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Umzug mit Kind nach Trennung bei gemeinsamen Sorgerecht

| 15.04.2013 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jana Michel


Hallo,
ich lebe seit knapp 7 Jahren mit meinem 9-jährigen Sohn allein und habe seit dem auch einen neuen Partner aber nur als Wochenendbeziehung. Nun wollen wir zusammen ziehen ca. 30km entfernt von unserem derzeitigen Wohnort, sodass mein Sohn die Schule wechseln müsste. Der Vater des Kindes hat mit mir gemeinsames Sorgerecht, er stellt sich nun quer und versucht unseren Sohn zu beeinflussen, da er weiß, dass er leicht beeinflussbar ist und er keinen von uns beiden weh tun möchte. Für ihn würde sich aber nicht viel ändern, da er ihn aufgrund der Nähe zum derzeitigen Wohnort weiterhin alle 2 Wochen am Wochenende sehen würde. Er zieht es in Erwägung unseren Sohn zu sich nehmen zu wollen. Unser Sohn sagt "Er kann sich nicht entscheiden?" Wie wären seine Chancen rein rechtlich gesehen?
Danke und viele Grüße
A.P.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes.

Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, dürfen Sie bei gemeinsamen Sorgerecht die Entscheidung eines Umzuges mit Schulwechsel nicht allein treffen. Grundsätzlich ist dazu die Zustimmung des Vaters erforderlich.

Wenn Sie mit dem Vater aber keine Einigung treffen können, bleibt Ihnen letztlich nur der Weg über das Gericht (oder Sie ziehen nicht um, was nach Ihrer Schilderung dem Kindeswohl kaum entsprechen dürfte).

Sie müssten einen gerichtliche Antrag (§ BGB § 1628 BGB) stellen, um ihre Pläne gegen die Vorstellungen ihres Mannes durchsetzen zu können. In diesem Verfahren müssen Sie den Richter von ihren Gründen überzeugen und klarmachen, dass Sie die Interessen des Kindes berücksichtigen. Der Richter wird Ihnen dann die Entscheidungsbefugnis (für diese Einzelentscheidung) übertragen, damit sie tätig werden können. Er kann Ihre Entscheidung nicht selbst treffen.

Die für den Richter relevanten Fragen sind jedoch: –Wie sind die Auswirkungen des Umzugs für das Kind? Kann der Vater weiterhin ohne nennenswerte Beeinträchtigungen seine Umgangsbefugnisse ausüben? Welche Gründe sind für die Mutter wesentlich? Nimmt sie die gebotene Rücksicht?

Diese Fragen müssen sie mit Kindeswohlgründen beantworten können. Leider gibt Ihre kurze Situationsbeschreibung hier keine Auskunft. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Umzug schon wegen der Herstellung eines neuen Familienmittelpunktes mit dem "Stiefpapa" dem Kindeswohl dienten sollte.

Wenn für das nächste Schuljahr sowieso ein Schulwechsel anstehen würde (weitergehende Schule o.ä.) und sie den Umzug damit syncronisieren dann fällt der Schulwechsel nicht so schwer ins Gewicht.

Soweit der Vater einwendet, er würde Ihren Sohn zu sich nehmen wollen, so muss er auch darlegen können, dass er letztlich in der Lage ist, sich um den Sohn zu kümmern. Anderenfalls kommt eine solche Entscheidung gar nicht in Betracht, vgl. dazu auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2009 - 9 UF 21/09: Mutter will zu ihrem Freund in eine andere Stadt ziehen, aber der Sohn, 14 Jahre alt, widersetzt sich „wegen der Schule und seiner Freunde", auf Antrag erhält der Vater das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, dann muss er auch in der Lage sein, das Kind persönlich zu betreuen.

Leider geben Sie nicht an, ob der Vater sich tatsächlich um sein Kind kümmern könnte. Hier wird im Rahmen der Gerichtsentscheidung der Verfahrensbeistand Ihres Sohnes ebenfalls nachfragen.

