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Umzug während laufender Scheidung

10.09.2008 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:04

sehr geehrte damen und herren,

seit scheidungsantragstellung seitens meines noch-ehemannes am 05.08.2008 läuft das scheidungsverfahren.

nun bin ich am überlegen, aus der gemeinsamen ehewohnung auszuziehen.

problemfrage:

1. mein nochehemann und ich haben das gemeinsame sorgerecht. müsste ich ihn BITTEN bzw. um erlaubnis einholen um umzuziehen wegen aufenthaltsrecht des kindes.(hinweis: unser kind geht in derselben stadt in die schule und ich arbeite in derselben stadt, so dass ein umzug besser wäre)

ich muss auch noch erwähnen, dass der kindsvater noch nicht davon weiß, dass unser kind die schule gewechselt hat. grund: ich muss nächstes jahr wieder ganztags arbeiten und hatte sehr großes glück gehabt, sofort einen ganztagsplatz für das kind zu bekommen.

könnte er mir hier das sorgerecht entziehen?

2. kann ich einfach so umziehen während die scheidung noch läuft? oder wäre es ratsam die scheidung abzuwarten und dann umzuziehen?

für die beantwortung meiner fragen dankend!

10.09.2008 | 22:37

Antwort

von


(160)
Kreuzschnabelweg 18
86156 Augsburg
Tel: 0821 - 4530333
Web: http://www.ra-boukai.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Zu 2. Grundsätzlich können Sie selbst umziehen wann immer Sie möchten. Sie sind aufgrund des rechtshängigen Scheidungsverfahrens nicht verpflichtet den jetzigen Wohnsitz beizubehalten.
Zu 1. Sofern, wie von Ihnen angegeben, beide Elternteile das (gemeinsame) Sorgerecht innehaben, gilt dies auch für das Aufenthaltsbestimmungsrecht. D.h. Sie sind an sich nicht befugt ohne Einverständnis des anderen Sorgeberechtigten eigenmächtig eine derartige Entscheidung wie Schulwechsel, Wohnungswechsel des Kindes zu entscheiden. Richtigerweise müssten Sie die Zustimmung einholen. Wird diese nicht gegeben, so wäre der Gang zum Familiengericht mit dem Antrag
a) auf Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht oder
b) Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf Sie, sofern andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre,
angeraten.
Allerdings beachten viele Elternteile die Regelungen zum gemeinsamen Sorgerecht im Trennungsfall nicht und ziehen einfach überraschend mit dem gemeinsamen Kind aus. Der übergangene Elternteil hat teilweise ungünstige Karten um dies rückgängig zu machen. In jedem Fall ist der zeitliche Faktor enorm. Der Anspruch auf Herausgabe des Kindes nach § 1632 I BGB steht den Sorgeberechtigten nur gemeinschaftlich zu, solange keine gerichtliche Sorgerechtsregelung vorhanden ist. Das Umgangsrecht nach § 1684 BGB kann die Verletzung des Sorgerechts nicht aufwiegen. Es bleibt nur der Antrag auf Übertragung des Sorgerechts und in diesem Zusammenhang der weitere Antrag auf vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den übergangenen Elternteil. Hier prüft der Richter dann jedoch bereits, wo das Kind besser aufgehoben ist. Das Gericht steigt somit in die Sachentscheidung ein, denn das Kindeswohl hat Vorrang bei allen Sorgerechts-, Umgangs- und Aufenthaltsentscheidungen. Zwar sollen nach einer Ansicht die Bestimmungen des HKiEntÜ analog Anwendung finden, gleichwohl sind die Sanktionen bisher beim Umzug im Inland faktisch nicht existent.
Zu beachten ist jedoch die Strafbarkeit der Kindesentziehung beim Umzug im Inland, wenn das minderjährige Kid durch List entzogen wurde. Den § 235 StGB habe ich zu Ihrer Kenntnisnahme angefügt.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -


§ 235
Entziehung Minderjähriger
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder

2.
ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.
(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1.
entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder

2.
im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder

2.
die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.
(5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.


Rückfrage vom Fragesteller 10.09.2008 | 22:46

Vielen herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfragen!

Wie ist dann die Sachlage bzgl. gemeinsamer Sorgerecht, wenn der Kindsvater mir telefonisch androht "Solltest du mich nochmal kontaktieren, zeige ich dich an wegen Stalking!"

Das alleinige Sorgerecht möchte ich gerne beantragen, weil ich meinen Noch-Ehemann wegen Körperverletzung angezeigt habe und hierüber auch ein Urteil gefällt wurde (das war im Jahr 2006), darin beinhaltet, dass der Kindsvater aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen musste und das Recht hat alle 14 Tage das Kind zu besuchen. Meine Anwältin meint hierzu, dass dieses Urteil nicht interessant wäre für das alleinige Sorgerecht bzw. für die Scheidung! Dadurch das mein Noch-Ehemann mir gegenüber gewalttätig war und sein werden würde, bekommt das Kind alles mit und hier ist ja das Kindeswohl gefährdet.

Vielen herzlichen Dank nochmal!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.09.2008 | 10:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

Dreh und Angelpunkt im Verfahren um das Sorgerecht ist alleine das Kindeswohl. Alle anderen Aspekte sind zweitrangig.

Das von Ihnen angeführte Urteil kann unter Umständen schon ein kleiner Baustein in einem Sorgerechtsprozess sein. Allerdings wird das Familiengericht primär zu prüfen haben, ob aktuell durch den Kindsvater und die Tatsache, dass er ebenso Sorgeberechtigt ist eine Gefährdung des Kindeswohls zu befürchten ist.
Der von Ihnen zitierte Satz ist allenfalls interessant, sofern es aufgrund der Kontaktschwierigkeiten zum Kindsvater nicht möglich ist vernünftige Entscheidungen für das Kind gemeinsam zu treffen, etc. Das Sorgerecht wird in aller Regel nicht einfach mal so entzogen. Es müssen gute Gründe vorliegen. Dies ist auch richtig so, letztlich ist ein kleines Kind sonst unter Umständen ein Spielball zwischen den zerstrittenen Eltern. Dies darf in keinem Fall sein.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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