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Umzug wegen des Studiums


| 02.08.2007 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Guten Tag,
es geht um folgenden Sachverhalt:

Ich bin mit 15 von zu Hause ausgezogen und habe seitdem Jugendhilfe erhalten. Meine Eltern wohnen in Stadt x, ich wohne seit 3 jahren in Stadt y. Kurz vor meinem 18 Geburtsjahr erhielt ich eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Absatz 5 (davor hatte ich nur eine Duldung). In meinem Ausweis steht:

"Wohnsitznahme nur in x (Hauptwohnsitz) gestattet. [...] Wohnsitznahme nur in y (Nebenwohnsitz) gestattet."

Ich werde im Oktober ein Studium beginnen und müsste dafür in eine andere Stadt ziehen. In welche Stadt, weiß ich noch nicht genau, da die Zulassungsbescheide erst in den kommenden Wochen bekomme. Jedoch liegen alle Unis zu weit entfernt, als dass ich in meiner jetzigen Stadt wohnen bleiben könnte.
Seitens des Ausländeramtes gäbe es diesbezüglich auch keine Probleme. Diese würden in meinem Pass den Nebenwohnsitz dementsprechend ändern.

Da ich Ausländerin bin, bekomme ich kein Bafög. Meine Eltern können mich auch nicht unterstützen, deshalb wäre ich auf eine finanzielle Unterstützung seitens des Sozialamtes angewiesen.

Das Sozialamt hat mir jedoch mitgeteilt, dass ich nur dann Anspruch darauf hätte, wenn ich wieder zurück in Stadt x ziehen würde. Das würde jedoch ein Studium unmöglich machen.
Oder ich sollte eine "Umverteilung" beantragen: Das Sozialamt meiner jeweiligen Unistadt fragen, ob sie mich nicht "freiwillig" noch aufnehmen. Das soll jedoch sehr unwahrscheinlich sein.
Auch meinte sie, dass mein Fall nach dem Gesetz theoretisch unmöglich sei (dass ich einen Neben- und Hauptwohnsitz habe). Jedoch habe es das Sozialamt "nicht gekümmert", da sie ja finanziell nicht für mich vernatwortlich waren.

Deshalb meine Frage: Habe ich Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung seitens des Sozialamts x - auch wenn ich umziehe?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ich kann sie beruhigen, grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Sozialhilfe in der Stadt X.

Gem. § 3 SGB XII wird die Sozialhilfe von örtlichen und überörtlichen Trägern gewährt.

Dies örtliche Träger sind die Landkreise und die kreisfreien Städte und dort die Sozialämter. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus dem tatsächlichen Aufenthalt des Hilfesuchenden, § 98 SGB XII, d.h. es ist das Sozialamt der Stadt X für Ihre Unterstützung zuständig, in welcher Sie Ihr Studium aufnehmen würden.

Hilfreich wäre es auch, einen Antrag auf Veränderung des Hauptwohnsitzes in die Studiumsstadt X bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen. Weitere Informationen diesbezüglich erhalten sie dort.

Sie müssen wissen, das die Sozialhilfe grundsätzlich subsidiär bewilligt wird. Das Subsidiaritätsprinzip der Sozialhilfe bedeutet, dass andere Leistungen grundsätzlich der Sozialhilfe vorgehen.

Um Ihren Anspruch auf Sozialhilfe auch begründen zu können, müssen sie neben den sonstigen Anforderungen nachweisen können, dass andere Sozialleistungen, wie BAföG nicht bewilligt werden.

Es ist daher sinnvoll für Sie, zunächst einen BAföG-Antrag zu stellen.

Wer Sie dem Grunde nach keinen Anspruch auf BAföG haben, erhalten Sie darüber einen Bescheid.

Dieser Bescheid dient als Nachweis gegenüber dem Sozialamt oder der Wohngeldstelle, dass man dem Grunde nach keinen Anspruch auf BAföG hat und deshalb eine Voraussetzung für andere Sozialleistungen erfüllt.

Mit diesem Vorgehen würden Sie leichter die Gewährung von Sozialhilfe erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Ich wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2007 | 00:08

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Also muss das Ausländeramt meinen Hautwohnsitz sogar ändern, wenn ich meinen Studienplatz sicher habe? Dort hat man mir nämlich mitgeteilt, die Städte würden nicht so gerne neue Unterstützungsbedürftige aufnehmen, und dass so ein Hauptwohnsitzwechsel praktisch unmöglich sei.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2007 | 00:31

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern Sie einen festen Studiumsplatz erhalten, werden Sie in der Regel auch einen Hauptwohnsitzwechsel vornehmen können, anderenfalls würde Ihnen ein Studium unmöglich gemacht, was schwerlich begründet werden kann.

Sollten Sie diesbezüglich Probleme bekommen, können Sie sich an meine Kanzlei wenden, ich werde Sie gerne unterstützen.

Wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft


Mit freundlichen Grüßen

A. Kakridas

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