Maßgeblich sind letztlich die Interessen des Kindes und seine künftige gute Entwicklung; bei älteren Kindern gewinnt ihr Wille zunehmend an Gewicht, ist aber nicht allein ausschlaggebend.

Wenn Sie also darlegen können, dass der Umzug (auch) im Interesse Ihres Sohnes ist, der Umgangskontakt dadurch nicht beeinträchtigt wird und die neue Situation ihrem Sohn eher ein Familienleben sichert, liegen Ihre Erfolgsaussichten hoch. Da es sich jedoch immmer um eine Einzelfallentscheidung handelt, kann keine sichere Beurteilung getroffen werden, ohne alle Fakten und die Einstellung Ihres Sohnes zu kennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Michel, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2013 | 12:56

Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort, Sie haben mir damit sehr geholfen.
Unser Sohn kommt dieses Jahr in die 4. Klasse und nächstes Jahr wäre erst der Wechsel in die weiterführende Schule. Ich hatte gedacht es wäre besser für ihn wenn er dieses Jahr schon wechselt, sodass er noch die Möglichkeit hat den dortigen Hort bis max. 17Uhr zu besuchen, neue Freunde zu finden und die neue Wohnumgebung kennenzulernen. Ab der 5. Klasse wäre er nach dem Unterricht unmittelbar auf sich allein gestellt ohne Betreuung in einer fremden Umgebung, ohne jemanden den er kennt. Derzeit arbeite ich noch nicht in der neuen Stadt aber aufgrund der geringen Entfernung von 30km würde ich pendeln, ich strebe aber an eine Arbeit dort zu suchen und hätte sicherlich auch ganz gute Chancen. Er hätte so noch ein Jahr Zeit sich einzufinden, alles kennenzulernen und Fuß zu fassen. Da er ADS hat habe ich bereits mit seiner Ärztin darüber gesprochen und sie sieht kein Hindernis für einen Umzug auch jetzt schon mit Beginn der 4. Klasse.
Wäre die Trennung von mir als seine Mutter die ihn 7 Jahre rund um die Uhr betreut hat und sämtliche Arztbesuche (insbesondere die bei der Psychiotherapeutin-sein Papa hat es in 3 Jahren nicht einmal geschafft mitzugehen obwohl ich ihn immer darum bitte und ihm schon einige Termine mitgeteilt habe) mit ihm gemacht hat nicht viel schlimmer für meinen Sohn als der Schulwechsel?
Wenn ich einen solchen Antrag bei Gericht stellen würde, wie wäre das mit der Kostenübernahme?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2013 | 14:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

mit der Nachfrage haben Sie breits sehr deutlich dargelegt, dass der anstehende Schulwechsel vor dem sowieso vorzunehmenden Schulwechsel dem Kindeswohl entspricht.

Gerade wenn Sie sich bereits seit Jahren insbesondere um die gesundheitliche Betreuung Ihres Sohnes kümmern, spricht dies gegen eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf den Vater.

Sofern Sie sich die Verfahrenskosten nicht leisten können, besteht die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe (ähnlich wie Prozesskostenhilfe) zu beantragen. Der Antrag kann so formuliert werden, dass er nur bei Gewährung der Hilfe gestellt werden soll. In diesem Fall würden Ihnen keine Kosten bzw. nur die Kosten für die ggf. festzusetzenden VKH-Raten entstehen. Zudem prüft das Gericht zumindest überschlägig die Erfolgsaussichten Ihres Antrages. Sie wissen also mit Gewährung der VKH bereits, dass Sie überhaupt eine Chance haben.

Sofern Sie den Antrag ohne Verfahrenskostenhilfe stellen, kommen Gerichtskosten von 45 € und Rechtsanwaltskosten von etwa 610 € auf Sie zu. Dabei gehe ich von einem Streitwert von 3.000 € aus. Das Gericht kann davon zwar abweichen, er entspricht jedoch dem Regelstreitwert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Michel
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.04.2013 | 15:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.04.2013 5/5,0
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