Ermessen der Arbeitsverwaltung zu erbringen sind. Dabei ist dem persönlichem Intresse des Antragsstellers an einer Integration in den Arbeitsmarkt das öffentliche Intresse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung gegenüberzustellen.Berücksichtigungsfähig sind daher nur die für die Beförderung des Umzugsgutes anfgewandten Kosten.

In Ihrem Fall wurde das Vorliegen des Voraussetzung für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Übernahme von Umzugskosten) dem Grunde nach bejaht. Jedoch konnten Ihnen nur die Kosten, die durch die Beförderung des Umzugsgutes enstanden sind, erstattet werden. Hierbei handelt es sich um die Kosten für die Anmietung des Umzugsfahrzeuges in Höhe von 96€ sowie um Tankkosten in Höhe von 106,92€

Bei den weiteren von Ihnen geltend gemachten Fahrtkosten handelt es sich dagegen nicht um erstattungsfähige Umzugskosten. Diese konnten somit nicht übernommen werden.
...

Ist es rechtens die Kosten für mein Fahrzeug abzulehnen bzw. nicht zu übernehmen? Wenn nein, wie schätzen Sie die Chancen vor einem Sozialgericht ein?

P.S. Ich Bitte um eine ehrliche Beantwortung. Ich werde Sie nicht negativ bewerten nur weil Sie sagen "Sie haben keine Chance"!
08.04.2011 | 09:43

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Erstattungsfähig sind nur diejenigen Kosten, die durch den Umzug, d.h. den Transport des Umzugsgutes entstanden sind. Die Kosten für den "Transport" des eigenen Fahrzeugs sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, es wurde auch für den Umzug genutzt. Hier sind Sie beweispflichtig. Allerdings würde das Gericht nur überprüfen, ob die Behörde ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Anhaltspunkte für eine falsche Ermessensausübung sind nicht ersichtlich. Aus diesem Grunde hätte eine Klage vermutlich keine Erfolgsaussichten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Bewertung des Fragestellers 16.04.2011 | 09:43

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