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Umzug während schwangerschaftsbedingtem Beschäftigungsverbot

| 14.05.2021 06:57 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Elternzeit ist aber stets an das aktuell bestehende Arbeitsverhältnis gebunden. Wenn es endet, endet auch die laufende Elternzeit.

Beim einem Arbeitgeberwechsel besteht beim neuen Arbeitgeber ggf. wieder Anspruch auf Elternzeit.

Aber es gibt auch ganz andere Möglichkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite als Erzieherin in einer KiTa und würde bei einer Schwangerschaft wahrscheinlich mit einem individuellen Beschäftigungsverbot von dieser Tätigkeit freigestellt.
Es kann nun sein, dass wir während dieser Schwangerschaft in ein anderes Bundesland umziehen und ich deshalb nach der anschließenden Elternzeit eine Arbeit bei einem anderen Träger aufnehmen werde.
Daraus ergeben sich für mich drei Unsicherheiten:
1) Mein derzeitiger Arbeitgeber hat wohl das Recht, mich während der Schwangerschaft in einem anderen Bereich einzusetzen, was er bei meiner ersten Schwangerschaft zeitweise auch getan hat. Wenn ich dafür wegen des Umzugs nicht mehr zur Verfügung stehe, verliere ich dann meinen Lohnfortzahlungsanspruch (kündigen kann er mich ja wegen der Schwangerschaft nicht)?
2) Wenn wir doch erst in der Mutterschutzfrist oder danach umziehen - hat der Umzug Auswirkungen auf meinen Elterngeldanspruch?
3) Und schließlich: Wann sollte ich das Arbeitsverhältnis sinnvollerweise kündigen?
Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mich zu diesen Fragen beraten könnten.
Vielen Dank im Voraus!

14.05.2021 | 10:31

Antwort

von


(190)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Soweit Ihr derzeitiger Arbeitgeber das Recht hat, Sie auch während einer Schwangerschaft in einem anderen Bereich einzusetzen,
läuft ein Beschäftigungsverbot ins Leere.

Im konkreten Fall käme es aus meiner Sicht darauf an ob das aktuelle Verbot wegen Corona oder aus individuellen Gründen erfolgt. Bei Corona erachte ich eine Versetzung als kritisch, auch wenn diese unter normalen Umständen zulässig wäre.

Einen Kündigungsschutz haben Sie nicht, die für Sie zuständige Stelle wird eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn Sie wegziehen. Der Kündigungsschutz soll die Schwangere absichern.

Andere Umstände sind nicht geschützt.

2.) Das Elterngeld ist keine Leistung des Arbeitgebers sondern eine staatliche.

Die Höhe des Elterngeldes hängt davon ab, wie viel Einkommen der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte und ob das Einkommen nach der Geburt wegfällt (wegen Inanspruchnahme des Elterngeldes nach dem BEEG).

In jedem Fall ist es zu empfehlen, vor einer Kündigung oder dem Wegzug zunächst beim alten Arbeitgeber Elternzeit zu beantragen.

Sie können Ihre Arbeitsstelle während der Elternzeit unter Beachtung der normalen Kündigungsfrist zwar jederzeit kündigen.

Diese ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, § 622 BGB oder einem Tarifvertrag, auch im öffentlichen Dienst.

Die Elternzeit ist aber stets an das aktuell bestehende Arbeitsverhältnis gebunden. Wenn es endet, endet auch die laufende Elternzeit.

Beim einem Arbeitgeberwechsel besteht beim neuen Arbeitgeber wieder Anspruch auf Elternzeit.

Die Frage ist, ob Sie jemanden einstellt und dann sofort wieder in Elternzeit entläßt. Außerdem bestehen Fristen!

Der Umzug hat daher Auswirkungen auf den Elterngeldanspruch, weil sich neue Zuständigkeiten ergeben und ggf. neue Landesvorschriften.

3. Ich empfehle daher, beim bisherigen Arbeitgeber die längstmögliche Elternzeit zu beantragen und nicht zu kündigen, bzw. zum Ende der Elternzeit mit einem 3-monatigen Sonderkündigungsrecht.

Sie können dann in Teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.05.2021 | 13:04

Sehr geehrter Herr Anwalt,

zu der ersten Frage bedarf es noch einer kleinen inhaltlichen Klarstellung:

Das Beschäftigungsverbot würde ausgesprochen, weil ich keine Antikörper gegen Zytomegalie habe und darum in der Schwangerschaft beruflich nicht mit Kindern zusammentreffen darf.
Darum würde ich evtl. in einem anderen, publikumsfernen Bereich des Jugendamtes eingesetzt.

Wenn ich in dieser Zeit in ein anderes Bundesland umziehe, könnte mein Arbeitgeber mich also kündigen, weil eine Ausnahme vom Kündigungsschutz ausgesprochen würde? Habe ich das richtig verstanden?

Das wäre mir noch wichtig zu wissen!
Vielen Dank schon mal!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.05.2021 | 16:19

Soweit Sie arbeitsrechtlich in einem anderen, publikumsfernen Bereich des Jugendamtes eingesetzt werden dürfen und können, spielt das Beschäftigungsverbot ja keine Rolle mehr.

Dann müssen Sie dort arbeiten.

Wenn Sie in dieser Situation umziehen, können Sie Ihre Arbeitskraft nicht mehr anbieten und bekommen auch keine Vergütung.

Wenn Sie umgezogen sind, entfällt also Ihr Kündigungsschutz, da insoweit ein entsprechender Antrag gestellt werden kann.
Die Kündigung hat dann ja nichts mehr mit Ihrer Schwangerschaft zu tun sondern mit Ihrem (privaten) Umzug und den dadurch bedingten Unvermögen, die Arbeit zu leisten.

Bewertung des Fragestellers 16.05.2021 | 00:22

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ANTWORT VON

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