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Umzug in die Niederlande ' dringend bitte'


14.05.2005 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Men Ex Mann und ich haben das gemeinsame sorgerecht fuer unseren 3 gemeinsamen Kinder. Ich moechte nun zu meinem Freund in die Niederlande ziehen. Mein Ex Mann gibt mir keine Zustimmung. Das Besuchsrecht jeweils alle 2 Wochen bleibt und die Ferienteilung bleibt auch. Da ich 345 km weit weg ziehen wuerde, wuerde ich ihm auch 160 km entgegenfahren, damit er die Kinder holen kann. Die Klage fuer das Aufenthaltsbestimmungsrecht habe ich eingereicht und einen Termin beim Jugendamt habe ich auch schon.
Werde ich die Zustimmung fuer den Umzug bekommen?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst einmal wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie den Verfahrensstand etwas genauer beschrieben hätten. Ich gehe jedenfalls nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, daß Sie bereits anwaltlich oder alleine gem. § 1628 BGB eine Klage auf Aufenthaltsbestimmung beim Familiengericht eingereicht haben und vorab über die rechtlichen Aussichten der Klage Information wünschen. Desweiteren gehe ich davon aus, daß Sie ein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht haben. Sollte ich Sie mißverstanden haben, können Sie dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne klarstellen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihre drei gemeinsamen Kinder richtet sich nach

§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) 1Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. 2 Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

Unstreitig ist zunächst einmal hierbei, daß Recht und Pflicht zur Aufenthaltsbestimmung des Kindes bei gemeinsamer Sorge BEIDEN Eltern zusteht.
Die Rechtsprechung ist hierbei recht streng und vertritt die Auffassung, daß bei einer Veränderung des Aufenthalts gegen den Willen des ebenfalls bestimmungsberechtigten Elternteiles dieser sogar u.U. einen Rückführungsanspruch nach § 1632 BGB besitzt (OLG Stuttgart, FamRZ 99, 39). Desweiteren soll bei einer geplanten Auswanderung eines Elternteiles mit den Kindern eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes in Betracht kommen (OLG Zweibrücken, FamRZ 84, 931).

Es ist Ihnen also anzuraten, entweder den Ex-Ehemann und Kindesvater doch zu einer Zustimmung zu bewegen, evt. werden Sie ihm noch mehr entgegenkommen müssen. Oder auf eine erfolgreiche Klage nach § 1628 BGB, ich zitiere:

Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

„1Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. 2Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.


zu hoffen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist eine solche Klage bereits anhängig. Sie sollten prüfen, ob Sie nicht über einen Anwalt vor Ort eine einstweilige Anordnung beantragen, da sonst einige Zeit vergehen wird, bis Sie eine gerichtlich Entscheidung in den Händen haben.

Für eine solche gilt u.a., daß familiengerichtliche Neufestlegungen des Aufenthaltsbestimmungsrechts restriktiv gehandhabt werden sollen, da sonst die für eine Entziehung des elternlichen Sorgerechts bestehenden Hürden nach §§ 1666 f. BGB unterlaufen würden. Ob eine allgemeine Übertragung des Sorgerechts überhaupt in Betracht kommt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Ich kann Ihnen also auf Grundlage des Mitgeteilten nicht allzu viel Hoffnung machen.

Sie sehen, die Rechtslage ist eher ungünstig – ohne daß ich Sie auf Grundlage Ihrer Angaben vollständig einschätzen kann.

Anders wäre es übrigens, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der Scheidung allein auf Sie übertragen worden wäre. Denn sollte es keine Entscheidung eines Gerichtes geben, könnte Ihr Ex-Mann Ihnen den Umzug nicht ohne weiteres verbieten. Die Kinder wohnten bei Ihnen aufgrund der seinerzeit erteilten Einwilligung des anderen Elternteils. In diesem Fall hätten Sie nach § 1687 BGB die Alleinentscheidungsbefugnis auch über den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder – dies aber nur der Vollständigkeit halber.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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