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Umzug nötig, kinder in gefahr / alg2


02.02.2007 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo, ich (20 Jahre) habe ein dringendes Problem. Am Montag habe ich mich von meiner Lebenspartnerin (22 jahre) getrennt. Wir haben ein gemeinsammes kind (13 Monate) wofür wir das gemeinsamme Sorgerecht haben. Desweiteren leben noch 2 Kinder (4/5 Jahre) uns ihrer vorhergehenden Beziehung mit in unserer gemeinsamen wohnung.
Nun habe ich das Problem, das meine exfreundin suizidgefährdet ist und sich andauernd am handgelenk ritzt. Ich möchte mit meinem sohn in eine neue wohnung ziehen, doch als alg2 empfänger muss ich erst 3 Wohnungsangebote bei der arge abgeben.
Ist es möglich, das ich mit meinem Sohn in eine Angemessene Wohnung (63m²/ 413€ warm) ziehe und die Arge diese Wohnung für zulässig erklären muss, da ja das Kindeswohl gefärdet ist und meine expartnerin schon anfängt persönliche sachen zu durchwühlen.



Das Jugendamt ist über die aktuelle Situation informiert, doch alle termine wurden duch meine expartnerin abgesagt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Zuerst werde ich Ausführungen zur Angemessenheit der Wohnung liefern, die Ihnen helfen sollen, die Ansicht der Vorlage von drei „Vergleichswohnungen zu torpedieren.
In diesem Zusammenhang ist selbstredend noch die „familiäre Situation“ mit einzubeziehen.
Die Kommune übernimmt die Kosten für Unterkunft (Kaltmiete inkl. Nebenkosten und Heizung, sofern sie angemessen sind. Dabei kommt es auf die Größe der Wohnung und die Miethöhe an. Zusätzliches Wohngeld gibt es für Empfänger von
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nicht.
Strom und Warmwasser muss der Betroffene selbst bezahlen. Sind die Warmwas-serkosten in den Heizkosten enthalten, werden von den Heizkosten pauschal 18 Prozent abgezogen und 82 Prozent von der Kommune übernommen.
Sind Kohle, Öl oder Gas zum Heizen schon vor dem ALG-II-Antrag für den folgenden Winter mitgekauft worden, bezahlt die Kommune auch anteilig nichts. Begründung: Die Bedürftigkeit muss aktuell vorhanden sein. Wer aber z.B. nach der Antragstellung Kohlen kauft, erhält das Geld von der Stadt bzw. dem Kreis. Je nach Rechtsauf-fassung übernehmen die Kommunen Nachzahlungen für Nebenkosten, die 2005 aus früheren Jahren anfallen. Variante 1: Zahlung zählt zu den Kosten der Unterkunft. Kommune finanziert sie. Variante 2: Nachzahlungen aus früheren Jahren werden als Schulden betrachtet. Maximal ist ein zinsloses Darlehen möglich. Bisher gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung. Werden Nebenkostenzahlungen aus früheren Jahren zurückerstattet, zählen sie ab einer Höhe von mehr als 50 Euro als einmalige Einnahme und damit als Einkommen. In diesem Fall werden sie angerechnet. Nebenkosten werden zum Beispielt Gebühren für Kanalisation, Müllabfuhr, Treppen-beleuchtung an Wohnungsbaugesellschaften, zu zahlende Nutzungsgebühren, Verwaltungskosten, Hausmeisterkosen, Straßenreinigungskosten, Kosten der Gru-benleerung, Schornsteinreinigung, Wasserschaden- und Hauspflichtversicherung übernommen.
Ein Kabelanschluss wird von der Kommune nicht bezahlt. Ausnahme: Der Vermieter ist nicht bereit, den Kabelanschluss von den Nebenkosten auszuschließen und dem Mieter ein Wahlrecht einzuräumen.
Bei selbst bewohnten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen werden als Kosten der Unterkunft von der Kommune bezahlt, nämlich Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins, Nebenkosten wie bei Miet-wohnungen.
Nicht übernommen werden die Kreditraten! Dies gilt auch bei Anschlussbeiträgen für Wasser, Abwasser und Straßen.
Ist die Wohnung eines Bedürftigen teuerer und größer, als von der Kommune festgelegt, muss der Betroffene in der Regel spätestens nach sechs Monaten umziehen. Eine Überschreitung von bis zu 10 Prozent der maximal vorgesehenen Kosten wird von den meisten kreisfreien Städten und Landkreisen toleriert.
Vor Abschluss eines neuen Mietvertrags muss die Kommune ihre Zustimmung geben. Kaution und Umzugskosten können von Kommunen übernommen werden.
Verlangt die Stadt bzw. der Landkreis den Umzug, sollen nach dem Gesetz die Kosten von der Kommune bezahlt werden. Verpflichtet dazu ist sie jedoch nicht.
Mietschulden können als Darlehen bezahlt werden, allerdings nur, wenn dadurch sowohl Obdachlosigkeit als auch Arbeitslosigkeit vermeidbar sind.
Was unter "angemessenem" Wohnraum zu verstehen ist, entscheidet jede Kommune (Landkreis bzw. kreisfreie Stadt) selbst. Neben der Quadratmeterzahl ist auch der Mietpreis ausschlaggebend. Nach Vorgabe des Bundeswirtschaftsministeriums werden folgende Quadratmeter-Zahlen bei Mietwohnungen als angemessen betrach-tet:
45-50 qm für eine Person
60 qm oder zwei Zimmer für zwei Personen
75 qm oder drei Zimmer für drei Personen
85-90 qm oder vier Zimmer für vier Personen
10 qm für jedes weitere Familienmitglied bzw. ein Zimmer zusätzlich
Bei Einfamilienhäusern sind 130 Quadratmeter, bei Eigentumswohnungen 120 Qua-dratmeter angemessen. Ob ein als nicht angemessen eingestuftes Haus verkauft werden muss, hängt auch vom erzielbaren Preis ab. Liegt dieser unter 90 Prozent des Zeitwertes, bleibt es dem bisherigen Eigentümer erhalten. Grund ist dann die "offensichtliche Unwirtschaftlichkeit".

