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Umzug mit Kind aus erster Ehe ins Ausland


| 07.11.2005 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

folgende Situation möchte ich Ihnen kurz schildern, an die ich zwei Fragen anschließe:

Ich möchte zusammen mit meiner Frau und unseren Kindern ins grenznahe Frankreich ziehen, d.h. ich werde den Wohnsitz in Deutschland abmelden.
Die Tochter meiner Frau, 7 Jahre, entstammt ihrer ersten Ehe.
Für diese hat sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Sorgerecht ist gemeinsam.
Die Besuchszeiten sind gerichtlich geregelt.

Die Entfernung zu ihrem leiblichen Vater wird zukünftig geringer sein.
Sie soll weiterhin die Schule in Deutschland besuchen, da keine Französischkenntnisse vorliegen.

Und nun meine Fragen an Sie:

1. braucht meine Frau die Zustimmung ihres Ex- Mannes für den Wohnsitzwechsel?

Wenn nicht, wäre es dennoch ratsam, dies schriftlich zu vereinbaren?

2. welche Möglichkeiten bieten sich im Falle einer negativen Entscheidung ihres Ex- Mannes bzw. was könnte ihr schlimmstenfalls drohen?

4. für den Schulbesuch in Deutschland - nach Wohnsitzwechsel- wird Schulgeld in Höhe von ca. EUR 650,00 pro Jahr anfallen.
Wer muss für diese Kosten aufkommen?

Für eine schnelle Beantwortung wäre ich Ihnen sehr verbunden.



Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht Ihrer Frau durch eine Gerichtsentscheidung übertragen worden ist.

In diesem Fall ist Ihre Frau berechtigt mit der Tochter den Wohnsitz nach Frankreich zu verlegen. Sie benötigt dafür auch kein Einverständniss des Kindesvaters. Grundsätzlich ist es natürlich ratsam, mit diesem über den Wohnortwechsel zu sprechen und diesen zu informieren. Natürlich kann Ihre Frau auch ein Einverständis des Kindesvaters kurz schriftlich festhalten.

Aber wie schon ausgeführt:
Sie kann im Falle der gerichtlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes allein entscheiden und benötigt eine Zustimmung nicht.

Ist der Kindesvater mit der Entscheidung nicht einverstanden, müsste er seinerseits das Familiengericht anrufen und eine Abänderung der Regelung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen. Ob er Erfolg hat, hängt davon ab, ob in dem Wohnortwechsel eine Gefährdung des Kindeswohls zu sehen ist. Das ist nach Ihrer Darstellung nicht der Fall. Der Kindesvater kann nach wie vor sein Umgangsrecht wahrnehmen und der Kontakt zum Vater bleibt uneingeschränkt bestehen.

Ob das Schulgeld vom Kindesvater im Rahmen seiner - und davon gehe ich aus - bestehenden Unterhaltsverpflichtung zu zahlen ist, kann in diesem Forum nicht eindeutig beantwortet werden.

Es handelt sich um einen monatlichen Betrag von ca. 55,00 EUR ( 650,00 Eur als Jahresbetrag). Der BGH hat dazu in seiner Entscheidung vom 3. November 1982, IVb ZR 324/91, NJW 1983, 393 ausgeführt, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nicht ohne weiteres und uneingeschränkt verpflichtet ist, diesen Mehrbedarf zu leisten.

Es ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, den Kindesvater mit den Mehrkosten zu belasten. Entscheidend ist neben den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Kindesvaters, ob eine kostengünstigere Alternative zu der gewählten Schulform existiert.

Es wird also unter anderem auf die Vermögensverhältnisse des Kindesvater ankommen. Bei einem Betrag von ca. 55 EUR im Monat wird man nicht unbedingt von erheblichen Mehrkosten reden können. Sind aber die Vermögensverhältnisse des Kindesvater äußerst beengt, könnte es fraglich sein, ob ihm diese Zahlung noch zuzumuten ist.

Sicherlich ist die Entscheidung richtig, dem Kind einen Schulbesuch in Deutschland zu ermöglichen. Ich gehe auch davon aus, dass es nur diese Möglichkeit für die Tochter gibt. Wenn dem so ist, wird es daher allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindesvaters ankommen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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