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Umzug in der EU - Arbeitnehmerfreizügigkeit und Doppelte Haushaltsführung?

| 17.01.2017 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo!

Ich gehe in diesem Frühjahr eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem brasilianischen Staatsbürger ein. Er nimmt vorübergehend seinen Wohnsitz bei mir in Deutschland, wir wollen dann aber nach erfolgreicher Wohnungssuche unseren Hauptwohnsitz nach Lissabon verlegen.
Ich ginge weiterhin meiner Erwerbsarbeit in Deutschland nach und würde jeweils am Donnerstagabend nach Portugal pendeln und am Sonntagabend zurück nach Deutschland. Meine derzeitige Hauptwohnung in Deutschland würde ich zu diesem Zweck als Zweitwohnung am Arbeitsort behalten.
Vor diesem Hintergrund habe ich eine aufenthaltsrechtliche und eine steuerrechtliche Frage:

a) Aufenthaltsrechtlich: Kann mein eingetragener Lebenspartner auch als Nicht-EU-Bürger von der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren, wenn ich als deutscher Staatsbürger mit ihm meinen Hauptwohnsitz in Portugal nehme, aber weiterhin vier Tage in Deutschland arbeite, während er in Portugal arbeitet? Hätte er dort also eine Arbeitserlaubnis?

b) Kann ich vor dem Hintergrund dieser Fallkonstellation (Wegzug vom fortbestehenden Arbeitsort zu einem neuen privaten Hauptwohnsitz im EU-Ausland zugunsten des Partners, der selbst erst mit mir dorthin zieht) die Doppelte Haushaltsführung voll steuerlich geltend machen? (10.800 Euro Miete jährlich, 6.900 Euro Flugkosten jährlich – also die vollen möglichen Werbekosten von 12.000 Euro jährlich)

Auf eine Antwort freue ich mich!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sobald Sie die Lebenspartnerschaft eingegangen sind, müsste für ihren Partner eine Aufenthaltskarte beantragt werden. Diese erfolgt im Regelfall für einen Zeitraum von fünf Jahren. Ihr Lebenspartner ist sodann innerhalb der Europäischen Union als Familienangehöriger berechtigt, eine Arbeit aufzunehmen (weitergehende Informationen finden Sie unter https://service.berlin.de/dienstleistung/324282/).

Nach ihren Ausführungen möchten Sie den ersten Wohnsitz und somit ihren Lebensmittelpunkt nach Portugal verlegen. Grundsätzlich wären Sie daher nach portugiesischem Recht steuerbar. Dies betrifft jedoch nicht Einkünfte, die in Deutschland erzielt werden. Aufgrund des zwischen Portugal und Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen ist zunächst zu klären, in welchem Land Sie steuerbar sind. Da Sie 4 Tage in Deutschland und drei Tage in Portugal sind, wird im Zweifel auf die Staatsangehörigkeit zurückgegriffen. Demnach wäre dies Deutschland, da Sie deutscher Staatsangehöriger sind (im Einzelnen : Doppelbesteuerungsabkommen)https://service.berlin.de/dienstleistung/324282/.
Für eine doppelte Haushaltsführung müssen nachfolgende Voraussetzungen gegeben sein:

•Die Wohnung wird aus beruflichen Gründen bezogen.
•Der Arbeitnehmer nutzt diese Zweitwohnung am Ort der „ersten Tätigkeitsstätte", dem Beschäftigungsort. Auf jeden Fall sollte er von dieser Wohnung aus den Arbeitsplatz schneller erreichen können als von der Hauptwohnung.
•Der Arbeitnehmer unterhält weiterhin außerhalb des Beschäftigungsorts seinen Hauptwohnsitz,
•der zugleich seinen Lebensmittelpunkt bildet.

Ob die Voraussetzungen jedoch bei Ihnen gegeben sind, ist fraglich, da Sie an ihrer alten Adresse bleiben und nur den Erstwohnsitz zum Zweitwohnsitz machen. Es gibt daher keinen steuerlichen Aspekt, der zu berücksichtigen wäre, da ihre Arbeitsstätte sich ebenfalls nicht geändert hat.

Ich würde auf jeden Fall anraten, mit ihrem Arbeitgeber die steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit zu besprechen, bevor Sie sich zu einem der Wechsel entschließen. Letztlich wird dieser mit seinem Steuerbüro Rücksprache halten..


Ich darf darauf hinweisen, dass die Beantwortung der Fragen allein aufgrund ihrer Informationen beruht und eine individuelle Beratung nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2017 | 17:16

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie Zweifel daran, ob die doppelte Haushaltsführung auch dann in Betracht kommt, wenn der bisherige Erstwohnsitz nur zum Zweitwohnsitz geändert wird. Deshalb sei "kein steuerlicher Aspekt zu berücksichtigen."

Nach meiner eigenen Recherche lässt sich die Doppelte Haushaltsführung jedoch auch dann steuerlich geltend machen, wenn man aus privaten Gründen seinen Hauptwohnsitz verlegt - sogenannte Wegverlagerungsfälle:

"Eine doppelte Haushaltsführung ist ebenfalls beruflich begründet, wenn Sie Ihre Hauptwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegen – und anschließend am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt gründen, um von dort aus weiter Ihrem bisherigen Job nachzugehen (sogenannte Wegverlegungsfälle)."

Quelle: http://www.finanztip.de/doppelte-haushaltsfuehrung/

Was begründet Ihre Vermutung, die von mir geschilderte Situation sei kein solcher Wegverlegungsfall? Sind die zulässigen "privaten Gründe" für eine Wegverlegung rechtlich normiert? Oder handelt es sich hier um Ermessen des Finanzamts?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2017 | 17:40

Sehr geehrter Fragesteller,

zutreffend ist, dass auch die Zweitwohnung auch dann beruflich veranlasst ist,
wenn der Arbeitnehmer seinen Erstwohnsitz aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und daraufhin eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort einrichtet, um von dort seine Arbeitsstätte zu erreichen
(sogenannte Wegverlegungsfälle). Es handelt sich vorliegend jedoch nicht um den klassischen Fall, dass Sie berufsbedingt versetzt werden oder eine neue Arbeitsstelle antreten, die sich nicht am gemeinschaftlichen Wohnsitz befindet. Die Finanzämter haben einen Entscheidungsspielraum, so dass tatsächlich ein Ermessen besteht. Ich darf anraten, hierzu nochmals bei ihrem ortsansässigen Steuerberater nachzufragen, wie solche Fälle bei ihrem Finanzamt behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.01.2017 | 22:45

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Ich erbat eine Rechtseinschätzung zur steuerlichen Geltendmachung von doppelter Haushaltsführung bei Verlegung des Erstwohnsitzes in ein anderes EU-Land aus privaten Gründen. In einer insgesamt wolkigen, unpräzisen Antwort erhielt ich die Auskunft, die doppelte Haushaltsführung sei "fraglich", da der Erstwohnsitz als Zweitwohnsitz erhalten bliebe und die Arbeitsort auch. Über einschlägige jüngere Rechtsprechung, die genau solche "Wegverlegungsfälle" wie meinen positiv berücksichtigt, wurde ich nicht informiert. Die exakte Nachfrage wurde ausweichend und redundant beantwortet, es handele sich bei mir um keinen "klassischen Fall".

Fazit: Ich habe eine richtig falsche und missverständliche Auskunft bekommen - scheinbar auf der Grundlage flüchtiger Internetrecherche, die ich selbst besser kann - und zwar umsonst.

Ich bin richtig unzufrieden und kann nur abraten.

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