Im Übrigen ist noch von familienrechtlicher Seite gesondert zu prüfen, ob Sie das Kind überhaupt „einfach so“ mitnehmen können, um mit diesem in einer etwaigen neuen Wohnung zu leben.
Immerhin haben Sie vorgetragen, dass Sie mit Ihrer inzwischen Ex-Lebensgefährtin das gemeinsame Sorgerecht haben und für gewöhnlich eher davon auszugehen sein wird, dass das Kind bei der Mutter verbleiben solle.
Wenn Sie das Kind der Mutter vorenthalten, kann ggf. sogar strafrechtlich etwaig von einer „Entführung“ aufgegangen werden.
Die Suizidgefahr könnte etwaig ggf. dazu führen, dass das Kind zum Wohle dessen erst einmal vorläufig Ihnen zugewiesen wird, was jedoch familienrechtlich zu klären sein wird.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2007 | 16:07

ja, aber bin ich denn berechtigt, aus diser notlage herraus in eine angemessene Wohnung zu ziehen, ohne der arge die 3 verscheidenen Angebote zu unterbreiten, da ja das Kindeswohl akut gefährdet wird, und meine persönlichen sachen auch nicht mehr sicher sind.
schließlich ist durch die suizidgefahr, mehrfache suizidandrohungen und das ritzen am Handgelenk eine akute gefahr,bzw gefahr im verzug darstellen und es somit auch nicht mehr zumutbar ist, in dieser wohnung zu verbleiben, da ich meine expartnerin ja schlecht zwangseinweisen lassen kann.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2007 | 16:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich bereits in meiner Ursprungsantwort erwähnt habe, werden diese Umstände in die Ermessungsentscheidung der Behörde Einklang finden müssen.
Von dem Umstand, dass Sie Ihre Ex-Partnerin ggf. zwangseinweisen lassen müssen, kann Sie niemand abhalten.
Es kann auch zutreffen, dass eine akute Gefahr vorliegt, so dass es Ihnen durchaus nicht mehr zumutbar ist, in dieser Wohnung zu verbleiben.
Nichts desto trotz wird es unter Überprüfung des Einzelfalles familienrechtlich, wobei in diesem Zusammenhang das Jugendamt mit einzubeziehen ist, zu überprüfen und klären zu sein.
Von der von Ihnen vorgetragenen Gefahr im Verzug werden Sie ggf.
das Jugendamt bzw. das Familiengericht zu überzeugen haben.
Vielleicht sollten Sie diesen Fall noch unter Familienrecht in diesem Forum einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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