Umzug ins Pflegeheim von Niessbrauchrecht

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nießbrauch bedeutet grundsätzlich eine ganz umfassendes Nutzungsrecht, was auch die Vermietung einschließt.
Der Nießbrauch ist das "unveräußerliche (nicht übertragbare)" und "unvererbliche" absolute (persönliche) Recht, die Nutzungen einer Sache oder eines Rechts zu ziehen.

Die Kosten eines Mietvertrages etc. hat aber der Nießbrauchnehmer zu tragen, wenn er eine Vermietung anstrebt und später vollzieht.

Der Eigentümer hat damit das Nutzungsrecht bei zum Erlöschen des Nießbrauchrechts verloren, wenn man sich nicht anders einigt.

Eine Verpflichtung zur Vermietung besteht für den Nießbrauchnehmer jedoch nicht.

Der Nießbraucher hat aber für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.

So kann auch ein Leerstand bedeuten, dass der Nießbrauchnehmer tätig werden muss.

Zum Sozialamt:

Dieses könnte nach meiner ersten Einschätzung durchaus verlangen, das eine Vermietung stattfindet, damit Erträge dadurch erzielt werden.

Da können Durchschnittsmieteinnahmen geschätzt und angesetzt werden.

Sie selbst können und dürfen nicht vermieten, solange das Nießbrauchrecht besteht.

Aber:
Sie könnten zum Unterhalt herangezogen werden. Dieses jedoch nur wenn die (potentiellen) Mieteinnahmen nicht zur Deckung der Pflegekosten ausreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen