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Umzug zum Ende ALG1 in teurere, aber ALG2-angemessene Wohng. wg alleinerziehend


16.12.2012 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Ich beziehe bis Ende März 2013 ALG1.

Im Moment lebe ich mit meinem Sohn (4) in einer 50m2 2,5 Zimmer-Wohnung für EUR 200 inkl. NK. Mein Sohn ist noch nicht bei mir gemeldet. Diese Wohnung war eine schnelle Zwischenlösung nach der Trennung von meiner Partnerin.

Ab Januar ist mein Kind bei mir gemeldet und ich bin "offiziell" alleinerziehend. Ich möchte daher baldmöglichst in eine größere Wohnung mit vernünftigem Kinderzimmer und genügend Platz für uns zwei umziehen.

Die neue Wohnung kann ich mir mit meinem ALG1 Einkommen+Unterhalt+Kindergeld leisten, ich brauche kein ergänzendes ALG2 oder Wohngeld beantragen.

Auch ist die neue Wohnung ALG2 angemessen, nicht zu groß und nicht zu teuer.

Aufgrund der Kündigungsfrist werde ich einen neuen Mietvertrag Anfang des Jahres unterschreiben, aber erst zum Ende meines ALG1-Bezuges umziehen können:

ohne Nachmieter: neuer Mietvertrag und ALG2-Antrag zum 01.04.2013
mit Nachmieter: neuer Mietvertrag z.B 01.03.2013, ALG2 Antrag 01.04.2013

Könnte es sein, dass wegen dem Umzug kurz vorm ALG2-Bezug nur die Kosten der alten, günstigeren Wohnung übernommen werden? Gibt es einen Stichtag?

Sollte ich lieber noch im ALG1-Bezug umziehen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Die Lösung hält § 22 SGB II parat:

(1) 1Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. 3Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 4Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

Das bedeutet, dass Sie auch während des Leistungsbezuges durchaus umziehen können, wenn die neue Wohnung angemessen ist. Das Problem beteht dann allerdings, dass Sie den Umzug beim JC beantragen und sich genehmigen lassen müssen.

Es werden die tatsächlichen und angemessenen Kosten anerkannt. Das Gesetz kennt keinen Stichtag, zu dem man in eine Wohnung eingezogen sein muss.

Wenn Ihr Sohn also zum Umzug bei Ihnen gemeldet sein wird und die dann zu beziehende Wohnung größer aber angemessen ist, werden diese Kosten entsprechend übernommen.

Ich möchte Sie jetzt schon darauf hinweisen, die Nebenkosten des Bescheides zu prüfen, denn hier machen die Jobcenter gerne Fehler.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.
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