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Umzug nach Deutschland bei möglichem Fahrverbot im Ausland

10. August 2015 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

folgende kurze Frage zur Rechtslage in Deutschland:

Ein Fahrer mit Wohnsitz in der Schweiz und entsprechend CH-Führerschein begeht in CH ein Verkehrsdelikt (weltweit das erste "aktenkundige" Vergehen), weswegen die Schweiz ein 3-monatiges Fahrverbot verhängen möchte. Zumindest aus Sicht des Fahrers geht dabei einiges nicht mit rechten Dingen zu, weswegen er sich in der Schweiz verteidigen möchte. Während dieses Verfahrens in der Schweiz kann er seinen CH-Führerschein behalten.

Nun zieht er während dieses Verfahrens nach Deutschland (zurück), und muss sich in der Folge darum kümmern, seinen CH-Führerschein gegen seinen alten dt. Führerschein einzutauschen.

Verstehe ich einschlägige Antworten in diesem Fall richtig, dass

- er seinen dt. Führerschein zunächst erhalten wird,
- nach Abschluss des Verfahrens die Schweiz an Deutschland entsprechend berichten wird und
- das schlimmste, was er in Deutschland nach für ihn negativem Verfahrensausgang in CH zu befürchten hat, eine MPU ist, da Deutschland evtl. meinen könnte, dass dieser Fahrer nach dem CH-Delikt nicht zur Führung eines Kfz in der Lage ist? (Als "Normalsterblicher" kann man einer MPU gelassen entgegen sehen, vermute ich mal.)

Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung!

Einsatz editiert am 11.08.2015 17:10:01

Einsatz editiert am 12.08.2015 20:35:28

Einsatz editiert am 13.08.2015 12:20:47

13. August 2015 | 14:11

Antwort

von


(845)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Vor Abschluss des Verfahrens gelten Sie auch nach Schweizer Recht als unschuldig. Deshalb wird die deutsche Fahrerlaubnisbehörde, die nach dem Umzug für Sie zuständig ist, Ihnen bei Gegebensein der Voraussetzungen einen deutschen Führerschein ausstellen, da die Schweiz gemäß Anlage 11 zu § 31 FeV zu den Staaten gehört, bei denen keine Führerscheinprüfungen verlangt werden.

Um beurteilen zu können, was für eine Maßnahme die Fahrerlaubnisbehörde ggf. gegen Sie verhängen kann, muss bekannt sein, was Ihnen vorgeworfen wird. Sofern z.B. eine Fahrt unter Drogeneinfluss in der Schweiz stattgefunden hat, kann die Fahrerlaubnis auch für Deutschland entzogen werden – geht es um Alkohol, bemisst sich die Anordnung der MPU an der Promillezahl und ggf. den Folgen der Alkoholfahrt (in Baden-Württemberg wird eine MPU bereits ab 1,1 Promille, in anderen Bundesländern teils erst ab 1,6% angeordnet).

Eine MPU ist entgegen landläufiger Meinung häufig kein Spaziergang, da diese erst nach entsprechender verkehrspsychologischer Vorbereitung (z.B. Kurs beim MPU-Anbieter) bestanden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13. August 2015 | 14:26

Sehr geehrter Herr Böhler,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Damit Sie beurteilen können, was für eine Maßnahme die Fahrerlaubnisbehörde ggf. verhängen kann, teile ich Ihnen gern mit, dass es sich weder um ein Alkohol- noch Drogenvergehen handelt, sondern um einen angeblich zu geringen Abstand zum Vorausfahrenden.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. August 2015 | 14:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich eienr Detailprüfung gehe ich davon aus, dass hier dann keine MPU-Anordnung erfolgen dürfte, sondern das Fahrverbot von den Schweizer Behörden für deren Territorium verhängt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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